DEBATTE | XVII/006: Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Macht sich bereits einen Vermerk und meldet Redebedarf an, sobald der Ministerpräsident die Eingangsbegründung gesprochen hat.

Strafft den Hosenanzug und schreitet elegant ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es gehört zum verfassungsmäßigen Usus, dass im Freistaat die Abgrenzung der Geschäftsbereiche, wie auch die Berufung der Staatsminister parlamentarisch zu bestätigen ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern kommt uns hier als Parlamentariern eine stärkere Verantwortung in der Legitimation der Staatsregierung zu. Umso ernster nehmen wir auch diese Verantwortung, diese Vorgänge gewissenhaft zu prüfen und zu bewerten.

Bei der Betrachtung der beantragten Abgrenzung drängen sich einige Fragen auf, deren Beantwortung für uns im Vorfeld unabdingbar ist.

Die vorherige Staatsregierung bestand aus neun verschiedenen Geschäftsbereichen, Sie beantragen hier lediglich vier. Wieso nur so wenige? Haben Sie womöglich einige Geschäftsbereiche vergessen? In welchem der hier gewünschten soll beispielsweise das Ressort Verkehr bearbeitet werden? Wo ist die Zuständigkeit für Umwelt? Welcher Geschäftsbereich ist für Arbeit, Soziales oder Sport zuständig? Zu einigen Punkten haben Sie sogar in ihrem Koalitionsvertrag Projekte vereinbart, daher interessiert uns, in welchen Geschäftsbereichen diese bearbeitet werden sollen?

Auf der anderen Seite ist mir nach aktuellem Stand nicht bekannt, dass es größere Projekte für die Bundes- oder Europaangelegenheiten angefacht gibt, was genau macht in dem Kontext dann einen eigenen Geschäftsbereich dafür erforderlich?

Und dann komme ich zuletzt natürlich noch auf den offensichtlichen Elefanten im Raum zu sprechen; die abenteuerlich anmutende Benennung der Geschäftsbereiche. Was genau ist das Ziel hinter der beabsichtigten Umbenennen von "Kultus und Bildung" zu "Bildung und Volkserziehung"? Obendrein irritiert mich daran etwas, dass die Regierungsparteien, insbesondere die Allianz doch sehr oft für den Mensch als eigenverantwortliches Individuum eintreten und sich gegen staatliche "Erziehung" aussprechen. Wieso möchte gerade eine solche Regierung dann ein Ministerium für "Volkserziehung" einsetzen?

Herr Ministerpräsident, vielleicht können Sie in Anbetracht all dieser Fragen, die sich uns Parlamentariern anhand der geplanten Abgrenzung noch unter den Nägeln brennen, etwas Licht ins Dunkel bringen. Wir sind auf die Antworten sehr gespannt.

Vielen Dank.

Hohes Haus,

ehrenwerte Frau amtierende Präsidentin,

werte Frau Dr. Ashfahdi,

mein bayrisches Volk,

Fragen über Fragen, aber es ist meine Pflicht die aufzubröseln.

Wit haben uns entschlossen eine kompakte gebündelte staatsregierung zu erstellen.

Das nun ein Minister nicht zig verschiedene geschäftsbereiche leiten kann, geschenkt.

Aber meine damen und herren das muss ein Minister auch nicht, jener ist der Chef des Hauses.

Alles andre machen die Staatssekretäre, die haben genügend subalterne Beamte vom Ministerialdirektor bis hinunter zum Regierungsassessor zur Verfügung welche die arbeit machen.

Der Minister kontrolliert, lobt oder tadelt und fägrt zur Not mit eiserner faust dazwischen.

So wie ich als Premier meine Minister lobe oder tadle und zur Not mit besagter eiserner faust dazwischen fahre, so es die Situation erfordert.

Allerdings ,das sage ich hier auch ,sehr ich bei dem ausgewählten Personl nicht das diese nötig würde.

Kommen wir nun zur Namengsgebung ,wir haben uns bei der Namensgebung der Ministerien, an der Bennung der 20-er und frühen 30-er Jahre orientient, als Bayern noch ein Christlich-konservaties Land war. Was neben her bemerkt ,wir nun wieder werden!

Für jedes Projekt, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben zeichnet ein Beamter im Rang eines Regierungs-bzw -Ministerialrat zuständig, welcher seine Order nur vom zuständigen Minister und mir empfängt und auch nur uns beide vorlagepflichtig ist,.

Bundesprjekte werden vorher mit dem im bundzuständigen Abgesprochen, hier sind insbesondre Autobahn, Bunfesstraßen und Eisenbahnverkehr zu bennen.

Ich hoffe das ich etwas Licht ins dunkle brachte und bitte die zuständigen Minister, noch einige Worte zu verliren, auf das Opposition beruhig unf das bayrische Volk informiert sei.

Desweitren informiere ich Sie, da ich am morgen ein Teledon nat mit SE Kardinal Marx führte, jener fand meine Idee hervorragend, absofort, wird jede Sitzung mit einen Gebet begonnen unf beendet, dazu wird uns Herr Prälat Dr. Adolf von Eberwald zur Seite stehen, welcher vom Hern Kardinal dankenswerter Weise ausliehen wurde.

Ich danke Ihnen für Ihr Gehör.

Gott schütze Bayern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch mir stellen sich einige Verständnisfragen bezüglich der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche. Frau Dr. Ashfahdi erläuterte bereits, dass einige wichtige Geschäftsbereiche nicht aufgeführt sind.

Herr Ministerpräsident, Sie sprechen davon die Staatsregierung kompakt zu halten. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass einige in meinen Augen wichtigen Geschäftsbereiche fehlen.

Ebenso sprechen Sie davon, dass "[...] ein Minister nicht zig verschiedene [G]eschäftsbereiche leiten kann". Das muss er auch nicht.

Wenn ich mich jedoch recht entsinne, stellen Sie mit Ihrer Koalition 11 der insgesamt 18 Mandate im bayerischen Landtag. Das sind knapp 62%.

Sie hätten somit sieben weitere Mandate, mit denen man weitere Ministerium leiten und unterstützen könnten. An Mandaten dürfte es Ihnen also nicht fehlen.

Behält man dies im Hinterkopf, verstehe ich Ihre Erklärung nicht wirklich...

Ich frage mich ebenfalls wie Frau Dr. Asjfadi, wie Sie verschiedene Punkte aus dem Koaliitonsvertrag bearbeiten möchten, wenn es kein zuständiges Ministerium dafür gibt (Beispiel: "Sicherstellung des Naturschutzes durch angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen"). Wie gehen Sie hier vor? Wird dieses Projekt einem Ministerium übergeben - wenn ja, würde ich Sie bitten die Geschäftsbereiche nochmals im Einzelnen kurz mit ihren jeweiligen Themengebieten zu definieren, da in diesem Fall mehr hinter den Ministerien steckt als die Bezeichnung bzw. der Name hergibt.

Vielen Dank.

Murmelt insbesondere bei den Worten von Herrn Hohenecken "Wie man an der bisherigen Regierung sieht, macht Quantität nicht unbedingt Qualität. Besser ein aktiver Minister, als 100 untätige."

Herr Abgeordneter von Hohenecken,

der Naturschutz bleibt bei mir, wie sich sich sicher noch entsinnen, denn es ist ja noch nicht sol ange her, habe ich eine spezielle Einheit aufgestellt, welche immer noch existier und ihrer Tätigkeit nachgeht. Darunter befand sich auch die Forst und Naturschutzgruppe, hier wird mit dem womit ich selbst in der vergangen Legislatur noch begann , die Restaurierung und Wiederaufforstung, des durch Unwetter und Ungeziefer stark in Mitleidenschaft gezogenen bayrischebn Waldes,wir unumwunden fortgesetzt.

Wie ich bereits sage es braucht keine zentausend Minister, aber zehntausen subalterne Beamte.

Ich will hoffen sie haben es nun verstanden,wenn nicht fragen Sue nach guter Mann, meine höchstkompeten Mitstreiter werden ihnen antworten!

Zitat von Heinzel Knoller

Und die Allianz hatte aktive Minister in den letzten Legislaturperioden?

Ruft zurück

Meines Wissens nach hat Bundeskanzler Augstein im Interview mit Lucifer Media genau das eingestanden. Sie decken hier ein Geheimnis auf, welches keines ist. Abgesehen davon, in der vorletzten Legislaturperiode war viel Aktivität gegeben. Weshalb Sie hier also im Plural sprechen, das erschließt sich mir nicht ganz. Außerdem lenken Sie nur vom Gegenstand der Debatte ab.

Zitat von Heinzel Knoller

Hab mich dabei zwar eher auf die bayrische Landespolitik der Allianz in den vergangenen Legislaturen bezogen aber schön zu sehen das die Allianz sich ihre Inaktivität zumindest auf Bundesebene eingesteht.

Der letzte Allianz-MP war Herr Bourgeois, diese Regierung war durchaus aktiv. Ich wüsste also nicht, was Sie meinen, scheinen Sie sich doch eher auf die CDSU zu beziehen, sprechen Sie von Inaktivität.

Zitat von Heinzel Knoller

Aktiv bei der Errichtung eines Personenkults und einer nicht Verfassungsgemäßen Flüchtlingspolitik.

Wenn Sie diese Aktivität als Erstrebenswert ansehen dann zeigt dies nur das man ihre Partei kritisch betrachten muss.

Wie Sie hören konnten, sprach ich nicht von Inhalten, sondern von Aktivität.

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Abgeordneter von Hohenecken,

der Naturschutz bleibt bei mir, wie sich sich sicher noch entsinnen, denn es ist ja noch nicht sol ange her, habe ich eine spezielle Einheit aufgestellt, welche immer noch existier und ihrer Tätigkeit nachgeht. Darunter befand sich auch die Forst und Naturschutzgruppe, hier wird mit dem womit ich selbst in der vergangen Legislatur noch begann , die Restaurierung und Wiederaufforstung, des durch Unwetter und Ungeziefer stark in Mitleidenschaft gezogenen bayrischebn Waldes,wir unumwunden fortgesetzt.

Wie ich bereits sage es braucht keine zentausend Minister, aber zehntausen subalterne Beamte.

Ich will hoffen sie haben es nun verstanden,wenn nicht fragen Sue nach guter Mann, meine höchstkompeten Mitstreiter werden ihnen antworten!

Erinnert den Ministerpräsidenten daran, dass die Spezialeinheit wegen fehlender Absprache mit den anderen Ministerien, fehlenden finanziellen Grundlagen und Verfassungsmäßigen bedenken nie offiziell gegründet wurde.

Wollen Sie mir in den rüclen fallen, Herr abgeordneter?

Ich habe die einheit aufgestellt und sie bleibt bestehen und arbeitet wie gewohnt weiter Basta.

Finanzielle Grundlagen, die Einheit wird zum frößten teil privatwirtschaftlich bezahlt , alles andre interessiert nicht!

Wieso muss eine gute Sache immer wieder von gottverdamnmten Nörglern in den Dreck gezogen werden?