Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
die Bundesregierung übersandte uns den unten stehenden Gesetzentwurf.
Diesen gebe ich nun zur Debatte frei, diese dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenSehr geehrtes Präsidium,
hiermit übersende ich den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf.
Alles anzeigenHiermit wird die Abstimmung eröffnet.
Alles anzeigenDie Bundesregierung hat folgenden Gesetzentwurf eingebracht:
Alles anzeigenAlles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn MinisterpräsidentenTheo Pahlke MdBR
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes.
Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Drucksache BR/107
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort hat die Bundesministerin der Finanzen, Frau Dr. Oxana Koslowska .
