DEBATTE| XVII/011: Antrag zu Steuergeldverschwendung stoppen! Sondereinheit Heimatschutz auflösen

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangen Dienstag habe ich eine Anfrage zu der ominösen Sondereinheit Heimatschutz gestellt und die Antworten, die ich bekommen habe, waren verheerend. Meine erste Frage bezog sich auf die Vorteile dieser Einheit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich konnte es nicht fassen! Steht da doch tatsächlich, dass diese Einheit keine Vorteile für den Freistaat Bayern hat. Ich schätze natürlich die Ehrlichkeit der Staatsregierung, aber die bayerischen Steuerzahler freuen sich wohl eher nicht darüber, dass ihr Steuergeld sinnlos in einer ehemaligen Kaserne irgendwo im Nirgendwo vergraben wird. Höhnisch bemerkt die Staatsregierung weiter, dass es sowieso keinen Vorteilen bedarf.

Ich möchte an dieser Stelle der Staatsregierung antworten mit der Metamorphose des Ikarus. Ovid berichtet, dass Dädalus und sein Sohn Ikarus beide wurden von König Minos auf Kreta gefangen gehalten. Nachdem eine Flucht über Land oder über die See unmöglich war, entwickelte Dädalus für sich und seinen Sohn Flügel aus Federn, die mit Wachs zusammengehalten wurden, um durch die Luft entfliehen zu können. Beide setzten ihren Plan in die Tat um. Ikarus wurde berauscht vom Fliegen und flog trotz der Warnungen seines Vater immer höher und höher. Er kam der Sonne immer näher und näher und dann war das Wachs geschmolzen und Ikraus stürzte in das Meer und ertrank. Auch die Staatsregierung wird tief fallen, wenn sie dem Landtag weiterhin auf der Nase herum tanzt und mit oben beschrieben Hohn auf die Anfragen der Parlamentariern antwortet.

Ich möchte den Ministerpräsident darauf hinweisen, dass seine Mehrheit nur sehr knapp ist. Es braucht also nicht viel, um den Ministerpräsidenten mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, womit der Ministerpräsident aus größer Höhe abgestürzt wäre.

Wenn man aus dieser Antwort auf meine Frage etwas entnehmen kann, ist es, dass die bayerische Staatsregierung den Kontakt mit dem Landtag verabscheut und auch die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger nicht gescheut wird.

Die nächste Antwort die mich persönlich erschüttert hat, ist die auf meine vierte Frage gewesen, in der es darum ging, warum diese Einheit denn außerhalb des Innenministeriums bzw. des Verfassungsschutzes angesiedelt ist. Die Antwort begründete diese Entscheidung damit, dass sowohl Verfassungsschutz als auch das Innenministerium durch ihre „Verfügungen“ – ich nehme hier jetzt mal an, dass es sich um die rechtlichen Befugnisse dieser Behörden handelt – gebunden seien. Die gegründete Einheit hat also keine Befugnisse für nichts, wenn für diese Einheit nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, wie für die Polizei oder den Verfassungsschutz. Es wird also eine vermeintliche Spezialeinheit gegründet, um dann den ganzen Tag irgendwo im Nirgendwo herum zu sitzen. Ich frage Sie, gibt es eine bessere Möglichkeit um sinnlos Steuergeld zu verbrennen? Ich dachte ja immer, dass die Linken Steuergeld verbrennen, aber hier haben wir ein hervorragendes Beispiel gefunden, das zeigt, dass auch Allianz und CDSU Weltmeister sind im Steuergeld verbrennen.

Wir haben es hier also mit einem großen Schildbürgerstreich zu tun, von dem sogar die Licht in das Rathaus tragenden Schildbürger noch etwas lernen könnten, wenn sie nicht ihre eigene Stadt ausversehen niedergebrannt hätten. Dann können wir nur hoffen, dass die Staatsregierung nicht auch unser geliebtes Bayernland niederbrennen wird.

Den krönenden Abschluss bildet die Frage nach den Kosten bzw. eher die Antwort auf diese Frage. Mir wurde also von der Staatsregierung mitgeteilt, dass die Mitglieder dieser Einheit Beamten sind und das Material durch die Privatwirtschaft gestellt werden soll. Dieses Konzept klingt in meinen Ohren nach einer halbstaatlichen Privatarmee. Das man Privatarmeen nicht vertrauen kann, hat man vor kurzem erst in Russland beobachten können. Ohnehin wäre eine Privatarmee in Deutschland eh verfassungswiedrig.

Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, dass der Ministerpräsident die Kosten seiner kleinen Armee vertuschen wollte und deshalb nicht wahrheitsgemäß geantwortet hat, was wieder den mangelnden Respekt gegenüber dem Landtag zum Ausdruck bringt.

Man kann aber auch davon aus gehen, dass es sich hier um einen zwielichtigen Deal zwischen den bayerischen Rüstungsschmieden und dem bayerischen Ministerpräsidenten handelt. Kein Unternehmen der Welt stellt teure Rüstungsgüter für Umsonst zur Verfügung, vor allem wenn es sich hierbei um eine ziemlich sinnlose Einheit handelt und diese Einheit auf keiner rechtlichen Grundlage steht. Welches Unternehmen sollte sich also die Hände für nichts schmutzig machen. Mich würden hier sehr interessieren, was der Ministerpräsident den Rüstungsschmieden geboten hat, um die Industriellen von seinem mehr als fragwürdigem Vorhaben zu überzeugen. Wäre letzteres der Fall, muss der Ministerpräsident auf der Stelle zurücktreten.

Wie auch immer die Sache liegen mag, eines ist definitiv klar, es muss eine Untersuchung geben, die den Sachverhalt ermittelt, denn unter keinen Umständen darf der Verdacht der Korruption der bayerische Staatsregierung anhaften. Ist daher meine Pflicht als Abgeordneter der Opposition diese Frage aufzuwerfen und das Handeln der Regierung genau zu überwachen. Die bayerische Staatsregierung muss für ihr Handeln Rechenschaft gegenüber dem bayerischen Landtag ablegen. Diese Rechenschaft einzufordern ist Aufgabe der Opposition.

Die Spezialeinheit Heimatschutz hat also offensichtlich hat also offensichtlich keinen Sinn. Sie ist nicht handlungsfähig da eine rechtliche Grundlage fehlt und die Finanzen dieser Einheit müssen dringend überprüft werden. Es hat sich gezeigt, dass man dieser Staatsregierung im Umgang mit Steuergeld nicht trauen kann. Ich fordere deshalb die bayerische Staatsregierung auf, diese sinnlose Einheit sofort aufzulösen, die Umstände der Finanzierung gründlich zu prüfen und belästigen Sie nicht länger die Bürgerinnen und Bürger mit so einem Schwachsinn. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Staatsregierung zeigt und sie haben auch ein Recht darauf von ihrer Staatsregierung nicht verarscht zu werden. Kurz und Gut die Einheit muss aufgelöst werden und es muss ermittelt werden wie groß der finanzielle Schaden der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Regierung ist dem Landtag gegenüber Rechenschaft schuldig, welche ich weiterhin einfordern werde, darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Betätigt sich als Zwischenrufer

Was hat denn die Allianz damit zu tun, Sie grüner Zottel?!

ruft zurück

Ist das nicht auch die Regierung der Allianz?

Als die Sondereinheit Heimatschutz gegründet wurde, war die Allianz nicht Teil der Regierung!. Fragen Sie mal lieber bei der SDP nach. Oder bei Herrn von Hohenecken. Oder bei Herrn Kratzer. Aktuell ist ja noch nicht mal jemand von uns in einem Regierungsamt (landespolitisch betrachtet)!

Herr Fürst ,drohen Sie mir nie wieder oder Sie werden mich kennenlernen,denn ich kann auch anders.

Von einen linksgrünen Spinner lasse ich mir nichts befehlen. Ob es einen Clown wie Ihnen passt oder nicht, der Heimatschutz bleibt bestehen, basta, Ende der Durchsage!

ruft

Zitat von Sebastian Fürst

Ich dachte ja immer, dass die Linken Steuergeld verbrennen, aber hier haben wir ein hervorragendes Beispiel gefunden, das zeigt, dass auch Allianz und CDSU Weltmeister sind im Steuergeld verbrennen.

Sagte er und brachte einen Entschließungsantrag unter Inanspruchnahme von steuergeldfinanzierten Ressourcen ein, dessen Beschluss keinerlei rechtliche Bindung entfalten würde. Sie haben ja Humor, Kollege Zottelfürst!

Zitat von Sebastian Fürst

Ich möchte an dieser Stelle der Staatsregierung antworten mit der Metamorphose des Ikarus. Ovid berichtet, dass Dädalus und sein Sohn Ikarus beide wurden von König Minos auf Kreta gefangen gehalten. Nachdem eine Flucht über Land oder über die See unmöglich war, entwickelte Dädalus für sich und seinen Sohn Flügel aus Federn, die mit Wachs zusammengehalten wurden, um durch die Luft entfliehen zu können. Beide setzten ihren Plan in die Tat um. Ikarus wurde berauscht vom Fliegen und flog trotz der Warnungen seines Vater immer höher und höher. Er kam der Sonne immer näher und näher und dann war das Wachs geschmolzen und Ikraus stürzte in das Meer und ertrank. Auch die Staatsregierung wird tief fallen, wenn sie dem Landtag weiterhin auf der Nase herum tanzt und mit oben beschrieben Hohn auf die Anfragen der Parlamentariern antwortet.

Ich möchte den Ministerpräsident darauf hinweisen, dass seine Mehrheit nur sehr knapp ist. Es braucht also nicht viel, um den Ministerpräsidenten mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, womit der Ministerpräsident aus größer Höhe abgestürzt wäre.

Sie drohen - ironischerweise ebenfalls von Hochmut geleitet - mit einem Misstrauensantrag, weil Sie irgendetwas in irgendwelche Antworten der Staatsregierung hineinzuinterpretieren vermögen? Was ist das für ein Politikverständnis?