XIX/021 Kleine Anfrage an den Landwirtschaftsminister

Herr Präsident,

ich freue mich die Antworten auf die Nachfragen des Abgeordneten im Namen des Bundesministers übersenden zu dürfen:

Zitat von Christian von Wildungen

1 Nein.

2 Es wurde kein Bauprojekt beworben, sondern lediglich über die Anwesenheit des Bundesministers informiert. Die Anwesenheit von Ministern und anderen Amtsinhabern bei derartigen Ereignissen ist vollkommen üblich.

3 Die Art und Weise der Beantwortung der Anfrage obliegt dem Bundesminister. Da es sich um keinen öffentlichen Auftraggeber handelt und die Bundesregierung nicht in das Projekt involviert ist, war und ist eine ordnungsgemäße Beantwortung der entsprechenden Fragen aber nicht möglich.

4 Es gibt dazu diverse gesetzliche Regelungen, beispielsweise im Strafgesetzbuch.

5 Es wurde kein Bauprojekt beworben, sondern lediglich über die Anwesenheit des Bundesministers informiert. Die Anwesenheit von Ministern und anderen Amtsinhabern bei derartigen Ereignissen ist vollkommen üblich.

6 Es wurde kein Bauprojekt beworben, sondern lediglich über die Anwesenheit des Bundesministers informiert.

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Herr Präsident,

Da es sich wiederholt und es sich offensichtlich nicht vom Minister gegebene Antworten handelt, und die Frau Bundeskanzlerin offensichtlich die Opposition für dumm verkaufen möchte, habe ich folgende Nachfragen:

1. Warum ist zu keinem Zeitpunkt in der Mitteilung zu lesen, dass der Minister Inhaber einer der beteiligten Firmen ist?

2. Bezgl. Antwort 4: Sie haben es jetzt nach mehrmaligen Nachfragen nicht geschafft Paragraphen, Absätze, etc. zu nennen. Wir bekommen als Antwort nur "Das steht irgendwo"

3. Bezgl. Antwort 4: Was hat das StGB mit der Bauaufsicht eines Silos zu tun?

4. Bezgl. Antworten 2 und 5: Können Sie dafür konkrete Beispiele nennen?

Besten Dank.

Das ist so korrekt.