[Bayern] Kundgebung zum bundesweiten Warnstreik des öffentlichen Dienstes in München

Gundula Umbritsch · 21. November 2023

Zum Abschluss der heutigen bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst, zu denen der bbd aufgerufen hatte, findet auf dem Odeonsplatz vor dem Bayerischen Finanzministerium eine Kundgebung statt. Es haben sich etwa eine Handvoll Streikende hierzu versammelt. Nach diversen Redebeiträgen aus den jeweiligen Behörden ergreift nun Umbritsch das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor wir hier inhaltlich loslegen möchte ich euch erstmal dafür danken, dass ihr die Gelegenheit wahrgenommen habt euer Streikrecht einzusetzen um auf die derzeitige Situation im öffentlichen Dienst der Länder aufmerksam zu machen. Dafür einen großen Applaus an euch selber! es wird applaudiert

Die Situation ist ernst. Nicht nur die schleppende Nachwuchskräftegewinnung, der Fachkräftemangel und die anhaltende Sparpolitik der Länder sondern auch der uns bevorstehende Ruhestandseintritt der Generation der Babyboomer setzen der Situation im öffentlichen Dienst zu. Hinzu kommt die immer weiter ansteigende Komplexität der Tätigkeit. Schätzungsweise fehlen schon jetzt etliche Stellen um auch in Zukunft eine rechtssichere Aufgabenerledigung in den Behörden gewährleisten zu können. Doch die Arbeitgeberseite verkennt die langsam aufkochende Problematik enorm! Wie soll Nachwuchskräftegewinnung- und ganz besonders Bindung funktionieren, wenn die Einkommensunterschiede zwischen Beschäftigten im Landesdienst zu denen in Bundes- oder Kommunalbehörden immer weiter steigen? Wo ist hier die lange überfällige Wertschätzung der Arbeitgeberseite zu erkennen? Applaus

Wir fordern die Arbeitgeberseite auf: Schließt endlich die Lücke zwischen TVöD und TV-L! Die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes der Länder muss gewährleistet bleiben, nein sie muss überhaupt wiederhergestellt werden! Und besonders fordern wir die Landesregierung auf, sich ihrer Verantwortung als Arbeitgeber endlich bewusst zu werden und entsprechend zu handeln!

Darum sagen wir heute:

Einkommensunterschiede? aus der Menge BEENDEN!

Tariferhöhung? aus der Menge JETZT!

Konkurrenzfähigkeit? aus der Menge ERHALTEN!

Ich danke euch liebe Kolleginnen und Kollegen und übergebe das Wort nun an unsere Kollegin Ursula Groß-Dennemark!

Franziska Kipping · 21. November 2023

Volle Solidarität

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Dr. Carmen Schmidt · 21. November 2023

hat das ganze aufmerksam verfolgt

Ursula Groß-Dennemark · 21. November 2023

Groß-Dennemark betritt lächelnd die Bühne und winkt kurz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich wirklich, dass wir uns alle hier so versammelt haben, um zu zeigen, dass wir es wert sind, unsere Forderungen ernst zu nehmen und sie auch umzusetzen. Der öffentliche Dienst kränkelt nicht erst seit letztem Jahr oder seit Corona, es ist schon seit etwa 2019 absehbar gewesen, was hier passieren wird: ganz klar Stellenüberschuss. Ein Mangel an Bewerbern existiert nun in immer größeren Dimensionen und der nachwuchs für all die scheidenden Kolleginnen und Kollegen der nächsten Jahre ist noch gar nicht sichergestellt. Und wir sehen in den Verhandlungen eine TdL, die sich grundsätzlicher Dinge verschließen: Diskussion, Kompromiss und vor allem einem Angebot. Die TdL muss weiterhin den ersten Schritt machen und uns aufzeigen, welchen Weg sie gehen will! Bisher haben wir nur gehört, wie angespannt die Haushaltssituation in allen Ländern. Dass das kein Geheimnis und auch nicht erst seit den Verhandlungen so ist, das vergessen die Verhandler aber gern. Bereits die TV-L-Verhandlungen im Corona-Modus fanden unter immensen haushalterischen Anstrengungen statt und auch da gelang es, einen positiven Abschluss mit guten Erhöhungen hinzubekommen. Und da fragen wir uns sicher nun alle: was ist heute anders als 2021?

aus der Menge ertönen immer wieder ''NICHTS!''-Rufe

Wir setzen heute unser Zeichen. Unser Zeichen für mehr Anerkennung und Respekt für die Arbeit, die alle Kolleginnen und Kollegen leisten. Für ihr Leben, dass sie dem öffentlichen Dienst und der Demokratie widmen. Uns gebührt es, dass man uns anhört und unsere Wünsche nicht nur respektiert, aber auch auf sie zugeht. Das hat die TdL bisher versäumt und wir erinnern sie hier heute daran, warum das so nicht funktionieren kann.

Um uns auch auf Landesebene wieder Gehör zu verschaffen, möchte ich noch etwas ankündigen. Gemeinsam mit der Kollegin Umbritsch werden wir einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Landesregierung auffordern wird, unseren Forderungen nicht nur zuzuhören, aber sich auch bei der TdL für eine effektive Erhöhung der Vergütung einzusetzen und die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen gebührend zu würdigen! Wir werden für Respekt und Anerkennung kämpfen und ich weiß, ihr seid alle dabei!

unter Applaus und Jubel beendet Groß-Dennemark ihre Rede und winkt noch ein paar Mal in die Menge

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