XVII/016 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Landesgrenzensicherung

    Die fraktionslose Abgeordnete Tatjana Ivanova stellt folgenden Gesetzentwurf zur Debatte:

    Die Debatte dauert bis zum 26.07.2023 um 12:52 Uhr.


    Das Wort hat die Abgeordnete Tatjana Ivanova

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

    Herr Präsident,

    geschätzte Kollegen


    ich stehe heute vor Ihnen, um über einen Gesetzesentwurf zu sprechen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt - den "Gesetzesentwurf zur Stärkung der Landesgrenzensicherung". Als gewählte Vertreterin unserer Bürgerinnen und Bürger ist es meine Pflicht, die Interessen und die Sicherheit unserer Nation zu vertreten, und dies tue ich mit dem Wissen um die Bedeutung einer ausgewogenen und verantwortungsbewussten Politik.


    Unsere Heimat ist ein wertvolles Gut, das es zu schützen und zu bewahren gilt. Als Frau empfinde ich eine tiefe Verbundenheit zu unserer Gesellschaft, zu unseren Werten der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Doch in einer zunehmend unsicheren und unvorhersehbaren Welt ist es unsere Verantwortung, für ein sicheres Umfeld zu sorgen, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger geschützt und respektiert werden.


    Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Stärkung der Landesgrenzensicherung ist ein bedeutender Schritt, um eine geordnete und kontrollierte Einwanderung zu gewährleisten. Als Anhängerin eines ausgewogenen Ansatzes ist es mir wichtig, dass wir nicht die Augen vor den Herausforderungen verschließen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Wir müssen die Sicherheit unserer Landesgrenzen gewährleisten, ohne dabei unsere humanitären Werte und Verpflichtungen aus den Augen zu verlieren.


    Die Stärkung der Landesgrenzensicherung ist kein Zeichen von Abgrenzung oder Ablehnung, sondern ein Ausdruck unserer Souveränität und Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Es geht darum, eine klare und geregelte Einwanderungspolitik zu etablieren, die nicht nur potenzielle Gefahren frühzeitig erkennt und bewältigt, sondern auch die Integration derjenigen, die unser Land rechtmäßig betreten, fördert.


    Als Frau, die Empathie und Mitgefühl für das Leid anderer empfindet, verstehe ich die Situation vieler Menschen, die vor Konflikten, Verfolgung und Not fliehen. Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor der Not dieser Menschen, sondern sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen Schutz und Unterstützung zu bieten, während wir gleichzeitig die Sicherheit unseres Landes gewährleisten.


    Es ist uns allen bewusst, dass eine offene und menschenwürdige Gesellschaft eine der Grundlagen unseres Zusammenlebens darstellt. Daher sollten wir nicht nur auf die Sicherung unserer Landesgrenzen achten, sondern auch die Unterstützung und Integration derjenigen, die Schutz bei uns suchen, aktiv vorantreiben. Eine kluge und verantwortungsbewusste Einwanderungspolitik kann einen wertvollen Beitrag zur Stärkung unserer Gesellschaft und unserer Werte leisten.


    Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht die Augen vor den Herausforderungen verschließen, die eine unkontrollierte Einwanderung mit sich bringen kann. Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und diejenigen zu identifizieren, die unsere Gesetze und Werte nicht respektieren.


    Als Abgeordnete des Bundestages haben wir die Verantwortung, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die unsere Werte des Zusammenhalts und der Sicherheit vereinen. Lasst uns über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten und eine Gesetzgebung schaffen, die unsere Gesellschaft stärkt und unsere humanitären Verpflichtungen erfüllt.


    Es liegt an uns, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Menschlichkeit zu finden. Unsere Entscheidungen haben Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen, sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Landesgrenzen. Lassen Sie uns daher mit Bedacht und Mitgefühl handeln, um eine bessere Zukunft für uns alle zu gestalten.


    Ich appelliere an jeden Einzelnen von Ihnen, die Bedeutung dieses Gesetzesentwurfs zu erkennen und sich für eine sichere und menschenwürdige Zukunft unserer Heimat einzusetzen. Gemeinsam können wir einen Weg finden, der unsere Nation sowohl sicher als auch mitfühlend macht, eine Nation, die ihre Werte und ihre Verantwortung für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen. Möge unser Land weiterhin ein Ort sein, an dem Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sind, eine Nation, die stolz auf ihre Werte und ihren Zusammenhalt ist.


    Vielen Dank!

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

    Frau Präsidentin,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    ich würde gerne wissen, wie Sie sich sich das konkret vorstellen, wenn Sie fordern die Landesgrenzen mit einem "Zaun" sichern zu wollen. Mir fehlt aktuell die Phantasie, wie das praktisch funktionieren soll und welche Bilder das in Mitten in einem freien Europa produzieren würde.


    Ich bin nach wie vor entsetzt, wie Sie hier Missbrauch mit einem Mandat der Sozialdemokratischen Partei betreiben und eine Politik fokussieren, für die Sie von den Wählerinnen und Wählern einfach kein Mandat erhalten haben. Für ein solches Verhalte sollten Sie sich einfach mal schämen, um das klipp undklar zu sagen. Das ist fern jeden Anstands.


    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

    Herr Präsident

    werte Frau Kollegin Ivanova,


    inwiefern würde Ihr angedachtes Gesetzesvorhaben den Status Quo verändern? Besten Dank schon einmal vorab für die Beantwortung meiner Frage!

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    die Abgeordnete beschreibt in Ihrer Rede den Status Quo, wie man ihn nicht besser beschreiben kann. Es gibt an den Grenzen bereits Kontrollen durch die Bundespolizei. Alle die im Landkreis Berchtesgaden wohnen, wissen, dass der Verkehr über die Autobahn nach Salzburg bereits regelmäßig zum Erliegen kommt, weil die Sichtkontrollen der Bundespolizei eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 20 km/h zur Folge hat. Verdächtige Fahrzeuge werden herausgewunken und die Papiere werden überprüft. Menschen, die keine entsprechenden Papiere bei sich haben, wird eine Identitätsfeststellung vorgenommen, wobei dann auch die Möglichkeit besteht Asyl zu beantragen und der Rest nimmt dann seinen Lauf. Eine ähnliche Verfahrensweise wird angewandt, wenn die Schleierfahndung der bayerischen Polizei eine illegal eingereiste Person aufgreift. Lassen sich dann Asylbewerber bzw. Geduldete etwas zu schulden kommen, kann eine Abschiebung erfolgen, was auch der Fall ist, wenn der Asylantrag negativ ausfällt.


    Kurz und Gut alles, was die Abgeordnete vorschlägt, ist bereits umgesetzt. Warum sollte sich der Bundestag also mit diesem Gesetz herumschlagen?


    Die Antwort ist simpel. Es geht darum das Profil zu schärfen, um im konservativen Spektrum aufzufallen. Doch gelingt der Abgeordneten das Manöver nicht, denn meiner Meinung nach tolerieren die CDSU und vor allem die Allianz die gegenwärtigen Zustand nur, weil es die Prinzipien unserer Verfassung nicht zulassen, dass Flüchtlinge in Konzentrationslagern zur Zwangsarbeit gezwungen werden. Auch verbietet uns unsere Verfassung, dass wir Menschen ohne Prüfung des Asylantrags abschieben und zwar am besten noch in ein Land, in dem der abgeschobenen Person Gewalt und sogar der Tod drohen. Das ist der Kern der konservativer Migrationspolitik. Es reicht also nicht den Status Quo zu zementieren, um bei den Konservativen Gehör zu finden. Der Stunt, den sie hier abziehen, gelingt also nicht.


    Stattdessen wird Politik auf dem Rücken der vielen Migranten gemacht, die voller Hoffnung auf ein besseres Leben, zu uns gekommen sind. Aber statt diese Menschen zu versorgen und in unsere Gesellschaft einzugliedern, werden sie zum Spielball der großen Politik und zum Hassobjekt des Konservativismus, der sich scheinbar am Leid dieser Menschen ergötzt und immer neue Prüfungen für die Schutzsuchenden bereit hält.


    Auf meiner Seite hingegen sind wird deutlich weiter, denn wir haben das Potenzial dieser Migranten erfasst, welche die Konservativen konsequent verleugnen. Um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegentreten zu können, brauchen wir eine eine Nettoeinwanderung von 400.000 Menschen im Jahr, was nur in den Jahren von 2014 bis 2018 und im Jahr 2022 überschritten wurde. Für das Jahr 2022 ist allerdings anzumerken, dass es sich hier um eine große Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine handelt, wovon Teile bereits in die Ukraine zurück migriert sind und nach dem Ende des Krieges vermutlich noch viele weitere Folgen werden. Unserer Staat und unsere Wirtschaft müssen am Laufen bleiben, um unseren Lebensstandart absichern zu können. Um dieses Ziel erreichen zu können, bedarf es einer Integration in die Gesellschaft und eine Willkommenskultur, die zu großen Teilen durch das Agieren des Konservativismus erfolgreich vernichtet wurde und zwar ganz bewusst. Nur wer sich willkommen fühlt und sich als gleichberechtigt in diesem Land anerkannt fühlt, wird längerfristig hier arbeiten wollen. Kein Mensch möchte in einem Land leben, in dem man ständig zum Thema der Politik wird und einem ständig Hass aus der Zivilgesellschaft entgegen schlägt.


    Ich lade alle Mitglieder dieses Haus ein gemeinsam mit mir und den Grünen ein Konzept zu entwickeln, mit dem wir die Integration und Toleranz stärken wollen, damit der Fachkräftemangel nicht unser gemeinsamer Untergang wird. Es braucht endlich vernünftige Lösungen und diese Lösungen werden wir weiterhin von der Regierung einfordern. Wir werden weiterhin unsere Stimme gegen Hass und Hetze erheben, denn es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Migranten Politik gemacht wird. Eine weitere Abschottung ist deshalb nicht zielführend und wird deshalb abgelehnt. Wir sehen keine Notwendigkeit den Status Quo zu zementieren. Der Gesetzentwurf wird ebenfalls abgelehnt.

    Herr Präsident,

    werte Frau Rosenthal,

    Zitat von Anni Rosenthal

    ich würde gerne wissen, wie Sie sich sich das konkret vorstellen, wenn Sie fordern die Landesgrenzen mit einem "Zaun" sichern zu wollen. Mir fehlt aktuell die Phantasie, wie das praktisch funktionieren soll und welche Bilder das in Mitten in einem freien Europa produzieren würde.

    was ist denn gegen Zäune einzuwenden? Grenzschutz ist Vaterlandsschutz! Die USA unter Trump, die Ungarn und Polen während des Ansturms von Migranten aus Belarus hatten und haben sehr gute - und auch effektive - Ansätze zur Grenzsicherung. Durch Großbritanniens konsequentes Vorgehen konnten indes die Überfahrten über den Ärmelkanal minimiert werden. Große Migrationsbewegungen sind immer auch Magnet für allerlei Kriminelle, Schmuggel, Schleuser und so weiter, dem gilt es Einhalt zu gebieten, ebenso wie Migration zu kontrollieren! Es geht um die Sicherheit in Europa - da braucht es konsequentes Vorgehen und dann gilt es eben zu akzeptieren, dass dann nicht immer alles wie im rosarot-linkslinken Phantasialand zugehen kann.

    Zitat von Anni Rosenthal

    Ich bin nach wie vor entsetzt, wie Sie hier Missbrauch mit einem Mandat der Sozialdemokratischen Partei betreiben und eine Politik fokussieren, für die Sie von den Wählerinnen und Wählern einfach kein Mandat erhalten haben. Für ein solches Verhalte sollten Sie sich einfach mal schämen, um das klipp undklar zu sagen. Das ist fern jeden Anstands.

    Ich begrüße das Vorgehen von Ivanova nicht, allerdings war es Ihre Partei, die sie herausgeekelt hat.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Herr Präsident,

    Frau Abgeordnete Rosenthal,


    Um den Bau eines Grenzzaunes um Deutschland praktisch umzusetzen, müssen wir:


    1. Kritische Grenzabschnitte identifizieren.

    2. Robuste Materialien und moderne Technologie einsetzen.

    3. Humanitäre Aspekte berücksichtigen.

    4. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern suchen.


    Zum Thema Mandat.


    Ja, es ist richtig, ich wurde nicht direkt von den Wählern gewählt, sondern über die Liste in den Bundestag eingezogen. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass ich als gewählte Volksvertreterin mein Mandat im Bundestag innehalte. Es ist eine Frechheit, dass Frau Rosenthal glaubt, sie könne mir vorschreiben, wie ich als Volksvertreterin zu handeln habe


    Frau Rosenthal, Sie haben keinerlei Recht, mein Mandat anzuzweifeln oder es mir zu entziehen. Sie können nicht über mein Gewissen und meine Überzeugungen entscheiden. Ich werde nicht schweigen, während Sie versuchen, mich zu erpressen und meinen demokratischen Willen zu unterdrücken.


    Vielen Dank!

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

    Zitat von Dr. Oxana Koslowska

    Herr Präsident

    werte Frau Kollegin Ivanova,


    inwiefern würde Ihr angedachtes Gesetzesvorhaben den Status Quo verändern? Besten Dank schon einmal vorab für die Beantwortung meiner Frage!

    Herr Präsident,

    Frau geschätzte Kollegin Dr. Koslowska,


    vielen Dank für Ihre Frage zu meinem angedachten Gesetzesvorhaben. Das Hauptziel meines Gesetzesvorhabens ist es, die Sicherheit und Souveränität unseres Landes zu stärken. Der Bau eines Grenzzaunes würde dazu beitragen, unkontrollierte Grenzübertritte zu reduzieren, illegale Aktivitäten einzudämmen und eine effektivere Kontrolle unserer Grenzen zu gewährleisten. Darüber hinaus würde der Grenzzaun eine klare Botschaft aussenden, dass wir unsere Grenzen schützen und unsere nationale Identität bewahren wollen. Es wäre ein Signal an potenzielle illegale Einwanderer und Kriminelle, dass unerlaubte Grenzübertritte nicht toleriert werden und es geordnete Verfahren für Einreisen gibt.


    Vielen Dank

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin