[17. LP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung Afghanistan-Koalition
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- Pressekonferenz
- Tatjana Ivanova
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trifft ein
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unterhält sich Tatjana
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Begrüßt Lando und Tatjana und nimmt in der ersten Reihe Platz.
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trifft ein & holt sich ein Wasser
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Bedient sich am Champagner und setzt sich dann in die Reihe für Journalisten.
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Trifft ein und begrüßt die Anwesenden
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Trifft in Begleitung von Otto von Reichenhall ein und setzt sich zu den anwesenden Journalisten. Holt ein Notizheft und einen Bleistift raus.
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Betritt den Raum, setzt sich zu den anderen anwesenden Pressevertretern und isst während dem Warten auf den Beginn der Veranstaltung einen Becher Eiscreme der Firma McHawk Ice Cream Co.
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Trifft in Begleitung von Otto von Reichenhall ein und setzt sich zu den anwesenden Journalisten. Holt ein Notizheft und einen Bleistift raus.
Kommt mit seiner Zigaree herein
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Danke dir Tatjana für deine Worte,
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
ich freue mich heute hier zu stehen, um Ihnen den Koalitionsvertrag zwischen den Parteien SDP, CDSU und Grünen vorzustellen. Dieser Vertrag ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen und spiegelt unsere gemeinsame Vision für die kommenden Wahleperiode wider.
Unsere Koalition steht für einen Aufbruch in die 2020er Jahre. Wir sind bereit, die drängenden Herausforderungen anzugehen und die Zukunft Deutschlands aktiv zu gestalten. Unsere Themen sind diejenigen, die unsere Gesellschaft prägen und bewegen. Von der Klimakrise über den gesellschaftlichen Zusammenhalt bis hin zur Digitalisierung – wir haben uns dazu verpflichtet, diese Herausforderungen anzupacken und positive Veränderungen herbeizuführen.
Ich bin stolz darauf, dass sich unsere Parteien gefunden haben und diese Koalition eingehen. Dies zeigt von neuem Mut und dem festen Willen, Veränderungen zum Wohle unseres Landes voranzutreiben. Wir sind bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft aktiv zu gestalten.
Unser erster Schritt wird sein, diesen Mut in die Gesellschaft zu tragen. Wir wollen die Menschen ermutigen, sich aktiv einzubringen und an der Gestaltung ihres Landes teilzuhaben. Partizipation und Dialog sind für uns zentrale Prinzipien. Wir möchten eine Politik des Zuhörens und des Miteinanders etablieren, in der jeder Einzelne gehört wird und seine Ideen einbringen kann.
Die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit sind zweifelsohne die Klimakrise und der Erhalt unserer natürlichen Ressourcen sowie der Angiffskrieg von Russland gegn die Ukraine. Unsere Koalition wird entschlossen handeln, um die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt umzusetzen. Wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, nachhaltige Mobilität fördern und den ökologischen Fußabdruck unserer Gesellschaft reduzieren. Des weiteren stehen wir nach wie vor fest an der Seite der Ukraine und werden Sie weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein weiterer zentraler Pfeiler unserer Arbeit. Wir werden uns für eine offene und diverse Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung gleiche Chancen und Rechte hat. Diskriminierung und Ausgrenzung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Die Digitalisierung ist eine Chance und eine Herausforderung zugleich. Wir werden die Digitalisierung aktiv gestalten und dabei stets die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen eine digitalisierte Gesellschaft, die allen Menschen zugutekommt und niemanden zurücklässt. Datenschutz und IT-Sicherheit werden dabei stets höchste Priorität haben.
Meine Damen und Herren, mit diesem Koalitionsvertrag haben wir die Grundlage für einen progressiven und zukunftsorientierten Weg gelegt. Wir sind bereit, den Aufbruch zu wagen und das Beste für unser Land zu erreichen. Wir werden hart arbeiten, um die Ziele dieser Koalition umzusetzen und Deutschland zu einem Vorreiter für positive Veränderungen zu machen.
Ich freue mich auch wirklich über die Zusammensetzung des neuen Bundeskabinetts und kann die Zusammenarbeit mit jeden einzelnen kaum abwarten, deshalb möchte ich auch nochmal öffentlich meinen Dank aussprechen bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich bereit erklärt haben, ein Bundesministerium zu übernehmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen im Anschluss der Pressekonferenz für Fragen zur Verfügung. Und übergebe jetzt das Wort gerne an Herrn Knoller, bitte Heinzel.
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Bedankt sich beim Kollegen und beginnt mit seiner Rede
Guten Tag meine Damen und Herren,
Wie bereits erwähnt wurde sind die aktuellen Zeiten turbulent um es mal vorsichtig auszudrücken und deshalb ist es wichtig, dass unser Land eine stabile Regierung hat.
Die Herausforderungen die vor uns liegen sind enorm und vieles ändert sich in einem rasanten Tempo, umso wichtiger ist es deshalb für uns Konservative in diesen schnell wechselnden Zeiten ein stabiler Mast in der Brandung zu sein.
Wir standen, stehen und werden immer zur Demokratie stehen weshalb wir auch heute hier sind nachdem sich unsere Partei in einer Parteiinternen Abstimmung zu dieser Koalition entschieden hat.
Bei der Gelegenheit möchte ich allen Parteien inklusive der Allianz zu den konstruktiven Gesprächen mein Dank aussprechen auch wenn es heute nicht für jeden die Wunschkoaltion ist.
Unsere Ziele sind groß aber auch im kleinen werden wir an den Herausforderungen arbeiten, so wollen wir zum Beispiel den Zuckerkonsum minimieren um gegen Fettleibigkeit in der Bevölkerung anzukämpfen.
Wir wollen auch weiterhin ein zuverlässiger Partner innerhalb der Nato und EU sein und werden uns weiterhin dafür einsetzen den russischen Angriffskrieg durch Waffenlieferungen und Sanktionen gegen das Regime im Kreml zu beenden.
Auch innenpolitisch stehen wir vor Herausforderungen, die letzten Jahre waren nicht leicht und bei vielen ist der Frust groß, mit unserem Programm wollen wir nun endlich eine Aufbruchstimmung signalisieren und wir hoffen und bitten euch darum uns dabei zu unterstützen.
Wir werden das Gespräch mit der Opposition nicht meiden und sind auch bereit Vorhaben der Opposition zu unterstützen wenn wir es als unterstützendswert ansehen.
Von meiner Seite her war es das ersteinmal, ich beantworte ihnen sobald es möglich ist ihre Fragen.
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tritt ans Pult
Sehr geehrte Damen und Herren,Sehr geehrter Herr Miller,
Sehr geehrter Herr Knoller,
Werte Pressevertreterinnen und Vertreter,
aufbruch heißt es nun für Deutschland! als Bundesvorsitzende der Grünen und designierte Bildungsministerin ist es mir eine Ehre, heute vor Ihnen zu stehen, um eine positive und zielorientierte Rede im Rahmen unserer Kenia-Koalition zu halten.
Diese Koalition, bestehend aus den Parteien SDP, CDSU und GRÜNE, bietet uns die einzigartige Möglichkeit, gemeinsam konkrete Maßnahmen zu ergreifen und wichtige Herausforderungen anzugehen.In unserer Koalition haben wir klare Vorstellungen und Ziele, die wir mit großem Engagement verfolgen werden.
Einer dieser Punkte ist die Einführung einer Lebensmittelampel und die Regulierung des Zuckereinsatzes. Wir möchten eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln einführen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie gesund ein Produkt ist. Indem wir den Zuckereinsatz in Lebensmitteln regulieren, möchten wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer ausgewogenen Ernährung und einer gesünderen Gesellschaft gehen.Ein weiteres zentrales Anliegen unserer Kenia-Koalition ist die Bekämpfung von Hate-Speech im Internet. Der digitale Raum sollte ein Ort des respektvollen Austauschs und der Vielfalt sein. Deshalb werden wir uns für eine konsequente Regulierung einsetzen, um Hass und Hetze im Netz einzudämmen und die Meinungsfreiheit mit klaren Grenzen zu schützen. Wir möchten eine positive digitale Kultur fördern, in der sich jeder sicher und frei äußern kann, ohne von Bedrohungen oder Diskriminierung betroffen zu sein.
Darüber hinaus ist es uns wichtig, Nahrungsmittelspekulationen zu beenden, das Saatgut zu sichern und den Kampf gegen den Hunger zu intensivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Nahrungsmittel nicht länger als Spekulationsobjekte betrachtet werden und dass der Zugang zu gesunder Ernährung weltweit gewährleistet ist. Wir werden uns verstärkt für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzen, den ökologischen Anbau fördern und den fairen Handel unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Kenia-Koalition liegt auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir sind zutiefst dankbar für die wertvolle Arbeit, die Pflegekräfte täglich leisten, und möchten sicherstellen, dass sie angemessen entlohnt und unterstützt werden. Wir werden uns für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, mehr Personal in der Pflege bereitstellen und die Ausbildung weiterentwickeln, um die Qualität der Pflegeleistungen zu verbessern.
Nicht zuletzt liegt uns der Einsatz für Fair-Trade-Gütesiegel am Herzen. Wir möchten eine gerechtere Weltwirtschaft fördern und den fairen Handel stärken. Durch die Unterstützung von Fair-Trade-Gütesiegeln setzen wir uns dafür ein, dass Produzentinnen und Produzenten in Entwicklungsländern faire Preise für ihre Waren erhalten und soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Sie sehen, wir als GRÜNE haben eine klare Handschrift in diesem Koalitionsvertrag hinterlassen. Sollten Sie Fragen haben, kann ich empfehlen, erstmal den KV zu lesen. Ich schätze, dieser beantwortet einige Fragen von selbst.
In unserer Kenia-Koalition werden wir all diese Themen mit Nachdruck vorantreiben und uns für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsorientierte Politik einsetzen. Gemeinsam können wir Veränderungen bewirken und unsere Gesellschaft positiv gestalten.
Vielen Dank! -
Applaudiert.
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Betritt den Raum, setzt sich zu den anderen anwesenden Pressevertretern und isst während dem Warten auf den Beginn der Veranstaltung einen Becher Eiscreme der Firma McHawk Ice Cream Co.
Bedient sich bei der Eiscreme des Kollegen und stellt fest, dass diese hervorragend mit ihrem Champagner harmoniert. Macht sich eine Notiz, den Kollegen bezüglich einer Kooperation für eine neue Sorte anzusprechen.
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Kommen wir zum Schluss zur Personal und Ressorteinteilung.
Zusammenfassend:
Kabinett Miller I
- Bundeskanzler:
Lando Miller
- Bundesministerium für Arbeit & Soziales:
Anni Rosenthal
- Bundesministerium der Verteidigung:
Tatjana Ivanova
- Bundesministerium für Gesundheit:
Jan-Christoph Sumin
- Bundesministerium für Verkehr & Digitales:
Jan Rütt
- Bundesministerium der Justiz:
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
- Vizekanzler sowie Bundesministerium des Auswärtigen:
Gerold von Hohenelmen-Lützburg
- Bundesministerium des Innern, Bau & Heimat:
Dr. Georg Gorski
- Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft & Verbraucherschutz:
Heinzel Knoller
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung:
Anja Lehmann
- Bundesministerium für Bildung & Forschung:
Dr. Annalena Burberg
- Bundesministerium für Wirtschaft, Klimaschutz & Umwelt:
Magnus Gruensen
- Bundesministerium der Finanzen:
Sebastian Fürst
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Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte ein paar Fragen!
An Herrn Miller gerichtet: Die Wörter "Digitalisierung" beziehungsweise "digital" kommen im Koalitionsvertrag kein einziges Mal vor. Gemäß Ihren Worten ist dies allerdings eine Ihrer Prioritäten. Weshalb kommen keine solche im Vertrag vor?
Sie sprechen davon, dass jeder Mensch gleiche Rechte haben sollte, unabhängig von Herkunft, Sexualität und Geschlecht. Ist dies etwa nicht der Fall?
An Herrn Knoller gerichtet: Sie sprachen davon, den Zuckerkonsum der Bevölkerung minimieren zu wollen? Falls dies durch gesetzliche Regelungen geschehen soll, wie rechtfertigen Sie es, den Lebensmittelkonsum der Bürger zu reglementieren, wie es sonst nur in autokratischen Regimen üblich ist (meistens sind es solche sozialistischer Natur)?
An Frau Burberg gerichtet: Sie sprachen von Hatespeech. Können Sie diese definieren und klar abgrenzen, von einer möglicherweise kontroversen, aber dennoch rechtmäßigen Meinungsäußerung? Und wie würden Sie Ihre jüngsten Beleidigungen und Hitlervergleiche definieren? Auch als Hatespeech? Des Weiteren sprechen Sie von einer Kenia-Koalition, nicht von Afghanistan. Woher rührt dies? Assoziieren Sie etwa Afghanistan mit den Taliban, wie es Herr Knoller noch gestern bestritten hat, dass es Menschen tun?An alle gerichtet: Im Koalitionsvertrag ist von einem aktiven Einsetzen für Menschenrechte im Iran die Rede. Wie wollen Sie dies bewerkstelligen? Nehmen Sie da eher Anleihen an George W. Bush und tauschen nur den letzten Buchstaben eines Landes aus, oder bevorzugen Sie diplomatische Mittel? Weiters sprachen Sie davon, "Waffen und Panzern [sic!]" an die Ukraine zu liefern. Sind Panzer für Sie keine Waffen, oder weshalb werden diese gesondert genannt? Des Weiteren interessiert mich, ob Sie meinen, eine Regierung für alle Bürger sein zu können, lassen Sie doch 42% der Wähler außen vor.
