[Kleine Anfrage] XVII/015 Auswirkungen des ausgelaufenen Getreideabkommens auf die Weltgemeinschaft

Sehr geehrte Frau Kollegin Rosenthal,

in Anbetracht dessen, dass Sie bis vor wenigen Tagen noch Teil der Bundesregierung waren, ist Ihre Anfrage schon ein wenig verwunderlich. Sie hätten sicher selbständig an die Informationen während der Kabinettssitzungen gelangen können. Nun ja, gerne möchte ich Ihnen jedoch die Fragen nach derzeitigen Erkenntnissen im AA beantworten.

1. Das Auswärtige Amt bewertet die Auswirkungen des ausgelaufenen Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine auf die regionale und globale Getreideversorgung als besorgniserregend. Es besteht die Sorge, dass die fehlende Vereinbarung zu Engpässen in der Getreideversorgung führen könnte, insbesondere in der Ukraine und den umliegenden Regionen. Dies könnte politische, humanitäre und wirtschaftliche Folgen haben.

2. Politisch gesehen könnte das ausgelaufene Abkommen indirekte militärische Konsequenzen für den Krieg haben, da finanzielle Einbußen für die Ukraine zu einer Verschlechterung ihrer militärischen Fähigkeiten führen könnten. Dies könnte die Situation vor Ort weiter destabilisieren und zu einer noch weiterreichenden Eskalation des Konflikts führen.

3. Das Auswärtige Amt plant Maßnahmen, um potenzielle Auswirkungen des ausgelaufenen Getreideabkommens auf den deutschen und europäischen Getreidemarkt zu überwachen und gegebenenfalls zu mildern. Dazu gehören die Beobachtung der Marktentwicklungen, der Austausch mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sowie die Förderung von alternativen Handelsbeziehungen.

4. Für Länder des globalen Südens ergeben sich besondere Herausforderungen in Bezug auf die Getreideversorgung. Diese Länder sind oft von Importen abhängig und könnten durch das ausgelaufene Abkommen zusätzlich belastet werden. Das Auswärtige Amt arbeitet eng mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem UN-Nothilfekoordinator zusammen, um diesen Ländern adäquat zu helfen und ihre Getreideversorgung zu unterstützen.

5. Die gescheiterte Verlängerung des Abkommens wird vom Auswärtigen Amt in Bezug auf eine funktionierende Diplomatie zum humanitären Schutz von Menschen weltweit als Rückschlag betrachtet.

6. Eine dahingehende Initiative von Seiten des Auswärtigen Amtes ist bisher noch nicht geplant.

Hiermit erteile ich dem Bundesminister des Auswärtigen eine Rüge und fordere zur Beantwortung der Nachfragen auf. Gleichzeitig bitte ich die Bundeskanzlerin entsprechend unserer Geschäftsordnung um eine Abgabe einer Stellungnahme zum Sachverhalt.

Im Namen der Bundesregierung entschuldige ich mich für die nicht fristgerecht erfolgte Beantwortung der Nachfragen.

1. Welche politische, humanitären und wirtschaftlichen Folgen sind konkret zu befürchten?

Die Ukraine produziert etwa zehn Prozent des weltweiten Weizens und fünfzehn Prozent des Maises und zählt mehrere Länder in Afrika und in Asien zu den wichtigsten Abnehmern. Dies gilt auch für den Export von Dünger. Mehrere Abnehmer des ukrainischen Getreides sind einkommensschwächere Länder, die bereits mit Nahrungsmittelknappheit zu kämpfen haben. Einige leiden ebenfalls unter politischen und wirtschaftlichen Krisen, die sich verschärfen könnten. Andere wiederum haben riesige Bevölkerungen zu ernähren. Das Scheitern des Getreideabkommens könnte nicht nur die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, sondern auch dazu führen, dass diese Länder länger auf Importe warten müssen, da die Ukraine gezwungen ist, Produkte über weniger leistungsfähige Landwege zu transportieren. Dies könnte auch dazu führen, dass die ukrainischen Landwirte für das nächste Jahr kleinere Ernten einplanen und teilweise ihre Existenz bedrohen. Der Ukraine gehen ohne den Export auch wichtige Einnahmen für den Staatshaushalt verloren.

2. Welche alternativen Handelsbeziehungen werden gefördert? Um welche Nationen geht es dabei?

Hierzu liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Pläne vor. Schwerwiegende Auswirkungen auf den deutschen und den europäischen Getreidemarkt werden zum aktuellen Zeitpunkt nicht erwartet. Mit Engpässen ist momentan nicht zu rechnen.

3. Welche konkreten Maßnahmen sind im Gespräch, um Ländern des globalen Südens bei der Sicherstellung ihres Getreidebedarfs zu helfen?

Hierzu liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine konkreten Pläne vor. Die Bundesregierung befindet sich diesbezüglich allerdings im stetigen Austausch mit internationalen Partnern und Organisationen.

4. Wieso handelt es sich beim gescheiterten Abkommen um einen diplomatischen Rückschlag?

Da das maßgeblich von der Türkei vermittelte Getreideabkommen mitunter als einer der wenigen diplomatischen Erfolge im Austausch mit Russland seit Februar 2022 betrachtet wird, kann das Scheitern des Abkommens mitunter auch als diplomatischer Rückschlag betrachtet werden.

5. Wie steht die Bundesregierung zu Bestrebungen der EU, die Ausfuhr von Getreide in EU-Mitgliedsländer über die Landroute in den Fokus zu rücken?

Die derzeitigen Alternativen auf dem Landweg können das Volumen der Schwarzmeerroute nicht bewältigen. Nichtsdestotrotz wird dem Export über den Landweg große Bedeutung beigemessen. Wichtig ist hierbei aber ein attraktiver Preis für den Weltmarkt und für die ukrainischen Landwirte.

6. Was wird die Bundesregierung unternehmen, sollte Russland die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer attackieren, die weiterhin Getreideexporte vorzunehmen versucht?

Die Bundesregierung würde sich in diesem Fall gemeinsam mit internationalen Partnern koordinieren und zusammen mit diesen mögliche Maßnahmen eruieren.

Die Anfrage ist geschlossen.