XIX/023 [Aktuelle Stunde] "Verhinderung der Regierungsmehrheit eines Untersuchungsausschusses gegen ein Mitglied der Bundesregierung."

Wertes Präsidium,

Werte Kolleg*innen,

Machen wir es kurz:

1. Der Herr Landwirtschaftsminister ist in seiner Funktion beim Baubeginn eines Saatgutlagers anwesend.
2. Eine der beteiligten Firmen ist seine eigene Firma. Es gab keinerlei EU-weite Ausschreibungen für diesen Bau, wie es vorgeschrieben ist.
3. Nach ein paar Stunden, und mit Hilfe von bestimmten Leuten fällt dem Herrn Landwirtschaftsminister auf, dass es sich bei dem Projekt ja vielleicht um ein privates Unterfangen handeln könnte.
4. Der Landwirtschaftsminister eiert in der von meiner Fraktion gestellten Anfrage bezüglich des Themas rum, und wird beleidigend.

Die Punkte 2,3, und 4 sind Grund genug für einen Untersuchungsausschuss, um etwas Licht in dieses sehr undurchsichtige und dunkle Unterfangen zu bringen. Trotz allem, trotz des dringenden Verdachts der Vorteilsnahme und der Selbstbereicherung eines Regierungsmitglieds weigern sich die Regierungsfraktionen einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Damit öffnet die Regierung der Korruption Tür und Tor. Das ist so nicht hinnehmbar, und absolut verachtenswert.

Ich Danke

Wertes Präsidium,

Aufgrund der Wichtigkeit dieser aktuellen Stunde bittet die Fraktion der Internationalen Linken gemäß § 13 GO um die Herbeizitierung der Minister Miller, Gorski, Hohenelmen-Lützenburg, Wildungen, von Schöneberg, Koslowska, Lefèvre, Heusinger, Wolf, McKenzie, Aschenbrenner, Kamm, und der Bundeskanzlerin Friedrich.

Ist sehr Belustigt, dass ein "Clown" die GO besser kennt, als so manche Minister

geht kurzzeitig an das Rednerpult....

Lieber Herr Kollege Van der Speed,

ich werde Ihnen nach der Geschäftsordnung mein Gehör schenken, da es sich um eine schwerwiegende Anschuldigung handelt. Ein Bundeslandwirtschaftsminister, welcher sich am Fiskus bereichert darf keinerlei Amt innehaben. Ich halte den Vorwurf jedoch für haltlos und aus der Luft gegriffen. Trotzdem werde ich die Rechte der Opposition immer achten und dies wird die gesamte Bundesregierung tun!

Ich hoffe, dass Sie uns mit dem gleichen Respekt wertschätzen!

Wertes Präsidium, ich beantrage eine Verlängerung der Aktuellen Stunde um 72 Stunden.

Wartet immer noch auf das erscheinen vom Großteil der Bundesregierung, und freut sich andernfalls, dass dann einfach mit einer Ausnahme die gesamte Bundesregierung gerügt wird...

Ist erstaunt, dass manche hier wohl Gedanken lesen können.

Herr Präsident,

es sei hiermit einfürallemal festgestell, das Wir es nicht nötig haben Uns zu bereichern.

Wir sind reich genug, im Gegensatz zu dem armseligen Haufen von Habenichtsen, welche sich frech erdreisten Uns zu beschuldigen.

Ganz im Gegenteil, Wir haben eigenes Geld hinzugesteuert, Schließlich können Woir es uns leisten im Gegensatz zu jenen linkslastigen Habenichtsen!

Theóretisch könnten Wir , ohne mit der Wimper zu zucken, deren gesamten Haufen, einschließlich Grund und Boden aufkaufen, aber was sollen Wir mit solch Dreck?

Alles was das Pack hier vorbringt, ist Nonsens und mit reinen Neid der Nichthabenden zu erklären.

Nieder mit der Kommunistensippschaft , es lebe das großbürgerliche Deutschland!!

Herr Präsident, für die Beleidigungen des Ministers fordert die Fraktion der IL einen Ordnungsruf. Des weiteren möchten wir das Präsidium dazu anregen weitere Maßnahmen zu prüfen, weil Ordnungsrufe offensichtlich bei dieser Person keinerlei Wirkung zeigen.

Herr Präsident,

Herr Wildungen, Sie haben es offenbar noch überhaupt nicht mitbekommen, aber es wird aktuell ein Untersuchungsausschuss bezüglich ihrer Verstrickungen in den Fall eingerichtet! Dementsprechend sind ihre "Feststellungen" vollkommen irrelevant. Sie sind aber dann selbstverständlich herzlich dazu eingeladen sich den Fragen des U-Ausschusses zu stellen.

Weshalb ,

das ich meinen makelosen Ruf gegen die verteidige, ist mein gutes Recht! Diese Leute sollten Sie mit Ordnungsrufen belangen, nicht mich, Herr Sie sind schließlich ein Bürgerlicher, auch wenn Ihre Rolle jetzt neutral sein müssen, so sollten Sie doch ein eingeschworener Feind dieser Leute sein, so wie ich es bin!!

Es lebe Deutschland!!!

Herr Präsident,

das würde in der Regel einen weiteren Ordnungsruf einbringen, da die Entscheidungen des Präsidiums nicht zu kommentieren sind.

Zitat von Toni Kamm

Bei der nächsten Entgleisung wird er von der Debatte ausgeschlossen.

Also kann man das als zweiten Ordnungsruf verstehen?