#DeutschlandWählt | Elefantenrunde zur Wahl des 19. Bundestags

    Könnten Sie Beispiele aus unserem Wahlprogramm nennen, die linksextrem bzw. sozialistisch sind?

    Das ist eine gute Frage, Dr. Georg Gorski

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    Chefredakteurin der Norddeutschen Zeitung
    Trägerin des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland

    Im Übrigen haben wir handfeste Beweise in Form von Chatverläufen und ähnlichem, die klar beweisen, dass Ihre Partei von sich aus Kontakt zu uns zum Ziel einer parlamentarischen Zusammenarbeit aufgenommen hat. Letzte Woche in NRW und vor einigen Monaten in Hamburg, Herr Gorski

    Sehr geehrter Herr Dutschke,

    da brauche ich nur die von Ihnen finanzierte Organisation Bundesverband Antifa nennen. Wer mit der linksextremen Antifa gemeinsame Sache macht, braucht sich bei mir dafür nicht zu rechtfertigen, linksextrem zu sein.

    Welche linksextremen Handlungen hat der Bundesverband Antifa e.V. bisher begangen?

    Herr Dutschke, hatte Sie nach dem Wahlprogramm seiner Partei gefragt.
    Können Sie da Beispiele für Ihre Behauptungen nennen?

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    Chefredakteurin der Norddeutschen Zeitung
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    Das wird sich für diesen Verein noch zeigen. Welche Straftaten im Namen der Antifa in den vergangenen Jahren begangen wurden, sollte Ihnen aber schon bekannt sein?

    Der Bundesverband Antifa e.V. existiert nicht seit mehreren Jahren, kann also in den vergangenen Jahren auch keine Straftaten begangen haben...

    Ich rechtfertige mich nicht für irgendetwas, sondern frage Sie nach Belegen aus unserem Wahlprogramm für Ihre Vorwürfe.
    Im Übrigen glaube ich nicht, dass einen das bloße Engagement gegen neo-nazistische Strömungen in unserer Gesellschaft bereits als Linksextremisten kennzeichnet.
    Eine derartige Aussage vom Bundesinnenminister ist doch wohl sehr fragwürdig...

    Wer z.B. Energieunternehmen, Krankenhäuser etc. verstaatlichen möchte, macht sich doch grundsätzlich mit einem der größeren Ziele des Sozialismus gemeinsame Sache. In einem Wahlprogramm kann man viele Ziele, von den wirklichen verfälschen und sich dann als große Demokraten aufführen. Auf die Wahlplakate gehe ich bewusst erst nicht ein, aber vielleicht denkt der ein oder andere mal nach.

    Herr Bundesinnenminister Dr. Georg Gorski ,

    bisher war diese Gesprächsrunde sehr fair und ich habe auch Herrn Dutschke als solches wahrgenommen.
    Er hat Ihnen sogar gratuliert und die Arbeit der Regierung anerkannt.

    Sie haben dann aber begonnen seine Partei als linksextrem und sozialistisch zu bezeichnen.

    Die Verstaatlichung ist doch in Deutschland normales Recht nach GG und wird auch bei Autobahnausbauten verwendet.
    Ist dies wirklich Beleg für Ihre Vorwürfe oder reden Sie sich hier um Kopf und Kragen?

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    Chefredakteurin der Norddeutschen Zeitung
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    Einmal editiert, zuletzt von Dagmar Sonntag ()

    Zitat von Dagmar Sonntag

    Worauf können sich die Wählerinnen und Wähler freuen in Ihrer nächsten Amtszeit? Was werden Ihre Kernpunkte? Und wird die Umsetzung leichter, dank des Wahlergebnisses oder schwerer auf Grund des Linksrucks in der Opposition?

    Die Allianz verfügt ja auch über ein bekanntes Gründungsprogramm und auch über ein relativ aktuelles Wahlprogramm. Insbesondere mit Blick auf die Migrationskrise und die Lage im Nahen Osten haben wir natürlich auch in Erwägung gezogen, das Programm zu ergänzen, und neue Forderungen diskutiert, aber unsere Programmatik ist auch in diesen Punkten schon immer gut aufgestellt. Schon bei der ersten Wahlteilnahme vor etwas mehr als zwei Jahren hat die Allianz beispielsweise das Hamas-Verbot gefordert und klare Positionen zur Unterstützung Israels und zur Unterstützung der Ukraine bezogen. Die Bürger wissen, was sie bekommen, wenn sie die Allianz wählen. Wir hätten sicher das bekannte Programm, aus dem wir viele Forderungen auch bereits erfolgreich umsetzen konnten und das dennoch weiterhin gut gefüllt ist, stärker in den Fokus rücken können, aber grundsätzlich sind unsere Ziele mittlerweile weitestgehend bekannt.


    Die Allianz steht für Recht und Ordnung und für eine solide Finanzpolitik. Die Allianz ist die Partei der wirtschaftlichen Freiheit und einer klaren Haltung in der Außenpolitik, die Partei einer verantwortungsbewussten Verteidigungs- und einer geregelten Einwanderungspolitik. Wir stehen fest an der Israels und der Ukraine. Wir positionieren uns schon immer unmissverständlich gegen jeglichen Antisemitismus. Die Lage im Nahen Osten, die Sicherheits- und Innenpolitik werden natürlich in den nächsten Wochen weiterhin eine hohe Relevanz haben. Die Stärkung der Wirtschaft und weitere Maßnahmen zur effektiven Begrenzung der Flüchtlingsströme werden von hoher Bedeutung sein. Wir haben zwar in den vergangenen Wochen und Monaten viel erreicht, aber in einer zehnwöchigen Legislaturperiode und selbst in einem Jahr kann man natürlich nicht alles umsetzen, was man sich wünscht und was notwendig wäre. Teilweise kommt es natürlich auch noch auf die Zustimmung der Koalitionspartner und der Parlamente an. Es gibt weiterhin viel zu tun, und auch immer wieder neue Aufgaben und Herausforderungen.


    Dass die Umsetzung von Vorhaben aufgrund der neuen Zusammenstellung des Bundestags schwerer wird, erwarte ich nicht. Allianz und CDSU hätten im Falle der Regierungsbildung eine komfortable Mehrheit. Die neue Opposition wird sicherlich aktiver sein als zuletzt. Aber auch von den Sozialdemokraten und den Grünen konnten wir ja selten Zustimmung erwarten.


    Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen die SDP an.

    Wie Erklären Sie sich den Niedergang des einstigen Flaggschiffs der vdeutschen Politik?

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    Chefredakteurin der Norddeutschen Zeitung
    Trägerin des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland

    Sehr geehrte Frau Sonntag,

    Sie haben mich nach dem Wahlprogramm der IL gefragt und habe dazu meine Meinung kundgetan. Wir leben in einer Demokratie, somit kann ich mich gut mit anderen Meinungen arrangieren, auch wenn es Meinungen gegen unsere Partei sind. Sie können mir aber gern mal darstellen, warum die IL auf einmal nicht mehr sozialistisch sein möchte und was für Sie linksextrem ist?

    Zitat von Dr. Georg Gorski

    Sehr geehrte Frau Sonntag,

    Sie haben mich nach dem Wahlprogramm der IL gefragt und habe dazu meine Meinung kundgetan. Wir leben in einer Demokratie, somit kann ich mich gut mit anderen Meinungen arrangieren, auch wenn es Meinungen gegen unsere Partei sind. Sie können mir aber gern mal darstellen, warum die IL auf einmal nicht mehr sozialistisch sein möchte und was für Sie linksextrem ist?

    Herr Gorski, bei allem Respekt, Sie sind Bundesinnenminister.
    Glauben Sie nicht, dass derartige Anschuldigungen von Ihnen nicht einfach nur eine Meinungsäußerung für Teile der Bevölkerung darstellen können, sondern auf Grund Ihres Amtes als Tatsachen mit sachlichem Hintergrund gesehen werden können?

    Und um meine Ansichten zum Thema Linksextremismus geht es an dieser Stelle auch gar nicht, sondern darum, dass Sie uns immer noch aktuelle Belege aus dem Programm der I:L schulden, die Ihre Vorwürfe begründen.

    Desweiteren sind Sie nicht auf die von Herrn Dutschke angesprochene Beweislast bzgl. der Kontaktaufnahme seitens Ihrer Partei eingegangen, was natürlich im Rahmen Ihrer Vorwürfe für Sie als Partievorstand noch schwerwiegender ist.


    Sie schulden unseren Zuschauerinnen und Zuschauern und auch mir also noch so einige Antworten.

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    Chefredakteurin der Norddeutschen Zeitung
    Trägerin des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland

    Wenn ich bezüglich der Kontaktaufnahme auch noch einmal einhaken dürfte:
    Man bat uns als I:L sogar ausdrücklich darum Forderungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDSU aufzustellen.
    In sofern überraschen mich die öffentlichen Entgleisungen des Bundesinnenministers doch sehr, handelt es sich doch in dem Zusammenhang, nicht nur um seine Partei, sondern auch um seinen Landesverband und seine Fraktion.

    Frau Sonntag,

    am heutigen Abend stehe ich hier nicht als Bundesinnenminister, sondern als Parteivorsitzender der CDSU in Vertretung für unseren Spitzenkandidaten, nur um das einmal klarzustellen. Ich habe Ihnen in puncto Verstaatlichung sozialistische Tendenzen genannt, ganz gleich, ob es nach dem Grundgesetz möglich ist. Zu meiner Äußerung betreffend des Linksextremismus habe ich mich nicht auf das Programm der IL berufen, deshalb ist mir schleierhaft, warum Herr Dutschke dies auf sein Wahlprogramm reduziert, sondern auf einen kürzlich gegründeten Verein, der Bundesverband Antifa e.V. welcher von der IL finanziert wird. Wozu die Antifa Gruppierungen in den letzten Jahren an Gewalt fähig waren, auch gegenüber unseren Polizisten, darüber sollte sich jeder Bürger in diesem Land informieren.

    Zitat von Dagmar Sonntag

    Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen die SDP an.

    Wie Erklären Sie sich den Niedergang des einstigen Flaggschiffs der vdeutschen Politik?

    Personen mit mehr Kenntnis über das Innenleben der SDP können dazu sicherlich mehr sagen. Aber ich probiere dennoch mein Bestes bei der Kaffeesatzleserei als Außenstehende. Die Sozialdemokraten waren ja im Januar schon einmal aus dem Bundestag verschwunden, und zuletzt dann wieder die zweitstärkste Kraft, und zwischenzeitlich sogar Kanzlerpartei. Daher ist das erstmalige Scheitern an der Prozenthürde schon etwas verblüffend. Aber in der letzten Wahlperiode war die Bilanz der Sozialdemokraten, wie es Herr Regenborn bereits bei Ihnen gesagt hat, sicherlich auch sehr enttäuschend. Selbst für eine Oppositionspartei, deren gestalterische Möglichkeiten in der Regel eher begrenzt sind. Zuletzt waren Herr van der Speed, der mittlerweile zu den Internationalen zurückgekehrt ist, und Frau Linke die letzten verbliebenen Abgeordneten. Bei der letzten Wahl hatten die Sozialdemokraten vier Mandate errungen und eine Liste mit acht Kandidaten eingereicht. Im Bundestag gab es außer einiger Abstimmungsteilnahmen keine Aktivität. Das wird die bisherigen SDP-Wähler vermutlich nicht unbedingt begeistert haben, würde ich schätzen. Und die Sozialdemokraten waren ja selbst bei der letzten Wahl - im Vergleich zu vorherigen Zeiten - bereits sehr weit nach links gerückt. Insbesondere die Internationalen und die Grünen werden mit ihrer Präsenz in den Reihen des Bundestags beziehungsweise im Wahlkampf daher willkommene Alternativen für die stark links orientierten Wähler gewesen sein.