TH 003/009 Absenkung des Wahlalters - zurrückgezogen

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebes Kollegium,

In bereits vielen Bundesländern in Deutschland ist es gang und gebe, dass Jugendliche und junge Erwachsene zu Wahlen zugelassen sind. Auch die jetzige Landesregierung hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Die Volljährigkeit, die bisher als Wahleintrittsalter galt, ist für uns zu hoch. Denn viele Derjenigen die ihre Ausbildung angefangen haben oder der höheren Bildung nachgehen, leisten dadurch einen Beitrag zur Gesellschaft. mag er materiell oder immateriell sein. Daraus folgt, wer zur Gemeinschaft beiträgt, soll in dieser auch mitbestimmen dürfen, was in dieser Geschieht. Diesen Grundsatz vertritt die Landesregierung und möchte daher um ihre Zustimmung bei dieser Gesetzesänderung werben. Geben sie den Jugendlichen nicht nur eine Stimme, sondern auch das Recht dass diese zählt! Und da ich den folgenden Angriffen des Herren auf der rechten Außenseiten zuvorkommen möchte, führe ich kurz aus: Die Reife der Menschen lässt sich nicht so einfach an ihrem Alter bestimmen und an dem was sie wählen. Wir dürfen unsere Entscheidung nicht zum eigenen Vorteil treffen, es muss die sachlich richtige sein. Lassen sie uns keine Altersdiskriminierung betreiben und kosntruktiv diskutieren.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident,

hohes Haus,

weshalb wollen wir den anderen hinterher hecheln und deren falschen Weg folgen.

Bewahren wir ,als Bundesland Thüringen unsere Eigenständigkeit.

Wenn Jugendliche nun schon einmal wählen dürfen, dann bitte soll es bei dem jetzigen Wahlalter bleiben.

Früher war man ab dem 21. Lebensjahr wahlberechtig, diejenigen welche mich kennen, wissen das es mir lieber wäre , wir kehrten dorthin zurück, aber ich sehe ein das es dafür keine Mehrheit gibt. so appelliere ich an ihren gesunden Menschenverstand , an ihre Vernunft, belassen Sie das Wahlalter wie es derzeit ist.

Wollen sie alle zwei-drei Jahre das Wahlalter herabsetzen bis es gen 0 tendiert? Das ist doch Schwachsinn!

Der Jugendliche an sich, ist mit 16 Jahren menschlich , moralisch und politisch unreif. erst mit der Volljährigkeit verschwinden bei den meisten, gewisse utopische Schwärmereien. Doch genau dieser Unsinn wird , wenn man mit 16 wählen lässt, zur reellen Gefahr für dieses unser Land und nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland.

Solange ein Jugendlicher die Beine unter dem Tisch des elterlichen Hauses hat, hat er zu gehorchen, genau so in der Lehre. Daheim die Eltern, in der Ausbildung der Lehrherr, welche bestimmen, aber an der Wahlurne , soll der Jugendliche allein entscheiden, Unfug, sage ich sehr deutlich!

Weisen Sie den Antrag ab und lassen Sie alles so wie es! Ich sage hier zwar nicht es sei gut so wie es momentan ist, aber besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit , Gott schütze Sie.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich werde mich bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Ich möchte auch ein paar Worte dazu sagen, wieso ich dies tue.

1. Ich finde dieser Antrag kommt überhastet und in einer Situation, in der unser Land ganz andere, vor allem größere, Probleme hat. Er wirkt wie eine Reaktion auf Entscheidungen anderer Bundesländer.

2. Als Folge von Punkt 1 ist der Antrag für mich auch unausgegoren. Als einzige Begründung für die Absenkung des Wahlalters wird im Prinzip nur gesagt "wer arbeitet darf auch wählen". Das ist mir persönlich zu wenig. Ich würde mir da mehr Substanz wünschen.

Des weiteren wird nur allgemein von einer Absenkung des Wahlalters geredet. Bezieht sich das jetzt nur auf das aktive Wahlrecht oder auch auf das passive. Hier wäre eine Konkretisierung angebracht.

Ein weiterer Punkt ist der der Kosten. Natürlich verursacht dies Kosten. Wir haben zusätzliche Wähler, die mit Wahlunterlagen versorgt werden müssten, die ins Wahlregister eingetragen werden müssen etc....All dies verursacht Kosten, auch wenn sie Ihnen marginal erscheinen mögen.

Abschließend möchte ich noch sagen, das ich einer Absenkung des aktiven Wahlalters durchaus wohlwollend gegenüber stehe. Aber dieser Antrag kommt zur falschen Zeit, er wurde hastig verfasst und ist deshalb substanzlos und unausgegoren. Daher meine Enthaltung.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Ahner,

Ich kann nochvollziehen, dass so eine Änderung etwas kontroverses ist und die Umsetzung darüber kontrovers diskutiert werden kann. Ich halte es jedoch nicht für richtig aufgrund einer Krise wichtige Änderung vorzuenthalten. Die Kosten welche dadurch entstehen können, sind in Verwaltungskosten bereits kalkuliert, jedoch plant die Landesregierung mit langfristigen Mehrinvestitionen, die allerdings nicht an dieses Gesetz gekoppelt sind. Aktuell sollten die bisherigen Mittel aber ausreichen.

Der §13 beschreibt bislang bereits das passive und aktive Wahlrecht und wir ändern den entsprechenden Passus nur, dementsprechend ist die Frage beantwortet. Ich halte es nicht für unausgegoren, diesen Antrag so einzubringen denn meiner Meinung nach sind es absolut die richtigen Gründe. Die Jugendlichen tragen jetzt schon Entscheidungen für ihr ganzes Leben im Alter von 16, wie ihren Ausbildungsplatz bzw. ihre Weiterbildung, sollten sie etwaige Gegenargumente haben freue ich mich über eine rege Diskusion.

Herr Präsident,

Herren Abgeordnete,

es sorgt für den fachkundigen Beobachter schon für Irritation, wenn der Herr Ministerpräsident proklamiert, ihm liege das Minderjährigenwahlrecht am Herzen und gleichzeitig einen derart schlampigen Gesetzesentwurf präsentiert. Nicht nur erfasst der Entwurf, wie der Abgeordnete Marshall zutreffend aufgezeigt hat, nicht das Regelungsprogramm, das uns die Landesregierung hier vorgetragen hat. Vor allem steht die geplante Änderung im offensichtlichen Widerspruch zu höherrangigem Recht, in diesem Fall Landesverfassungsrecht. Dies hätte, wie sogleich gezeigt werden soll, mit einer einfachen Internetrecherche geklärt werden können. Entweder hat die Landesregierung diesen Entwurf selbst verfasst oder ihre Mitarbeiter waren, aus welchem Grund auch immer, unfreundlich wider ihre Dienstherren gestimmt. Anders kann ich mir diese Fehler nicht erklären. Es offenbart jedenfalls, dass es der Landesregierung keineswegs um die Beteiligung Jugendlicher geht, sondern um die Aufbesserung ihres eigenen Wahlergebnisses. Jedenfalls sieht echte Wertschätzung, darin sind wir uns vielleicht einig, anders aus.

Ich komme zurück auf die angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken und zitiere, mit Ihrer Erlaubnis Herr Präsident, aus der Landesverfassung des Freistaats Thüringen. In Artikel 46 Absatz 2 heißt es: "Wahl- und stimmberechtigt sowie wählbar ist jeder der Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seinen Wohnsitz im Freistaat hat." Artikel 46 bezieht sich unter anderem auf Artikel 49, der sich mit der hier in Rede stehenden Landtagswahl beschäftigt. Ein Minderjährigenwahlrecht ist also nur durch eine Änderung der Landesverfassung möglich. Vor diesem Hintergrund ist es die staatsbürgerliche Pflicht jedes Abgeordneten, die Vorlage abzulehnen. Widrigenfalls verletzen und missachten Sie vorsätzlich die Landesverfassung!

Im Übrigen gebietet es das Demokratieprinzip, dass ein Gesetz über die Änderung des Wahlrechts erst für die Wahl des übernächsten Landtags gilt. Folglich muss zwingend das Datum des Inkrafttretens geändert werden. Es wäre ja noch schöner, wenn sich die aktuelle Landesregierung ein Wahlrecht nach ihrem Belieben schaffen und wirksam werden lassen könnte, um ja auch wieder gewählt zu werden. Meine Herren, so geht es nicht!

Sehr geehrte Kollegen,

Zuerst möchte ich mich für den Hinweis zu einer fehlenden Verfassugsänderung bedanken, welche selbstverständlich beantragt werden muss.

Zudem bestimmt der §13 nicht das passive Wahlrecht, das wurde durch mich so falsch komuniziert.

Widersprechen muss ich ihnen jedoch trotzdem in einigen Punkten. Die Landesregierung koppelt kein Wahlrecht an Besitz oder Einkommen. Abgesehen dass dies durch etwaige Verfassungen nicht möglich ist, war dies gar nicht das Argument. Es geht darum, dass Menschen, die dazu befähigt und berechtigt sind, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, auch miteinscheiden können, was mit dem Gemeinsamen Eigentum der Gesellschaft geschieht. Zudem geht es nicht darum ob bestimmte Bevölkerungsteile sich aktiv in Wahlen oder Entscheidungen integrieren, sondern ob sie das Recht dazu haben sollten und dem ist nach Auffassung dieser Landesregierung so. Es ergibt sich auch, dass das Alter 16 aufgrund des i.d.R. erhaltenen Hauptschulabschlusses ein besonderes ist. Auch die nötige Bildung sehen wir als besonderen Grund dessen an, dass man mit 15 noch nicht wählen darf, sondern erst die nötige Bildung mit 16 Jahren erhalten hat, mag sie auch in der Ausbildung geschehen. Möglich ist natürlich auch, dass der Schulabschluss schon früher errungen wurde, hier steht aber natürlich die emotionale und politische Reife in Frage, in wie weit die Entscheidung im noch sehr jungen Alter von dem Elternhaus abhängig ist.

Auch wenn ich eine andere Auffassung des Demokratieprinzips habe, Herr Wolff, werde ich ihr Anligen überprüfen. Keineswegs geht es jedoch darum, die Wahlergebnisse irgendwelcher Parteien zu verbessern, darum sollte es in einer solchen Diskusion auch gar nicht gehen.

Ich werde diesen Antrag zurückziehen, um die fehlenden Stellen der Landesverfassung zu ergänzen und in kurzer Zeit einbringen.