Fraktionschef Hohenelmen-Lützburg zur Konstituierung der Bundestagsfraktion der CDSU

    Zitat von Christian von Wildungen
    Zitat von Susanne Wagenknecht
    Zitat von Bernd Hacke
    Zitat von Dr. Oxana Koslowska

    Für eine Perspektive in diesen Ländern haben wir indes nicht aufzukommen. Es liegt an ihnen, um aus ihrem, bei allem Respekt, Shithole-Dasein herauszukommen.

    Hier aus der Perspektive, in Deutschland zu leben, anderen zu sagen, sie sollen sich nur mal anstrengen, dann wird ihr Land schon genau so wohlhabend wie Deutschland, ist doch sehr überheblich. Ich darf erinnern, dass Sie zu dem Wohlstand Deutschlands nicht viel beigetragen haben.

    Die rechten haben halt keine Antwort auf die aktuelle Zeit! Wer schreit sollte auch Lösungen anbieten!

    Linke haben keine Lösungen, wie sollten sie auch!!

    Ich zeigen Ihnen doch gerade Lösungsvorschläge auf, wie man die Menschen dazu bringen könnte in Ihrer Heimat zu bleiben!

    Zitat von Susanne Wagenknecht
    Zitat von Christian von Wildungen
    Zitat von Susanne Wagenknecht
    Zitat von Bernd Hacke
    Zitat von Dr. Oxana Koslowska

    Für eine Perspektive in diesen Ländern haben wir indes nicht aufzukommen. Es liegt an ihnen, um aus ihrem, bei allem Respekt, Shithole-Dasein herauszukommen.

    Hier aus der Perspektive, in Deutschland zu leben, anderen zu sagen, sie sollen sich nur mal anstrengen, dann wird ihr Land schon genau so wohlhabend wie Deutschland, ist doch sehr überheblich. Ich darf erinnern, dass Sie zu dem Wohlstand Deutschlands nicht viel beigetragen haben.

    Die rechten haben halt keine Antwort auf die aktuelle Zeit! Wer schreit sollte auch Lösungen anbieten!

    Linke haben keine Lösungen, wie sollten sie auch!!

    Ich zeigen Ihnen doch gerade Lösungsvorschläge auf, wie man die Menschen dazu bringen könnte in Ihrer Heimat zu bleiben!

    Hab ich mich irgendwie verlesen, denn ihre Vorschläge kann ich nicht finden.

    Wa kommt als nächstes, Deutschland ist schuld an der wirtschaftlichen Situation in Afrika oder vielleicht noch abstrusere Ideen?


    Ja Deutschland hatte Kolonien, nur war dieses Kapitel der deutschen Geschichte im Vergleich zu anderen Staaten schnell vorbei und Flüchtlingsströme kommen nicht aus ehemaligen deutschen Kolonien sondern aus Kolonien der Franzosen, Engländer und zu Teil auch Belgier und Portugiesen, hier jetzt also dem deutschen Kolonialismus die Schuld an heutigen Flüchtlingsströmen zu geben ist abstrus.


    Auch bei ihrer Behauptung mit dem exportierten Nationalsozialismus komme ich nicht ganz mit.

    Ja es gab Zusammenarbeit zwischen Arabern und Nazis nur ist das Kapitel der deutschen Geschichte schon mehr als 70 Jahre her und damalige Führungen die von den Nazis in Syrien oder dem Irak unterstützt wurden bestehen schon seit den 60er bzw. 70er Jahren nicht mehr wenn nicht sogar noch früher in einigen Fällen.

    Wenn Sie auf die Ideologie der Saudis anspielen wäre dies auch falsch da die aktuellen Hardliner in Saudi-Arabien schon länger an der Macht sind und auch schon an der Macht waren als die Nazis noch DAP hießen.

    Der Irqn ist auch in seiner Lage aufgrund innenpolitischen Faktoren und Außenpolitischen Faktoren seitens der USA und Großbritannien, also hat Feutschland auch hier keine Ideologie exportiert also würde ich sie gerne darum bitten zu erläutern was sie mit exportieren Nationalsozialismus meinen.

    Dann lesen Sie nochmal richtig

    Das habe ich und mir erschließt sich ihr Plan immer noch nicht.

    Auf der einen Seite wird hier deutscher Kolonialismus kritisiert, auf der anderen Seite fordern Sie indirekt aktive deutsche Teilhabe an der Wirtschafts- und Innenpolitik anderer instabilerer Länder, dass ergibt für mich keinen Sinn, oder wie soll Deutschland ihrer Meinung nach die wirtschaftliche und politische Situation von Flüchtlingen in deren Heimstländern stärken?

    Wollen Sie wieder mit mir auf dem billigen Niveau wie in der Vergangenheit Diskutieren?


    Ich sagte, wenn man möchte dass die Zahlen der zu uns kommenden Menschen sinkt, muss man erstmal sich von den Sanktionen gegenüber Syrien abschaffen, und da hat Deutschland Einfluss, denn wir sind nun mal Mitglied der EU und könnten dafür eintreten.


    Diese Sanktionen verhindern das es vor Ort Perspektiven gibt. Und diese Perspektivlosigkeit ist auch ein Grund dass sich Menschen auf den Weg zu uns machen!


    Denn ein Aufnahmestop oder eine Begrenzung die zb. Die Bundesregierung beschließen könnte ist nicht der richtige Weg aus meiner Sicht!

    Ihnen ist hoffentlich klar das die aktuellen Sanktionen nicht nur aus jucks und dollerei bestehen sondern verhängt wurden da dort Machthaber regieren die ihre eigene Bevölkerung bombardieren und vergiften?

    Wollen Sie Leute wie assad jetzt also auch noch belohnen für deren bestialisches Vorgehen indem Sie dabei helfen dessen Regime wirtschaftlich zu stabilisieren?

    Ich kann Ihnen jetzt schon vorhersagen das der einfache Syrer nichts von dem Geld sehen würde.

    Es geht doch nicht darum Assad zu belohnen, es geht darum auch ehrlich den Leuten hier im Land zu erläutern, warum sich Menschen auf den Weg machen nach Deutschland und anderen europäischen Ländern, dazu gehört selbstverständlich Kriege, aber speziell in Syrien - auch das die Menschen in Syrien keine Perspektive haben.


    Das gehört aus meiner Sicht, zur ehrlichen Politik dazu, was Sanktionen in Ländern anrichten und Sanktionen auch ein Grund sein können warum sich mehr Menschen auf den Weg machen. Denn ich sehe es als Aufgabe von Politiker ehrlich zu sein, anstatt Hass und Hetze zu betreiben gegenüber denen die zu uns kommen.

    Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

    Des Weiteren werden wir uns für eine Kürzung von Sozialleistungen einsetzen, um die Menschen wieder zur Eigeninitiative zu ermutigen. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Einzelne sein Potenzial entfalten kann, wenn er vom Staat die notwendige Motivation erhält.

    Wenn Sie mir die Frage gestatten, wodurch versprechen Sie sich hier denn die Motivationssteigerung?

    Schon jetzt haben wir in Deutschland einen überdurchschnittlich großen Niedriglohnsektor, den man in dieser große sonst nur in postsozialistischen Ländern vorfindet. Solche schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen haben im Grunde zur Folge, dass der Staat durch Transferleistungen auch weiterhin das Existenzminium sichern muss. Die Antwort darauf schlicht in der Kürzung von Leistungen zu suchen, ist meines Erachtens zu kurz gegriffen. Um erwerbsfähige Leistungsberechtigte grundsätzlich wieder nachhaltig und existenzsichernd in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bedarf es schlicht erheblicher Bemühungen zu beruflicher Weiterbildung. Die Menschen dazu zu bringen schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse aufzunehmen, ist keinesfalls eine sinnvolle Lösung des Problems. Es hat im Übrigen so auch schon seit 2005 nicht funktioniert.

    Und wie gehen Sie mit erwerbstätigen Leistungsempfängern um? Bekommen diese schlicht weniger? Oder vielleicht sogar gar nichts? Ich befürchte der sozialpolitische Ansatz Ihrer Fraktion bewegt sich hier fernab von den tatsächlichen Verhältnissen.

    Gundula Umbritsch

    Regierungsdirektorin

    Berufene Bürgerin im Bayerischen Landtag


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    Den einfachen Leuten ist sie Situation in Syrien und sonst wo egal, man hat nämlich besonders aktuell genügend Probleme zuhause.


    Sanktionen sind auch nicht der Grund für die wirtschaftliche Situation von Ländern wie Syrien sondern eine Reaktion auf deren Verhalten, oder würden Sie gerne mit jemandem handeln der seine eigene Familie schlägt und misshandelt?


    Aber lassen Sie uns einfach mal durchspielen wie ihr Plan den aussehen würde wenn man ihn den umsetzen würde.

    Die Sanktionen gegen Syrien würden aufgehoben werden, dies ürde wenn überhaupt nur für langsame wirtschaftliche Erholung sorgen da Syrien nach dem Bürgerkrieg für Investoren ein zu instabiles Gebiet ist um dort Geld zu investieren.

    Der wirtschaftliche Aufschwung der erzielt werden würde, würde nicht der Bevölkerung sondern Assad und seinem Staatsapparat zu Gute kommen wodurch die Diktatur noch weiter gefestigt wird und der mittlere Osten noch weiter destabilisiert wird.

    Weiterhin würde sich Syrien zu einem Dreh und Angelpunkt für Iraner und Russen entwickeln um an westliche Produkte und Technologien ranzukommen wie aktuell in Armenien oder Georgien nur in viel größerem Ausmaß.

    Man würde also vor einem erstatten syrischen wie auch russischem und iranischen Regime stehen ohne die Flüchtlingszahlen signifikant gesenkt zu haben, im besten Fall ist ihr Plan somit sehr Naiv und schlecht durchdacht, im schlimmsten Fall perfide und zersetzend gegenüber dem Westen.

    Es geht nicht darum, dass es denn normalen Leuten egal ist, wie die Lage in Syrien ist, es geht darum das man oft die Parole kommt - diese Geflüchteten kommen weil sie vom Sozialstaat leben wollen, dazu gehört aber auch das es erhebliche Schwierigkeiten gibt, das diese Menschen hier arbeiten können und auch für Unternehmen Schwierigkeiten haben wenn Sie einen Geflüchteten aus Syrien und anderswo einstellen wollen.


    Deswegen halte ich diese Parolen für besonders widerwärtig, heuchlerisch und widerlich, um dass mal sehr deutlich in die Reihen ihrer Parteien zu sagen.


    Natürlich sind Sanktionen gegen bestimmte Länder richtig und wichtig, aber es können doch keine Sanktionen sein die, die Menschen dort perspektivlos zurücklassen und vorallem keine Sanktionen die Menschen dazu bewegen lieber dieses Land zu verlassen, anstatt vor Ort sich etwas aufzubauen und ich weiß, dass das schwer zu ertragen ist, aber das gehört zur Wahrheit und diese sollten die Bürger wissen.

    Mag sein das Sie es wiederlich finden, ich sehe dies anders.

    Zwischen Deutschland und Syrien liegen folgende Staaten:Türkei,Griechenland,Nordmazedonien,Serbien,Bosnien,Kroatien, Slowenien,Österreich und dann erst Deutschland.

    Komischerweise wollen aber die meisten nach Österreich oder Deutschland und eben nicht in Länder wie Nordmazedonien oder Bosnien.


    Der deutsche Sozialstaat ist ein Pullfaktor auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen und den Menschen nur Weißmachen zu wollen warum diese Menschen herkommen aber nichts dagegen zu unternehmen ist kein Plan sondern Arbeitsverweigerung.

    Und ihr Ziel ist es dann also die von Ihnen genannten Länder, mit den Zuzug von Millionen Geflüchteten im Stich zu lassen?


    Ich möchte hier überhaupt niemanden etwas weiß machen, denn eine Vielzahl der Leute können sich selbst informieren, wenn diese an meiner Erläuterung zweifeln würden. Und dennoch, den Menschen etwas vor zumachen ist nicht der richtige Weg. Ich habe von Ihnen nicht einmal was von Fluchtursachen gehört, kein Ton, die tragischen Zahlen, wie viele Menschen im Mittelmeer ertrinken - nichts.


    Und nochmal, die CDSU war und wird voraussichtlich auch wieder Regierungspartei sein, worüber Sie sich immer wieder aufregen, hätten Sie schon längst anpassen können, das werden Sie aber nicht tun, weil Ihnen dann das wichtigste Thema wegfällt!

    Was anderes als Unsinn kommt nicht aus ihrem Mund oder?

    Nein es geht nicht darum andere Länder mit Millionen Geflüchteten allein zu lassen sondern die Verteilung innerhalb der EU zu verbessern, Länder wie Bulgarien haben mehr Platz als Deutschland, da deren Jugend in den frühen 2000er Jahren in den Westen abgewandert ist und dort die demografische Krise bei weitem schlimmer ist als in Deutschland nach ihrer Logik sind das ja alles fleißige Menschen also warum soll Bulgarien damit im Stich gelassen werden?

    Wenn überhaupt, dann ist es so wie man Sie verstehen kann ja sogar eine Chance für diese Länder.


    Desweiteren würde ich gerne wissen warum ich hier etwas zu Fluchtursachen sagen soll, wenn es doch nicht die Fluchtursachen sind über die wir hier reden sondern die Begrenzung der Flüchtlinge.


    Auch ist es falsch das nichts angepasst wurde, Sie können sich gerne die letzten Legislaturperioden nochmal anschauen dann wird Ihnen schnell auffallen das es sehr wohl Änderungen gab.


    Spoiler anzeigen
    Zitat von WUMMS

    Guten Tag,


    Wumms hier. Herr Lützburg, was sagen Sie zu den Gerüchten, dass man bei der Allianz intern über Ihre Person und über Ihre Auftritte lacht? Haben Sie die Allianz nicht vor kurzem noch als größte Gefahr für Deutschland bezeichnet? Ändern Sie Ihre Meinungen immer schneller als Ihre Unterhosen?


    Unsere Leserschaft freut sich auf eine kompetente Rückmeldung.

    Kann ich mir ehrlicherweise nicht vorstellen, denn es gibt für die Allianz wenig Grund dazu. Ich habe in allen Kabinette ordentlich für unser Land gedient. Ich war auch der Wirtschafts- und Energieminister, der die Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen hat. Ich habe konsequent die Inhalte der CDSU und konservative Grundwerte verfolgt. Was würde innerhalb der Allianz noch gegen mich sprechen?


    Die besagten Mitglieder der Allianz können sich gerne zwecks Gespräch bei mir melden. Wir wollen hier eine gute Politik für Deutschland machen und keine alten Kamellen aufwärmen oder Menschen übel nachtreten. MMn gehört sich sowas einfach nicht.


    Ich hatte üble Befürchtungen in einer gewissen Zeitspanne bzgl. der Allianz und einigen Aussagen, dass gebe ich offen und ehrlich zu. Jedoch hat die Partei wieder ihren Weg in die Vernunft gefunden und wir haben nun ein linksextremes Lager in diesem Land, dass demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt. Die Gesellschaft hier hat sich vollständig gewandelt. Eine Zusammenarbeit mit der SDP wäre bspw. auf Bundesebene derzeit überhaupt nicht mehr möglich. Eine Zusammenarbeit mit der IL kann ich vollständig für alle Zeit ausschließen.

    8380-staatskanzlei-png


    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


    Ehm. Ämter

    Weil Fluchtursachen doch der Grund ist warum sich Menschen auf den Weg machen und was man da tun könnte. Und da kann was tun. Ich spreche nicht von Begrenzung der Flüchtlinge, weil ich das nicht für einen sinnvollen Weg halte.


    Und wenn Sie sagen die wünschen sich eine Verbesserung der Verteilung innerhalb der EU, muss man ja auch sagen, das die EU Staaten seit 2015 dazu überhaupt keine Lösung gefunden hat.

    Und deshalb ist ihr Vorschlag also einfach weiterhin den Zuzug zu gewähren?

    Ihre Lösungsvorschläge sind Populismus auf Kubanischem Nivau, in der ganzen Diskussion war bis jetzt ihr einziger Vorschlag, Sanktionen gegen autoritäre Länder fallen zu lassen, obwohl Sie andere so oft kritisieren sind Ihre eigenen Ideen ebenfalls sehr dünn wie man eindrucksvoll sieht.

    Also sollen wir notfalls auch Millionen Menschen aufnehmen?

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

    Ich sehe schon, Sie diskutieren mal wieder auf billigsten Niveau