Die fraktionslose Abgeordnete Tatjana Ivanova stellt folgenden Gesetzentwurf zur Debatte:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XXX
Gesetzentwurf
der fraktionslosen Abgeordneten Tatjana Ivanova
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Landesgrenzensicherung
A. Problem
Zunehmende illegale Migration: Die steigende Anzahl von Personen, die versuchen, illegal über die Staatsgrenzen einzutreten, stellt eine Herausforderung für die nationale Sicherheit dar. Illegale Migration kann die Grenzkontrollen überlasten und das Potenzial für Schleuseraktivitäten erhöhen.
Schutz vor illegalen Aktivitäten: Die unkontrollierte illegale Einreise kann den Weg für illegale Aktivitäten wie Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel sowie andere kriminelle Handlungen ebnen. Die Sicherung der Grenzen ist entscheidend, um diese Aktivitäten zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Missbrauch des Asylrechts: Einige Personen könnten das Asylrecht missbrauchen, indem sie falsche Angaben machen oder ihre Identität verschleiern, um einen unrechtmäßigen Schutzstatus zu erlangen. Die Sicherung der Grenzen ist wichtig, um eine ordnungsgemäße Prüfung von Asylanträgen zu gewährleisten und den Missbrauch des Asylrechts zu verhindern.
B. Lösung
Verbesserung der Grenzinfrastruktur: Investitionen in die Grenzinfrastruktur, wie Überwachungstechnologien, Kameras, Sensoren und Zäune, können dazu beitragen, unautorisierte Grenzübertritte zu verhindern und eine effektive Kontrolle zu gewährleisten.
Stärkung der Grenzpolizei: Die Bundespolizei und andere zuständige Sicherheitsbehörden können durch zusätzliches Personal und spezialisierte Einheiten gestärkt werden, um eine effektive Überwachung und Kontrolle der Staatsgrenzen zu gewährleisten.
Kooperation mit Nachbarländern: Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ist von entscheidender Bedeutung, um eine koordinierte und effektive Grenzkontrolle zu ermöglichen. Gemeinsame Patrouillen und Informationsaustausch über potenzielle Sicherheitsrisiken können die Sicherheit der gesamten Grenzregion verbessern.
C. Alternativen
Bleibt so
D. Kosten
um die 250 Millionen
Anlage 1
Tatjana Ivanova
Begründung
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch illegale Migration ist es das Ziel dieses Gesetzes, die Sicherheit der Landesgrenzen zu gewährleisten und gleichzeitig das Recht auf Asyl gemäß dem Grundgesetz und den internationalen Verpflichtungen zu wahren. Durch eine verstärkte Landesgrenzsicherung sollen illegale Einreisen verhindert und die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden, während die rechtsstaatlichen Grundsätze und Menschenrechte respektiert werden. [Weiteres mündlich]
Die Debatte dauert bis zum 26.07.2023 um 12:52 Uhr.
Das Wort hat die Abgeordnete Tatjana Ivanova