CDSU hat bereits vorzeitiges Ergebnis im Mitgliedervotum erzielt

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Vertreterinnen und Vertreter der schreibenden Zunft,


    ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Christlich Demokratische Soziale Union sich für eine Koalition mit den Sozialdemokraten und Grünen entschieden hat.


    Unser Mitgliedervotum hat gezeigt, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder diese Entscheidung unterstützt. Wir sind der Überzeugung, dass diese Koalition die beste Möglichkeit bietet, um unsere politischen Ziele zu erreichen und die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler zu vertreten.


    Als Juniorpartner werden wir uns aktiv in die Regierungsarbeit einbringen und unsere politischen Schwerpunkte setzen. Wir werden uns für eine starke Wirtschaft, eine sichere Gesellschaft und eine nachhaltige Umwelt einsetzen.


    Wir sind uns bewusst, dass es in einer Koalition immer Kompromisse geben muss. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir als Juniorpartner unsere wichtigen Akzente setzen und unsere politischen Ziele erreichen können.


    Wir danken unseren Mitgliedern für ihre aktive Teilnahme am Mitgliedervotum und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der neuen Koalition. Nun werden wir gespannt das Votum der Sozialdemokraten und Grünen erwarten.


    Vielen Dank.

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


    Ehm. Ämter

    Wie kann es denklogisch ein vorzeitiges, bindendes Ergebnis geben, wenn die Parteimitgliedschaft jedem Bundesbürger offen steht, der Kreis der Abstimmungsberechtigten bis zum Abstimmungsende also nicht abschließend begrenzt werden kann?

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

    Zitat von Martin Berenson

    Wie kann es denklogisch ein vorzeitiges, bindendes Ergebnis geben, wenn die Parteimitgliedschaft jedem Bundesbürger offen steht, der Kreis der Abstimmungsberechtigten bis zum Abstimmungsende also nicht abschließend begrenzt werden kann?

    Ich glaube eher weniger, dass bis morgen Mittag 5 neue Mitglieder unserer Partei beitreten. Die Unterstützung einer Koalition mit der Allianz war sehr, sehr gering.

    8380-staatskanzlei-png


    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


    Ehm. Ämter
    Zitat von Martin Berenson

    Wie kann es denklogisch ein vorzeitiges, bindendes Ergebnis geben, wenn die Parteimitgliedschaft jedem Bundesbürger offen steht, der Kreis der Abstimmungsberechtigten bis zum Abstimmungsende also nicht abschließend begrenzt werden kann?

    Da kommen sie nach & nach aus den Löchern gekrochen… ganz zufällig nachdem die Kenia Koalition fast steht

    Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg
    Zitat von Martin Berenson

    Wie kann es denklogisch ein vorzeitiges, bindendes Ergebnis geben, wenn die Parteimitgliedschaft jedem Bundesbürger offen steht, der Kreis der Abstimmungsberechtigten bis zum Abstimmungsende also nicht abschließend begrenzt werden kann?

    Ich glaube eher weniger, dass bis morgen Mittag 5 neue Mitglieder unserer Partei beitreten. Die Unterstützung einer Koalition mit der Allianz war sehr, sehr gering.

    Ist das nun eine Glaubensfrage oder eine Frage der korrekten Anwendung Ihrer eigenen Parteisatzung?

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

    Herr Lützburg, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
    Können Sie das aktuelle Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben? Dies würden den von Herrn Berenson aufgeworfenen Fragen doch entgegenwirken können, nicht?

    Weiters würde mich interessieren, wie lange Sie denken, dass diese Regierung halten wird, haben besonders Sie doch eine Vorgeschichte von fast minütlichen Meinungsänderungen.
    Und zu guter Letzt finde ich es interessant, ob die Ablöse Wildungens durch Ihre Person im Bundestag (ersterer würde wohl weniger für eine derartige Koalition votieren, so wie wir ihn kennen) auf eine gewisse Weise von langer Hand geplant war, um Kenia die Mehrheit zu verschaffen. Können Sie das bestätigen, oder verneinen?

    Lucifer Media

    Leiter des Ressorts Außenpolitik

    Stellvertretender Chefredakteur

    Für Whistleblowing und sonstige Anfragen hier klicken.

    Zitat von Dr. Annalena Burberg

    Da kommen sie nach & nach aus den Löchern gekrochen… ganz zufällig nachdem die Kenia Koalition fast steht

    Können Sie eigentlich mit vernünftigen, sachlich und wertfrei formulierten und interessanten Fragen umgehen, ohne ausfallend zu werden, oder ist das rein intellektuell gesehen zu fordernd?

    Zumal Herr Lützburg ja klar auf die Frage Berensons geantwortet und sich durch diese zumindest nicht offensichtlich angegriffen gefühlt hat.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Martin Berenson
    Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg
    Zitat von Martin Berenson

    Wie kann es denklogisch ein vorzeitiges, bindendes Ergebnis geben, wenn die Parteimitgliedschaft jedem Bundesbürger offen steht, der Kreis der Abstimmungsberechtigten bis zum Abstimmungsende also nicht abschließend begrenzt werden kann?

    Ich glaube eher weniger, dass bis morgen Mittag 5 neue Mitglieder unserer Partei beitreten. Die Unterstützung einer Koalition mit der Allianz war sehr, sehr gering.

    Ist das nun eine Glaubensfrage oder eine Frage der korrekten Anwendung Ihrer eigenen Parteisatzung?

    Jedes aktuelle Mitglied hat abgestimmt und wenn plötzlich eine masse an Unterstützern der Allianz beitreten ist dies als Beeinflussung und Manipulation einer Parteiinternen wahl zu sehen, dementsprechend wurde das Ergebnis festgestellt da die jetzigen festen Mitglieder alle abgestimmt haben.

    Ich hätte aber natürlich zu gerne gesehen ob sie sich auch zu Wort gemeldet hätten wenn das Ergebnis anders ausgefallen wäre, vermutlich nicht.

    Zitat von Heinzel Knoller
    Zitat von Martin Berenson
    Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg
    Zitat von Martin Berenson

    Wie kann es denklogisch ein vorzeitiges, bindendes Ergebnis geben, wenn die Parteimitgliedschaft jedem Bundesbürger offen steht, der Kreis der Abstimmungsberechtigten bis zum Abstimmungsende also nicht abschließend begrenzt werden kann?

    Ich glaube eher weniger, dass bis morgen Mittag 5 neue Mitglieder unserer Partei beitreten. Die Unterstützung einer Koalition mit der Allianz war sehr, sehr gering.

    Ist das nun eine Glaubensfrage oder eine Frage der korrekten Anwendung Ihrer eigenen Parteisatzung?

    Jedes aktuelle Mitglied hat abgestimmt und wenn plötzlich eine masse an Unterstützern der Allianz beitreten ist dies als Beeinflussung und Manipulation einer Parteiinternen wahl zu sehen, dementsprechend wurde das Ergebnis festgestellt da die jetzigen festen Mitglieder alle abgestimmt haben.

    Ich hätte aber natürlich zu gerne gesehen ob sie sich auch zu Wort gemeldet hätten wenn das Ergebnis anders ausgefallen wäre, vermutlich nicht.

    Wenn Neumitglieder mit der falschen politischen Einstellung eintreten würde, wäre dies eine Manipulation der parteiinternen Willensbildung? Das ist ja an Absurdität kaum zu überbieten. Das gewählte Prozedere ist erkennbar mit der Satzung der CDSU unvereinbar - allein dies ist Bestandteil meiner Kritik. Ob ich mich in hypothetischen Szenarien auch zu Wort gemeldet hätte, spielt doch für die Bewertung des Satzungsverstoßes keine Rolle.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

    1.Hören Sie auf hier Wörter zu ihrem Gunsten zu drehen.

    Die Lage war das plötzlich bei einer entscheidenden Abstimmung mir nichts dir nichts 5 Mitglieder beitreten die allesamt für eine Allianz-Koalition sind was sehr nach einer Manipulation aussehen würde, auch da 5 neue Mitglieder innerhalb dieser kurzen Zeit ein sehr hohen Anstieg bedeuten würden wenn man mal schaut wie häufig im Vergleich dazu neue Mitglieder kamen vor einer solchen Abstimmung.


    2.Es spielt sehr wohl eine Rolle, zeigt es doch das sie sehr wohl ein Schosshund der Allianz sind, was sie ja immer dementiert haben.

    Da muss ich Ihnen widersprechen. Nach § 5 Abs. 2 kann eine Abstimmung und Wahl auf 2 Tage verkürzt werden. Die Begründung darin liegt, dass alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Parteimitglieder abgestimmt haben.


    Zitat von Satzung CDSU

    § 5 – Wahlen und Abstimmungen

    (2) Die Dauer kann durch den Bundesvorstand ausnahmsweise auf zwei Tage reduziert werden, wenn gewichtige Gründe die Verkürzung rechtfertigen. Einer Verkürzung ist eine Begründung beizulegen.

    1. Dieses absurde Szenario hatte sich also tatsächlich angebahnt, oder wie darf ich Ihre Ausführungen verstehen?

    2. Ich bin ein Mann mit Prinzipien, die sich zum Teil mit den Inhalten der Allianz decken. Dass Ihnen prinzipientreue unheimlich ist, wundert mich nicht.

    Das ist doch eher eine sachwidrige Begründung denn ein gewichtiger Grund i.S.v. § 5 Abs. 2 Ihrer Satzung. Neue Parteimitglieder an der Abstimmung zu hindern, ist sicher - schon vor dem Hintergrund des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG - kein gewichtiger Grund, um die Abstimmdauer zu verkürzen.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

    Von welchen neuen Parteimitgliedern reden Sie denn?

    Von potenziellen Parteimitgliedern, die während der Abstimmung der Partei beitreten. Diese wären nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Ihrer Satzung stimmberechtigt. Im Übrigen würde es mich interessieren, ob tatsächlich jedes der momentan vierzehn Mitgliedern Ihrer Partei an der Abstimmung teilgenommen hat.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

    1.Aus unseren Augen nicht weshalb wir auch das Ergebnis jetzt festgestellt haben.


    2.Ihre Prinzipien sind mir vollkommen egal ich finde es lediglich interessant das von Ihnen nichts zu hören gab als der CDSU Landesverband seine Abstimmung vorzeitig getroffen hat und dies der Allianz hilfreich war und ja, manche Prinzipien der Allianz wie das verherrlichen der 30-er und 20-er Jahre im Hinblick auf die Namen der Bayrischen Ministerien sind mir sehr wohl unheimlich.

    1. Das ist - wie ausgeführt - kein hinreichender Grund.

    2. Guter Mann, was wollen Sie mir hier sagen? Sie haben einen Mann zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern gewählt, der demokratische Grundprinzipien infragestellt und Homosexuelle verunglimpft. Sie sind den 30er- und 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts weitaus näher als ich es jemals sein werde.

    Die Möglichkeit zur Abstimmung war jedem gegeben. Ich werde Ihnen allerdings nicht mitteilen, wie viele Mitglieder abgestimmt haben.