Es wurde eine Anfrage an den Ministerpräsidenten ( Kinfried Wretschmann)
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Vierte Wahlperiode
Drucksache IV/02
A n f r a g eder Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und des berufenen Bürgers Dr. Andreas Brandstätter
Amtsantritt der Staatsregierung und Umgang mit der Corona-Pandemie
Wir fragen den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Herrn Walter Schaal:
1. Wann wird der Ministerpräsident sein Kabinett vorstellen?
1.1 Warum ist der Ministerpräsident seit seiner Vereidigung in der Öffentlichkeit und im Landtag überhaupt nicht in Erscheinung getreten?
1.2 Wie erklärt sich der Ministerpräsident die bisherige Inaktivität seiner Partei im Landtag in der aktuellen Legislaturperiode?
1.3 Sieht sich der Ministerpräsident unter den gegebenen Umständen in der Lage eine Alleinregierung seiner Partei anzuführen?
2. Wie bewertet der Ministerpräsident die ergriffenen Maßnahmen und dem Umgang bezüglich bzw. mit der Corona-Pandemie seines Amtsvorgängers?
2.1 Welche in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen erachtet der Ministerpräsident als sinnvoll, welche als nicht? Bitte auflisten und begründen!
2.2 Welches Vorgehen plant der Ministerpräsident allgemein? Erachtet der Ministerpräsident einen kompletten Lockdown, wie wir ihn im Frühjahr hatten als sinnvoll? Bitte begründen!
2.3 Welche Unterstützung plant der Ministerpräsident während seiner Amtszeit für Arbeitgeber, welche für Arbeitnehmer?
2.4 Welches Vorgehen plant der Ministerpräsident bzgl. Schulunterricht?
2.5 Welches Vorgehen plant der Ministerpräsident bzgl. Universitäten und Hochschulen?
2.6 Wie steht der Ministerpräsident zu Massentest, wie sie bspw. in der Slowakei gemacht wurden und z. B. auch in Österreich geplant sind?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Brandstätter
Sozialdemokratische Partei Bayern