Parlament beschließt Antrag mit offensichtlicher Falschinformation
Pressemitteilung der Abgeordneten Kathrin Hirsch und der Konservativen Partei Bayern zu den unhaltbaren Zuständen im Landtag
München, den 23. November 2020. Soeben wurde das Ergebnis der Abstimmung über den Beschlussantrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung der Sozialdemokratischen verkündet. Der Landtag hat mit großer Mehrheit und keiner Nein-Stimme für diesen Antrag gestimmt. Das Problem: der Antrag enthält faktisch falsche Informationen und leitet daraus einen politischen Handlungsbedarf ab. Schon während der Debattenzeit wies die Abgeordnete Hirsch auf den offensichtlichen Fehler hin und lieferte im Gegensatz zur antragstellenden Fraktion handfeste Quellen für ihre Zahlen. Ihr Hinweis wurde ignoriert und die restliche Debattenzeit stillschweigend ausgesessen, ohne zumindest die fehlerhaften Zahlen zu korrigieren. Anschließend kam es zur Abstimmung, der eine große Zahl der Abgeordneten fernblieb. Doch auch ein Großteil der Abstimmenden schien sich nicht mit dem Thema befasst zu haben, da sie aufgrund fehlender Präsenz bei der Debatte den Hinweis der Kollegin nicht zur Kenntnis genommen haben oder möglicherweise gar willentlich ignorierten. Nun sind Fake News kurz davor in Bayern Gesetz zu werden!
Die Konservative Partei Bayern fordert daher den Bayerischen Ministerpräsidenten Kinfried Wretschmann auf, das Gesetz zurückzuweisen.
Dies war nicht das erste Mal in letzter Zeit, dass sich der Landtag ein Faux-pas im Gesetzgebungsverfahren lieferte und sich parlamentarischer Gepflogenheiten widersetzte. Als der sozialdemokratische Antragsteller des zuvor behandelten Antrages zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr anregte, den Antrag im Einvernehmen mit der Konservativen Fraktion in einen Ausschuss zu überweisen, wurde sein Anliegen mit großer Mehrheit abgeschmettert (wieder unter Beteiligung eines Bruchteils der wahlberechtigten Abgeordneten). Die Konservative Fraktion Bayern spricht sich daher für die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorfälle aus und evaluiert eine Stärkung der Oppositionsrechte im Landtag. Eine Häufung solcher Vorfälle wie in der aktuellen Vergangenheit dürfen sich keines Falls wiederholen.
