Entlassung des Bundeskabinetts Miller

    Aufgrund des Rücktritts des Bundeskanzlers Lando Miller, hat der Bundesratspräsident am Montagnachmittag dem Bundeskanzler und den Bundesministern und Ministerinnen die Entlassungsurkunden ausgehändigt.


    Durch den Rücktritt des Bundeskanzlers Lando Miller kommt die Amtszeit der Bundesregierung vorzeitig zum Ende. Gemäß Artikel 69 III ersuche ich den Bundeskanzler, sowie sein Kabinett die Amtsgeschäfte geschäftsführend weiterzuführen bis die Nachfolgeregierung vereidigt wurde. Ich wünsche dennoch alles Gute für ihre weitere Zukunft!


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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN


    LANDO MILLER


    AUS SEINEM AMT ALS

    BUNDESKANZLER.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN


    GEROLD VON HOHENELMEN-LÜTZBURG


    AUS SEINEM AMT ALS BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU


    ANNI ROSENTHAL


    AUS IHREM AMT ALS BUNDESMINISTERIN FÜR ARBEIT UND SOZIALES.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU


    TATJANA IVANOVA


    AUS IHREM AMT ALS BUNDESMINISTERIN DER VERTEIDIGUNG.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU


    DR. SAMIRA YASEMIN ASHFADI


    AUS IHREM AMT ALS BUNDESMINISTERIN DER JUSTIZ.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU


    ANJA LEHMANN


    AUS IHREM AMT FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    FRAU


    DR. ANNALENA BURBERG


    AUS IHREM AMT ALS BUNDESMINISTERIN FÜR BILDUNG UND FORSCHUNG.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN


    JAN-CHRISTOPH SUMIN


    AUS SEINEM AMT FÜR GESUNDHEIT.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN


    JAN RÜTT


    AUS SEINEM AMT ALS BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR UND DIGITALES.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN


    DR. GEORG GORSKI


    AUS SEINEM AMT ALS BUNDESMINISTER DES INNERN, FÜR BAU UND HEIMAT.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN


    HEINZEL KNOLLER


    AUS SEINEM AMT ALS BUNDESMINISTER FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN


    MAGNUS GRUENSEN


    AUS SEINEM AMT ALS BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT, KLIMASCHUTZ UND UMWELT.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    ENTLASSUNGSURKUNDE


    IM NAMEN DER


    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ENTLASSE ICH
    HERRN


    SEBASTIAN FÜRST


    AUS SEINEM AMT ALS BUNDESMINISTER DER FINANZEN.



    BERLIN, DEN 17. JULI 2023


    IN VERTRETUNG


    DER BUNDESRATSPRÄSIDENT



    THEO PAHLKE

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    nimmt die Urkunde entgegen und verlässt anschließend das Schloss Bellevue sauer

    Nimmt die Urkunde mit einem Knicks entgegen.


    Vielen Dank, Herr Bundespräsident.

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    Ehemalige Ämter
    Communitybeauftragte

    nimmt die Entlassungsurkunde entgegen


    Vielen Dank, Herr Bundespräsident!