DEBATTE | XVIII/005: Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Geht ans Rednerpult

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Bürger,

ich danke Ihnen herzlich für die Gelegenheit, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Als die neue bayerische Ministerpräsidentin ist es mir eine Ehre und eine Verantwortung, die Zukunft unseres geliebten Freistaates zu gestalten. Die heutige Debatte dreht sich um ein entscheidendes Thema: die Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche in unserer neuen Staatsregierung. Ich möchte Ihnen meine Gedanken dazu erläutern und warum ich die Einrichtung folgender Ministerien für unerlässlich halte: das Staatsministerium des Innern, das Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft, das Staatsministerium der Justiz und für Verfassung, das Staatsministerium für Schulwesen, Wissenschaft und bayerische Kultur sowie die Staatskanzlei.

Beginnen wir mit dem Staatsministerium des Innern. Dieses Ministerium ist von zentraler Bedeutung, da es für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich ist. Es koordiniert die Arbeit unserer Polizei, des Katastrophenschutzes und trägt zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung bei. Gerade in Zeiten, in denen traditionelle Werte und bewährte Strukturen auf dem Prüfstand stehen, ist es unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

Das Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft spielt eine entscheidende Rolle in unserer Regierung. Bayern ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas, und es ist unser Ziel, diesen Status zu erhalten und auszubauen. Dieses Ministerium wird die solide Finanzpolitik unseres Landes steuern und gleichzeitig die Wirtschaftsförderung vorantreiben. Es ist unsere Verantwortung, die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen so zu gestalten, dass sie florieren können und Arbeitsplätze schaffen.

Das Staatsministerium der Justiz und für Verfassung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unserer Gesellschaft, und die Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt bleiben. Dieses Ministerium wird sicherstellen, dass die Grundrechte und Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger geschützt werden und die Gewaltenteilung gewahrt bleibt. Wir werden uns auch aktiv für die Stärkung unserer Verfassung und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Das Staatsministerium für Schulwesen, Wissenschaft und bayerische Kultur steht für die Zukunft unseres Landes. Bildung und Wissenschaft sind Schlüsselbereiche, um Bayern in einer sich rasch verändernden Welt wettbewerbsfähig zu halten. Wir werden in unsere Schulen und Universitäten investieren, um exzellente Bildung und Forschung zu fördern. Gleichzeitig werden wir unsere reiche bayerische Kultur bewahren und fördern, die ein wichtiger Teil unserer Identität ist.

Schließlich die Staatskanzlei - sie ist das Herzstück der Landesregierung. Hier laufen die Fäden zusammen, und hier wird die Politik koordiniert. Die Staatskanzlei wird sicherstellen, dass die verschiedenen Ministerien reibungslos zusammenarbeiten, und die Umsetzung unserer politischen Agenda überwachen. Hier wird auch der Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales seinen Amtssitz haben. Bayern soll unter meiner Regierung gute Beziehungen zu unseren Partnern im internationalen Raum führen.

Insgesamt sind diese Ministerien von entscheidender Bedeutung, um die Herausforderungen, vor denen Bayern steht, zu bewältigen und unsere Chancen zu nutzen. Sie bilden das Rückgrat unserer Regierung und werden dazu beitragen, Bayern zu einem noch lebenswerteren und erfolgreichen Ort zu machen, während wir gleichzeitig unsere konservativen Werte und Traditionen bewahren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Debatte darüber, wie wir gemeinsam die Zukunft Bayerns gestalten können.

Besten Dank!