DEBATTE | XVII/031: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a)

Präsidium des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten

Theo Pahlke

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a) mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a)

A. Problem und Zielsetzung

In den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr vielfach vernachlässigt worden. Nur unzureichende Investitionen und ineffiziente Strukturen haben dazu geführt, dass es an Munition fehlt, der Fahrzeugpark nicht mehr auf dem derzeitigen Stand der Technik ist, und dass anderweitig Investitionen von Nöten sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ergibt sich eine neue sicherheitspolitische Realität. Es ist notwendig, die Bundeswehr so zu sanieren, dass diese im Zweifelsfalle handlungsfähig ist und bleibt und ein sinnvolles Glied in der Verteidigung des Landes und unserer Verbündeten bilden kann.

B. Lösung

Die Möglichkeit der Errichtung eines Sondervermögens ermöglicht, die Möglichkeit zu sofortigen und erheblichen Investitionen zu schaffen. Hierfür ist mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine Grundgesetzänderung von Nöten.

C. Alternativen

Keine Alternative.

D. Kosten

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

Keiner.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a)

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nachfolgendes Gesetz beschlossen:

Art. 1

Grundgesetzänderung

Nach Artikel 87a Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird nachfolgender Absatz 1a angefügt:

„(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Art. 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Geschätzte Kollegen,

die Bundesregierung möchte die Möglichkeit der Schaffung eines einmaligen Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz verankern. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen wir uns schließlich mit der Realität konfrontiert, dass Sicherheit nicht umsonst zu haben ist. Die Bundeswehr stellt hier eine elementare, ja unverzichtbare Säule der Sicherheitsarchitektur dar, die wir mitnichten vernachlässigen dürfen. Dass die Sicherheit unseres Landes gewährleistet wird, ist die (!) Grundlage dafür, dass die Menschen sich hier in Deutschland ein gutes Leben aufbauen können und in Freiheit leben können. Dieser Realität ist man in den letzten Jahren schlechterdings nicht gerecht geworden. Dies gilt es nun zu ändern. Und entsprechend bedarf eines Sondervermögens um den außerordentlichen Finanzbedarf für die Sanierung und Modernisierung unserer Bundeswehr zu decken. Das hatte indes auch die SDP gefordert, wenn ich mich recht entsinne. Bedenken, das Geld werde dann nicht effizient ausgegeben und notwendige Reformen - etwa beim Beschaffungswesen - verschleppt, weise ich hiermit zurück. Es geht zunächst um nur um die Schaffung der Möglichkeit eines Sondervermögens. Die Bundesregierung ist sich selbstredend ihrer Verantwortung bewusst, für eine effiziente Verwendung staatlicher Gelder zu sorgen. Doch für die Schaffung der Grundlage für eine Sanierung der Bundeswehr ist das Sondervermögen nach Auffassung der Bundesregierung von Nöten, weswegen ich hiermit um Zustimmung bitte. Besten Dank!

Frau Kollegin Rosenthal,

ich muss Ihren Antrag leider ablehnen. Wir sind innerhalb der letzten sieben Tage vor der nächsten Bundestagswahl, entsprechend unterliegen Anträge auf Verlängerung der Aussprache den Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 Satz 3 Geschäftsordnung, also entweder vier antragstellende Abgeordnete oder zwei Fraktionen. Die SDP-Fraktion besteht aus zwei Abgeordneten und die Grünen werden von Herrn Fürst vertreten, entsprechend sind vier Abgeordnete nicht erreicht. Ebenso handelt es sich bei der Vertretung der Grünen nicht um eine Fraktion. Der Begriff der Fraktion findet ihre Legaldefinition in § 5 Abs. 1 Geschäftsordnung, es handelt sich folglich um "Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des Bundestages". Da die Grünen nur durch Herrn Fürst vertreten werden, handelt es sich bei ihnen nicht um eine Fraktion. Folglich sind die Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 Satz 3 Geschäftsordnung nicht erfüllt, der Antrag ist nach alledem zurückzuweisen.

Die Aussprache ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.