Stimmen sie dem Antrag auf Drucksache XVII/019 zu? 17
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JA (11) 65%
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NEIN (5) 29%
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ENTHALTUNG (1) 6%
Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetztesentwurf zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Gemäß der GO dauert die Abstimmung 72 Stunden also bis Sonntag, den 16. Juli 2023 (12:20Uhr)
Die Abstimmung ist namentlich!
Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.
Ivanova
- Präsidentin des Bayerischen Landtages -
Alles anzeigenSiebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/xxx
G e s e t z e n t w u r fder Staatsregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
vom ...
Der Landtag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Der Bayerische Landtag entzieht hiermit die nach Art. 72 II BV erforderliche Zustimmung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404).
Artikel 2
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404) ist durch Kündigungserklärung nach § 15 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404) zum 31. Dezember 2024 zu kündigen.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt zum 31. Dezember 2023 in Kraft.