Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die CDSU Fraktion hat beantragt die GO der 17 WP für die 18. Zu übernehmen. Ich eröffne die Debatte nun für 3 Tage und erteile Dr. Samira Yasemin Ashfahdi für die CDSU Fraktion das Wort
Sehr geehrte Frau Alterspräsidentin,
die Fraktion der CDSU beantragt die Beibehaltung der aktuellen Geschäftsordnung für die 18. Legislaturperiode.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Alterspräsidentin,
verehrte Kollegen,
ich denke, dieser Antrag bedarf keiner ausufernden Begründung. Wir haben eine Geschäftsordnung, die seit vielen Legislaturperioden zuverlässig unsere parlamentarische Arbeit regelt. Im Übrigen schätze ich, dass unsere Geschäftsordnung in NRW gleichzeitig sehr pragmatisch und schlank formuliert ist, anders als beispielsweise im Freistaat Bayern.
Sollten andere Fraktionen Änderungen beabsichtigen, so sind wir natürlich zur Debatte bereit. Zurzeit sehe ich aber keinen möglichen Konfliktfall der nicht hinreichend abgedeckt ist.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Debatte. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.
