ABSTIMMUNG| XVII/019: Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages​

Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetztesentwurf zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Gemäß der GO dauert die Abstimmung 72 Stunden also bis Sonntag, den 16. Juli 2023 (12:20Uhr)

Die Abstimmung ist namentlich!

Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Siebzehnte Wahlperiode

Drucksache XVII/xxx

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

vom ...

Der Landtag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Der Bayerische Landtag entzieht hiermit die nach Art. 72 II BV erforderliche Zustimmung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404).

Artikel 2

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404) ist durch Kündigungserklärung nach § 15 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404) zum 31. Dezember 2024 zu kündigen.

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt zum 31. Dezember 2023 in Kraft.

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Kommt mit sehr guter Laune herein

Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich schließe die Abstimmung vorzeitigt. Da die Mehrheit bereits da ist.

Damit wurde die einfache Mehrheit nach §27 Abs. 5 erreicht. Der Antrag wurde angenommen.

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Schmunzelt