ABSTIMMUNG | XIV/016: Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages" (Drs. XIV/016). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bayerischer Landtag

Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/xxx

G e s e t z e n t w u r f

der Fraktion der Allianz und der Abgeordneten Koslowska

Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

vom ...

Der Landtag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Der Bayerische Landtag entzieht hiermit die nach Art. 72 II BV erforderliche Zustimmung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404).

Artikel 2

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404) ist durch Kündigungserklärung nach § 15 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung vom 07. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404) zum 31. Dezember 2023 zu kündigen.

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt zum 31. Dezember 2022 in Kraft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für den Antrag haben fünf Mitglieder des Hauses gestimmt, dagegen fünf Abgeordneter und enthalten haben sich keine Abgeordnete.

Der Antrag wurde abgelehnt.