Wir kommen zu einem Antrag des Abgeordneten Sebastian Fürst
Dazu wird 72 Stunden debattiert
ZitatAlles anzeigenDeutscher Bundestag
Achtzehnte Wahlperiode
Drucksache XVIII/XXX
Antrag
des Abgeordneten Sebastian Fürst
Humanitäre Feuerpause für Gaza
Anlage 1
Humanitäre Feuerpause für Gaza
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
I. Der deutsche Bundestag stellt fest,
1. dass sowohl die Menschen in Gaza als auch in Israel ein unerschütterliches Recht auf Menschlichkeit, körperliche Unversehrtheit und Frieden haben.
2. dass die Menschen in Gaza ein genau so großes Leid ertragen müssen, wie die Menschen in Israel. Das Leid der Menschen ist unermesslich, egal, auf welcher Seite der Grenze sie leben. Es macht keinen Unterschied, weil das eigene Leid einen immer am meisten belastet.
3. dass der sich anbahnende humanitäre Katastrophe vorgebeugt wird. Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich in Gaza an. Die Lebensmittel werden knapp, Strom und Wasser stehen nicht regelmäßig zur Verfügung und den Krankenhäusern fehlen die Medikamente. Außerdem sieht sich die Zivilbevölkerung in Gaza mit den Folgen der Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und der Hamas konfrontiert. Diese Faktoren zusammen ergeben eine perfekte Grundlage für eine Hungersnot und den Ausbrauch von Seuchen. Eine solche humanitäre Katastrophe muss unter allen Umständen vermieden werden.
4. dass dieser Antrag nicht im Widerspruch zum Selbstverteidigungsrechts Israels steht.
5. dass dieser Antrag keine Unterstützung der Hamas darstellt. Dem deutschen Bundestag liegt es fern Terroristen zu unterstützen. Es liegt aber im Interesse des deutschen Bundestages eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern, um so unzählige Menschenleben retten zu können.
II. Der deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf,
1. sich gemeinsam unter Mithilfe aller Partner und Verbündeten für die Einrichtung von humanitären Korridore und einer humanitäre Feuerpause in Gaza einzusetzen, damit Hilfskonvois die Region mit Benzin, Medikamenten und Lebensmitteln versorgen können.
2. sicherzustellen, dass internationale humanitäre Hilfskonvois die notleidenden Menschen in Gaza erreichen können. Es ist auch Verpflichtung der Bundesregierung dafür Verantwortung zu übernehmen, dass die Hilfsgüter nicht der Hamas oder Dritten zu Gute kommen.