[Debatte] XIX/006 - Antrag "NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche - Bildungsticket einführen!"

Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleg:innen,

ich darf Ihnen heute den Antrag meiner Fraktion vorstellen. Er hat die klare und deutliche Überschrift: "NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche - Bildungsticket einführen!"

Wir möchten damit die dringende Notwendigkeit eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen zu betonen, indem wir dem Landtag die Einführung eines landesweiten Bildungstickets vorschlagen. Der Antrag der SDP verdeutlicht nicht nur einen Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit, sondern auch eine klare Investition in die Zukunft unseres Landes.

Die Bildung unserer Kinder ist ein Eckpfeiler für den Fortschritt und die Prosperität unseres Bundeslandes. Doch leider sehen sich viele Familien mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Kinder sicher und zuverlässig zur Schule zu bringen. Derzeitige Kosten für den öffentlichen Nahverkehr können eine erhebliche finanzielle Belastung für einkommensschwächere Familien darstellen und somit den Zugang zu Bildung einschränken.

Mit der Einführung eines kostenlosen Bildungstickets würden wir nicht nur die finanzielle Last von den Schultern vieler Eltern nehmen, sondern auch sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, gleiche Bildungschancen erhalten. Die Mobilität unserer jungen Generation sollte nicht von der Brieftasche der Eltern abhängen.

Ein solches Ticket würde nicht nur den Zugang zur Schule erleichtern, sondern auch das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität fördern. Wir setzen ein Zeichen für den Umweltschutz und die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel als umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr.

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Durch die Schaffung eines kostenlosen Bildungstickets zeigen wir, dass wir gewillt sind, die Grundlage für eine gebildete, chancengleiche und nachhaltige Gesellschaft zu legen. Dies ist ein Schritt, der nicht nur die gegenwärtige Generation unterstützt, sondern auch eine Ernte an Vorteilen für kommende Generationen verspricht.

Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg ebnen, auf dem Bildung für alle erreichbar und der öffentliche Nahverkehr eine nachhaltige, inklusive Alternative wird. Ich appelliere an Ihre Weitsicht und Ihr Verantwortungsbewusstsein, diesen Antrag der SDP zu unterstützen und somit einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung eines gerechten und zukunftsfähigen Nordrhein-Westfalens zu leisten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident,

gemäß §26 der Geschäftsordnung wird die zuständige Landesministerin für Verkehr Dr. Carmen Schmidt zur Debatte herbeigerufen.

kam gerade aus einer Sitzung im Ministerum und lädt erstmal ihre Akten ab. Danach stellt sie sich an Ihren Platz auf der Regierungsbank

Zitat von Jan Friedländer

Herr Präsident,

gemäß §26 der Geschäftsordnung wird die zuständige Landesministerin für Verkehr Dr. Carmen Schmidt zur Debatte herbeigerufen.

Herr Präsident,

Frau Ministerin,

herzlichen Dank, wir haben Sie heute in diese Debatte zitieren lassen, da uns bei diesem wichtigen Thema natürlich auch der Standpunkt der Landesregierung interessiert. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei möchte gute Politik für unser Land machen, über alle Fraktionsgrenze hinweg. Wir laden Sie daher ein sich unserer Initiative anzuschließen und den Kindern in NRW ein kostenloses Bildungsticket zu ermöglichen. Gemeinsam können wir hier starke Politik für unser Land auf den Weg bringen.

Herr Präsident ich bitte um eine Verlängerung der Debatte

Herr Präsident

Werte Kollegen und Kolleginnen

Werte Landesregierung

Die Fraktion der Internationalen Linken unterstützt die Idee eines Bildugsticket der SDP. Da dieses die Soziale Ungleichheit im Land bekämpft indem sie für alle Studierende und Schüler gilt zudem ist es eine sichere Entlastung in einer Welt wo alles teurer wird. Zugleich könnte es junge Menschen davon überzeugen mehr ÖPNV auch in Zukunft wenn sie älter sind zu nutzen, damit die Verkehrswende erfolgreich ist. Daher ist es unermesslich das die Landesregierung mit den anderen Bundesländern in dem Bezug zusammenarbeiten muss um es Bundesweit einzuführen ,wenn der Antrag erfolgreich ist.

Allerdings darf das Ticket nicht durch Bürokratischen Aufwand unerhaltbar sein oder mit hohen Wartezeiten verbunden sein.

Sehr geehrter Herr Friedländer,

grundlegend unterstütze ich diese Idee sehr. Aber dennoch müssen wir uns Gedanken machen wie wir dieses Projekt finanzieren wollen. Für ein starkes NRW brauchen wir einen starken Haushalt. Dieses Projekt trägt enorme Belastungen für diesen mit sich. Gegebenenfalls müssten wir über eine Teilfinanzierung sprechen. Ich spreche da von einem Monatsbeitrag der zu entrichten ist. Vielleicht so 15€ ungefähr. Und ebenfalls ist zu überlegen ob wir es dann für bedürftige Familien kostenfrei machen oder einen kleinen Beitrag erheben.

Herzlichen Dank für ihre Frage.

Zitat von Jan Friedländer

Herr Präsident,

Frau Ministerin,

herzlichen Dank, wir haben Sie heute in diese Debatte zitieren lassen, da uns bei diesem wichtigen Thema natürlich auch der Standpunkt der Landesregierung interessiert. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei möchte gute Politik für unser Land machen, über alle Fraktionsgrenze hinweg. Wir laden Sie daher ein sich unserer Initiative anzuschließen und den Kindern in NRW ein kostenloses Bildungsticket zu ermöglichen. Gemeinsam können wir hier starke Politik für unser Land auf den Weg bringen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Kollege Friedländer,

zuallerst muss ich meine Verwunderung über den Eingangstext dieses Antrages ausdrücken; es scheint sich nämlich wohl um eine alternative Realität zu halten bzw. Sie scheinen über alternative Fakten zu Verfügen. Ein von Ihnen angesprochenes "29€-Ticket" existiert nicht und gab es nie. Zu keinem Zeitpunkt wurde ein solches Gesetz beurkundet oder durch den amtierenden Bundespräsidenten veröffentlicht. Die gesämte Präambel ist somit hinfällig. Ich rate zu einer Korrektur.

Kommen wir jetzt zum Kernthema, ja sogar eines der absoluten Lieblingsthemen der Sozialdemokraten; kostenloser ÖPNV für alle. Dieselbe öffentliche Debatte hatten wir im Übrigen auch schon vergangenes Jahr, als die Rot-Grün-Lila Landesregierung ein 9€-Ticket für NRW beschlossen hatte, interessanterweise nur befristet für drei Monate.

In Ihrer Eingangsrede betonen Sie eine "dringende Notwendigkeit für einen kostenlosen Nahverkehr". Nun, die sehe ich nicht. Schauen wir uns doch die Sachlage mal an: In NRW gibt es durch die Verkehrsverbünde zahlreiche Angebote für Schüler, Studenten und Azubis. So kostet das Semesterticket, welches übrigens als solches in seiner Finanzierbarkeit bereits ein Solidarmodell aufweist aktuell ca. 200€. Das sind ca. 33€ pro Monat, ein wahrhaft günstiges Angebit für ein all-you-can-ride Ticket. In den Schülertickets der verschiedenen Verkehrsverbünde finden Sie ebenfalls ganz verschiedene Angebote, die sowohl im fraktionierten Modell den nötigen Bedarf abdecken und dabei sogar bei mehr Kindern günstiger werden, als auch im großen Modell ganze Städte und Regionen anbinden. Einzig die Auszubildenden werden dabei etwas abgehängt mit aktuell in NRW einem Preis von etwa 80€.

Der Öffentliche Personennahverkehr besteht seit jeher aus dem Prinzip, dass er öffentlich ist und so von der Solidargemeinschaft, also auch den Menschen die gänzlich darauf verzichten, mitfinanziert wird. Und das ist auch gut so. Junge Menschen die begrenzte Möglichkeiten haben oder finanziell schwache Menschen sollen die Möglichkeiten der Mobilität haben. Doch diese Möglichkeiten stehen natürlich auch nur dort zur Verfügung, wo entsprechender Verkehr vorhanden ist. Und wir alle in diesem hohen Haus, im Zentrum einer Großstadt können uns da glücklich schätzen. Doch in ländlichen Regionen, wo bei gutem Glück einmal am Tag ein Bus fährt sieht die Sache anders aus. Auch mit der schönsten und billigsten Angel können Sie in Lava keine Fische fangen.

Neben der mangelnden Wirkung kommt der finanzielle Aspekt dazu. Wie ich bereits ausführte werden die Angebote des Nahverkehrs bereits in vielen Bereichen im Solidaritätsprinzip mitfinanziert. Wir leben in angespannten Zeiten, sowohl in privaten als auch in öffentlichen Kassen muss mit äußerster Sorgfalt gearbeitet werden. In diesen Zeiten das hart verdiente und dem Staat als Treuhänder anvertraute Geld der Steuerzahler dann für Gießkannenpolitik und Wahlgeschenke auszugeben, ist nicht im Sinne unserer nachhaltigen Haushaltspolitik. Gezielte Förderungen, mehr niederschwellige Angebote und eine bessere Netzabdeckung sind da eher in unserem Sinne.

Ich fasse zusammen: Ein "29€-Ticket" gibt es nicht. Die Landesregierung sieht den ÖPNV als eine zentrale Säule der Mobilitätsentwicklung. Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den öffentlichen Personennahverkehr durch Förderung, flächendeckenden Ausbau und moderne flexible Angebote attraktiver und zuverlässiger zu gestalten. Wir unterstützen einen erschwinglichen ÖPNV mit besonderen Ermäßigungen für bedürftige Gruppen, wie Heranwachsende, Schüler, Studenten und Azubis. Im Sinne einer nachhaltigen und stabilen Finanzpolitik lehnen wir ein gänzlich kostenfreies Ticket für weitreichende Gruppen in der vorgeschlagenen Form aber ab.

Vielen Dank.

nickt zustimmend zur Rede der Ministerpräsidentin

erhebt sich zu einer Zwischenfrage an die Ministerpräsidentin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Herr Präsident,

Werte Frau Ministerpräsidentin,

ich habe 3 Fragen an Sie.

1. Frau Ministerpräsidentin, könnten Sie bitte näher erläutern, warum Sie die Einführung eines gänzlich kostenfreien ÖPNV für Schülerinnen und Schüler ablehnen und stattdessen auf gezielte Förderungen, niederschwellige Angebote und bessere Netzabdeckung setzen, insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden finanziellen Belastung und der Solidaritätsprinzipien, die bereits im Nahverkehr gelten?

2. In Ihrer Rede betonen Sie die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs als zentrale Säule der Mobilitätsentwicklung und geben an, den ÖPNV durch Förderung, Ausbau und moderne Angebote attraktiver gestalten zu wollen. Wie konkret plant Ihre Regierung, diese Ziele umzusetzen, und welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die Mobilität insbesondere in ländlichen Regionen zu verbessern, wo der Nahverkehr oft eingeschränkt ist?

3. Angesichts der offensichtlichen finanziellen Belastungen, die viele Familien in NRW erleben, warum verschließen Sie die Augen vor der Möglichkeit, mit einem kostenfreien Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler einen echten Beitrag zur Chancengleichheit zu leisten? Glauben Sie nicht, dass Bildung der Schlüssel zur Zukunft ist und dass Ihre Regierung hier eine entscheidende Rolle spielen sollte, anstatt auf bürokratische und kostenpflichtige Modelle zu setzen?

ruft dazwischen

drei Fragen sind aber nicht eine Frage...dies ist keine Fragestunde

Zitat von Ernst Haft

ruft dazwischen

drei Fragen sind aber nicht eine Frage...dies ist keine Fragestunde

geht auf den Zwischenruf ein

Oh, sind die Toten auferstanden? Ich nutze mein Fragerecht. Während Sie nur von ihrem Sitz aus am grölen sind, beteilige ich mich wenigstens an dieser Debatte, so wie einige andere hier auch. Vielleicht lernen Sie ja davon, würde jedenfalls nicht schaden. Ihre Partei beweist nicht sonderlich viel Interesse als Oppositionsführer in diesem Haus am parlamentarischen Geschehen.

wie wir agieren, überlassen sie mal uns....da brauchen wir sicher keine Belehrung von links außen

lacht und schüttelt mit dem Kopf, murmelt dabei vor sich hin

So viel zum Thema „Politik für die Menschen“. Scheinheilig.

Läutet ihre Glocke

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen wir uns bitte wieder in eine sachliche Debatte zurückversetzen.

Herzlichen Dank.

Wendet sich nach kurzer Erlaubnis der Präsidentin noch trotz Ende der Debatte an die Kollegin Trautwein.

Frau Abgeordnete Trautwein,

dies ist keine Anfrage sondern eine Debatte zu einem Antrag der Fraktion der SDP.

Lassen Sie mich derzeit in aller kürze dazu sagen, dass bezogen auf ihre erste Frage Sie sich gerne nochmal das Protokoll der heutigen Sitzung und meine Rede zu Gemüte führen können. Frage zwei und drei sind ganz offensichtlich themenfremd und in keinster Weise für diese Debatte relevant und bedürfen an dieser Stelle somit keines Kommentares.

Es sei an der Stelle angeregt, dass wir derzeit keine Vorgaben oder die Möglichkeit für Zwischenfragen zu Debattenbeiträgen in der Geschäftsordnung haben. Bei Bedarf könnte dieser Missstand sicherlich im Einvernehmen bearbeitet werden.

Setzt sich wieder und nimmt das Debattenende zur Kenntnis und plant die Termine für danach.

schüttelt mit dem Kopf & unterhält sich mit ihrem Fraktionskollegen