Fraktionschef Hohenelmen-Lützburg präsentiert Forderung der Bayern-CDSU

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    Fraktionschef Hohenelmen-Lützburg präsentiert Forderung der Bayern-CDSU



    Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    liebes Volk,


    ich stehe heute vor Ihnen, um eine wichtige Forderung zu präsentieren, die unsere sozialen Sicherungssysteme stärken und gleichzeitig den Menschen helfen wird, die sie missbrauchen. Es geht um die Einführung einer Arbeitspflicht für jene Personen, die über einen längeren Zeitraum Hartz IV beziehen und dabei arbeitsfähig sind. Wir alle wissen, dass unser Sozialsystem ein wichtiges Instrument ist, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen. Es ist jedoch nicht dazu gedacht, dass einige wenige dieses System ausnutzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben machen. Deshalb müssen wir handeln und sicherstellen, dass jeder Einzelne seinen Beitrag zur Gesellschaft leistet.


    Konkret schlagen wir vor, dass Personen, die 24 Monate lang Hartz IV beziehen und arbeitsfähig sind, in kommunalen Betrieben zum Arbeiten verpflichtet werden können. Diese Tätigkeiten könnten beispielsweise Aushelfen auf dem Bauhof, Laubblasen im Stadtpark oder Müllentsorgung umfassen. Durch diese Maßnahme möchten wir nicht nur sicherstellen, dass diese Menschen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, sondern auch ihre Fähigkeiten und Talente nutzen können.


    Eine solche Arbeitspflicht hat jedoch noch einen weiteren wichtigen Aspekt: Sie dient als Gewöhnung an den normalen Alltag aller anderen Menschen. Denn Arbeit ist nicht nur Mittel zum Zweck, sondern auch eine Quelle der Erfüllung und des persönlichen Wachstums. Indem wir Menschen dazu verpflichten, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, geben wir ihnen die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten zu entfalten und ein sinnerfülltes Leben zu führen.


    Darüber hinaus ist diese Maßnahme auch als Motivation gedacht, neue Arbeit anzunehmen. Oftmals verharren Menschen in der Arbeitslosigkeit, weil sie sich in ihrer Komfortzone eingerichtet haben. Durch die Arbeitspflicht werden sie dazu angeregt, aktiv nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen und ihre beruflichen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Wir wollen das Bummelantentum nicht dulden und stattdessen den Menschen helfen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.


    Natürlich ist uns bewusst, dass es auch Menschen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund anderer Umstände vorübergehend nicht arbeiten können. Für diese Personen müssen wir weiterhin eine angemessene Unterstützung gewährleisten. Unsere Forderung nach einer Arbeitspflicht betrifft ausschließlich jene, die arbeitsfähig sind und über einen längeren Zeitraum Hartz IV beziehen. Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahme kontrovers diskutiert werden kann. Doch wir sind fest davon überzeugt, dass sie notwendig ist, um unser Sozialsystem zu stärken und gleichzeitig denjenigen zu helfen, die es wirklich benötigen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass jeder Mensch die Chance erhält, sein volles Potenzial zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.


    Ich danke Ihnen für eure Aufmerksamkeit und hoffe auf eure Unterstützung bei dieser wichtigen Forderung. Gemeinsam können wir einen positiven Wandel in unserer Gesellschaft bewirken und für eine gerechtere Zukunft kämpfen. Vielen Dank!


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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Habe ich gerade richtig verstanden, dass die CDSU Zwangsarbeit einführen möchte?

  • Habe ich gerade richtig verstanden, dass die CDSU Zwangsarbeit einführen möchte?

    Zwangsarbeit schreien, während der Typ sich auf seinem Schloss die Eier schaukeln lässt. Genau mein Humor.

  • Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell man dabei ist, allen Sozialleistungsbeziehern eine generelle ''Arbeitsunwilligkeit'' zu unterstellen. Der absolute Normalfall wird es sein, wenn wir mal die CDSU-Forderung durchspielen, dass die Menschen sich von Zwangsarbeitsmaßnahme zu Zwangsarbeitsmaßnahme durchhangeln und am Ende wieder ein Arbeitsloser sitzt. Eine echte Chance auf die Rückkehr in ein geregeltes Arbeitsleben ergibt sich doch nicht durch die wahllose Verbringung in gezwungene Arbeitsverhältnisse. Den bürokratischen Aufwand der Überwachung aller Arbeitspflichtigen für die Jobcenter in den Unternehmen will ich erst gar nicht bedenken.


    Anstatt wie immer in Strafmustern zu denken, wäre es doch mal an der Zeit, mit Boni zu arbeiten. Den Bürgergeldempfängern, die aktiv dabei sind, Gespräche suchen und mit dem Jobcenter gemeinsam arbeiten, um schnell wieder eine unbefristete Stelle zu finden, die muss man unterstützen, fördern. Das kann losgehen bei einer Aufstockung des Bürgergeldes in Prozentschritten wie bei den jetzigen Sanktionen, muss aber nicht darauf beschränkt sein. Man kann diesen Menschen sicher auch außerhalb von Geldfragen in ihrem täglichen Leben helfen und die Kosten für einen eventuell zu machenden Führerschein unbürokratischer übernehmen. All das wären doch Anreize, die es Menschen wieder einfacher machen würde, eine geregelte Arbeit anzunehmen und vor allem würde es bedeuten: wir fördern ausschließlich die Menschen, die tatsächlich Arbeit suchen und wollen.

    Dr. Ursula Groß-Dennemark

    Berufene Bürgerin im Landtag des Freistaates Bayern


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    Oberregierungsrätin a. D. im BAMF


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  • Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell man dabei ist, allen Sozialleistungsbeziehern eine generelle ''Arbeitsunwilligkeit'' zu unterstellen. Der absolute Normalfall wird es sein, wenn wir mal die CDSU-Forderung durchspielen, dass die Menschen sich von Zwangsarbeitsmaßnahme zu Zwangsarbeitsmaßnahme durchhangeln und am Ende wieder ein Arbeitsloser sitzt. Eine echte Chance auf die Rückkehr in ein geregeltes Arbeitsleben ergibt sich doch nicht durch die wahllose Verbringung in gezwungene Arbeitsverhältnisse. Den bürokratischen Aufwand der Überwachung aller Arbeitspflichtigen für die Jobcenter in den Unternehmen will ich erst gar nicht bedenken.


    Anstatt wie immer in Strafmustern zu denken, wäre es doch mal an der Zeit, mit Boni zu arbeiten. Den Bürgergeldempfängern, die aktiv dabei sind, Gespräche suchen und mit dem Jobcenter gemeinsam arbeiten, um schnell wieder eine unbefristete Stelle zu finden, die muss man unterstützen, fördern. Das kann losgehen bei einer Aufstockung des Bürgergeldes in Prozentschritten wie bei den jetzigen Sanktionen, muss aber nicht darauf beschränkt sein. Man kann diesen Menschen sicher auch außerhalb von Geldfragen in ihrem täglichen Leben helfen und die Kosten für einen eventuell zu machenden Führerschein unbürokratischer übernehmen. All das wären doch Anreize, die es Menschen wieder einfacher machen würde, eine geregelte Arbeit anzunehmen und vor allem würde es bedeuten: wir fördern ausschließlich die Menschen, die tatsächlich Arbeit suchen und wollen.

    Wo wird hier Arbeitslosen Arbeitsunwilligkeit vorgeworfen?

    Es geht hier wie im Text geschrieben um langzeitarbeitslose die fähig zu arbeiten sind, aber seit 2 Jahren in der Arbeitslosigkeit verharren und bei aller Liebe, aber in 2 Jahren keine Arbeit zu finden grenzt zumindest in unserem Land definitiv an Arbeitsverweigerung.

  • Habe ich gerade richtig verstanden, dass die CDSU Zwangsarbeit einführen möchte?

    Zwangsarbeit ist unbezahlt, hier geht es um eine Sanktion für Langzeitarbeitslose welche jedoch bezahlt ist, defakto also bezahlte Sozialstunden.

  • Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell man dabei ist, allen Sozialleistungsbeziehern eine generelle ''Arbeitsunwilligkeit'' zu unterstellen. Der absolute Normalfall wird es sein, wenn wir mal die CDSU-Forderung durchspielen, dass die Menschen sich von Zwangsarbeitsmaßnahme zu Zwangsarbeitsmaßnahme durchhangeln und am Ende wieder ein Arbeitsloser sitzt. Eine echte Chance auf die Rückkehr in ein geregeltes Arbeitsleben ergibt sich doch nicht durch die wahllose Verbringung in gezwungene Arbeitsverhältnisse. Den bürokratischen Aufwand der Überwachung aller Arbeitspflichtigen für die Jobcenter in den Unternehmen will ich erst gar nicht bedenken.


    Anstatt wie immer in Strafmustern zu denken, wäre es doch mal an der Zeit, mit Boni zu arbeiten. Den Bürgergeldempfängern, die aktiv dabei sind, Gespräche suchen und mit dem Jobcenter gemeinsam arbeiten, um schnell wieder eine unbefristete Stelle zu finden, die muss man unterstützen, fördern. Das kann losgehen bei einer Aufstockung des Bürgergeldes in Prozentschritten wie bei den jetzigen Sanktionen, muss aber nicht darauf beschränkt sein. Man kann diesen Menschen sicher auch außerhalb von Geldfragen in ihrem täglichen Leben helfen und die Kosten für einen eventuell zu machenden Führerschein unbürokratischer übernehmen. All das wären doch Anreize, die es Menschen wieder einfacher machen würde, eine geregelte Arbeit anzunehmen und vor allem würde es bedeuten: wir fördern ausschließlich die Menschen, die tatsächlich Arbeit suchen und wollen.

    Wo wird hier Arbeitslosen Arbeitsunwilligkeit vorgeworfen?

    Es geht hier wie im Text geschrieben um langzeitarbeitslose die fähig zu arbeiten sind, aber seit 2 Jahren in der Arbeitslosigkeit verharren und bei aller Liebe, aber in 2 Jahren keine Arbeit zu finden grenzt zumindest in unserem Land definitiv an Arbeitsverweigerung.

    Ich zitiere gern Ihren Parteifreund: ,,Oftmals verharren Menschen in der Arbeitslosigkeit, weil sie sich in ihrer Komfortzone eingerichtet haben.''. Ich finde, das ist schon eine hinreichende Verallgemeinerung.


    Ich sehe auf jeden Fall, dass wir uns im Ziel einig sind, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Doch ist es mir immer noch unbegreiflich, wieso man dazu ausgerechnet wieder einmal zu Strafe, Zwang und Freiheitseinschränkung greifen muss. Ich erinnere in dem Zusammenhang gern an Art. 12 GG, welcher die freie Berufsauswahl und -ausübung garantiert. Sicher ist der Art. 12 einschränkbar, doch werbe ich dafür, angemessen und immer vorsichtig mit Einschränkungen von Grundrechten umzugehen. Und auch in Deutschland ist es für viele Menschen schlicht nicht realisierbar, in 2 Jahren eine ihren Anforderungen und Qualifikationen entsprechende Stelle zu finden. Es muss doch das Ziel sein, die Menschen zu fördern, die unbedingt raus wollen aus der Arbeitslosigkeit, nicht die zu bestrafen, die darin ihren Schutzanker in schweren Zeiten sehen. Wer fördert, wird am Ende bessere Ergebnisse erzielen, als der der auf Sanktion setzt.

    Dr. Ursula Groß-Dennemark

    Berufene Bürgerin im Landtag des Freistaates Bayern


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    Oberregierungsrätin a. D. im BAMF


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  • Die ganz Sache ist scho länger im SGBII geregelt und nennt sich: "Arbeitsgelegenheit mit Entschädigung für Mehraufwendungen“. Im Volksmund nannte man das auch immer den 1-Euro-Job. Was aber quatsch ist, da der Stundenlohn selbstverständlich nicht nur einen Euro beträgt.



    Zitat

    § 16d Arbeitsgelegenheiten


    (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

  • Das ist aus dem Zusammenhang gezogen.

    Wenn man in 2 Jahren noch in der Arbeitslosigkeit verharrt hat man es sich bequem gemacht.

    Arbeit findet man überall und sei es eine Niedriglohnstelle zur Überbrückung der Zeit.

    Stellen als Kassierer, Taxifahrer oder Bandmitarbeiter gibt es zu genüge und während man diese Arbeit vollrichtet kann man sich auf neue stellen bewerben.

  • Niedriglohn zur Überbrückung der Zeit? Sie wissen aber auch, dass Arbeitslose oftmals im Leben standen, mit einem guten Gehalt und dann einfach mal so umzuschwenken auf sicher 1.000 Euro oder mehr weniger im Monat, das funktioniert für keinen einfach mal so. Bleiben wir doch realistisch. Aber ich merke schon, Sie zielen hier einfach nur darauf ab, die arbeitslosen Menschen in irgendeine Art Bringschuld zu drücken, sodass sie unter jedem Umstand auch die schlechtbezahlteste Arbeit annehmen müssen, einfach nur weil es bei Ihnen scheinbar diesen Sinn nach Einschränkung und unbedingter Arbeit gibt.


    Ich habe auch in meinen Beiträgen vorher Bedenken und Fragen aufgeworfen, die aber weder Ihr Kollege noch Sie irgendwie beachtet haben, insofern sehe ich hier auch grad keinen Diskussionsmehrwert mehr.

    Dr. Ursula Groß-Dennemark

    Berufene Bürgerin im Landtag des Freistaates Bayern


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  • Sie können mir vieles erzählen, wer aber 2 Jahre arbeitslos war der schwänkt sicher nicht einfach mal so um und hat durch den Niedriglohn plötzlich 1000 Euro weniger.

  • Ich will Ihnen auch gar nichts erzählen, was Sie aber für Schlüsse aus einer solchen Situation ziehen, das sind sicher die Falschen. Bestrafen Sie diese Menschen einfach weiter mit Arbeit, die sie wahrscheinlich nicht erfüllen wird für einen Lohn unter aller Würde und diese Menschen werden Ihnen sicher nicht den Gefallen tun, sich auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Arbeit zu suchen, wenn Sie merken, wie der Staat sie zur Aufnahme jeder Arbeit zwingt, auch wenn sie ihm nur einen Hungerlohn bringt. Das dritte newtonsche Gesetz gilt auch immer wunderbar für uns Menschen.

    Dr. Ursula Groß-Dennemark

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  • Mal so, irgendwelche Naturgesetze auf den Menschen zu übertragen ist ne dumme Idee, ansonsten können wir hier auch gleich wieder mit dem Sozialdarwinismus beginnen.


    Zum anderen, für Sie ist also Hartz4 mit Bezügen unter denen einer Niedriglohnstelle also in Ordnung aber eine Niedriglohnstelle ist unter aller Würde?

    Und ich wiederhole mich nochmal, hier geht es um Arbeitslose die seit ZWEI Jahren Arbeitslos sind und Bezüge beziehen, wann wäre den ihrer Meinung nach der Punkt erreicht ab welchem Strafmaßnahmen folgen sollten?

    Oder sind Sie der Meinung man sollte Langzeitarbeitslose über Jahrzehnte weiter bezahlen in der Hoffnung das es im Kopf dieser Leute vielleicht mal klick macht?

  • Bei den Sozialdemokraten weiß man sich eben nur durch Alimentation zu helfen.

    Der Sozialstaat regelt das schon, ist deren Maxime.

  • Ich verstehe nicht, worauf Sie mit Ihrer ersten Frage hinaus wollen. Niedriglohn und Bürgergeld gleich sich immer mehr, das sollte inzwischen auch zu den konservativen Fraktionen durchgedrungen sein. Insofern ist die Fragestellung falsch. Wer Niedriglohn nicht als etwas schlechtes sieht und ihn bekämpfen will, der sorgt dafür, dass unsere soziale Situation irgendwann aus den Fugen gerät.

    Ich sage es nochmal: Strafe ist das komplett falsche Mittel und verweise auf meinen Eingangsbeitrag, in dem ich dafür werbe, mit Boni für die Empfänger zu arbeiten, die aktiv Arbeit suchen und auf den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Ich verstehe nicht, wieso man nicht auf die Idee kommt, dass Anreize und Belohnungen sich immer mehr auszahlen als irgendwelche Strafen, Zwänge und Sanktionen.

    Dr. Ursula Groß-Dennemark

    Berufene Bürgerin im Landtag des Freistaates Bayern


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  • Und welchen konstruktiven Beitrag leisten Sie hier gerade?

    Dr. Ursula Groß-Dennemark

    Berufene Bürgerin im Landtag des Freistaates Bayern


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  • Konstruktive Vorschläge behalte ich mir für den Bundestag vor, wo es Sinn macht darüber zu streiten.

    Sie sind herzlich eingeladen, mit mir im Bundestag zu debattieren.

  • Außerhalb des Bundestages ist es Ihnen also nicht gut genug, konstruktive Debatten zu führen? Ich hoffe doch, dass so eine arrogante Einstellung nicht alle Ihre Kollegen haben.

    Dr. Ursula Groß-Dennemark

    Berufene Bürgerin im Landtag des Freistaates Bayern


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