Lucifer Live! - Wahlstudio zur 17. Landtagswahl in Bayern

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Wahlstudio von Lucifer Media zur 17. Landtagswahl in Bayern

Zitat von Rafael Morgenstern

Herzlich willkommen bei Lucifer Media TV! Ich bin Rafael Morgenstern und heute wählt Bayern einen neuen Landtag. In einer Stunde schließen die Wahllokale. Ja, Sie sehen ganz richtig, eine Sondersendung von Lucifer Media zur Wahlberichterstattung! Eigentlich wollten wir uns nach der skandalträchtigen Ablehnung unserer letztmaligen Bemühungen endgültig davon fernhalten. Die systematische Benachteiligung bürgerlicher Medien ist ein Fakt! Doch heute machen wir eine Ausnahme für unsere vielen bayerischen Freunde. Ich grüße besonders Heinzel Knoller, Elisabeth Kuliyevych, Ella von Angern, Jan-Lucas Goldhammer, Sebastian Fürst, Dr. Matthias Linner und Dr. Irina Christ! Das wird eine schöne Sendung.

Werfen wir zuerst einen Blick auf die Ausgangslage! Amtierender Ministerpräsident ist Heinzel Knoller von der CDSU. Knoller führt eine Regierung aus CDSU, Sozialdemokraten, Piraten und Liberaler Alternativer Zukunftsliste an. Er ist insgesamt der dritte Ministerpräsident aus den Reihen seiner Partei und in Bayern der zweite christdemokratische Ministerpräsident in Folge. Wahlsieger bei der letzten Landtagswahl war hingegen die Allianz. Mit einem Stimmenanteil von 37 Prozentpunkten wurden die Liberal-Konservativen zum vierten Mal nacheinander stärkste Kraft im Freistaat. Zum Vergleich: Die CDSU kam zuletzt nur auf 21 Prozent. Dennoch gelang es der Allianz nicht, eine Regierung zu bilden. Ein Disput zwischen den bürgerlichen Parteien, der zuvor bereits zum Koalitionsbruch der CDSU auf Bundesebene führte, dürfte zweifellos seinen Teil hierzu beigetragen haben. Ministerpräsident Knoller formulierte bereits am letzten Wahlabend den Anspruch auf dieses Amt. Obwohl die Christdemokraten zuvor auch in einer Koalition mit der Allianz den Regierungschef stellten, erklärte er das Viererbündnis von Beginn an zur Wunschkonstellation. Die restlichen Parteien haben aus Machtgier den Wunsch der meisten Wähler in Bayern übergangen. Doch die Allianz hatte sich mit ihren Anstrengungen zur Regierungsbildung auch keineswegs mit Ruhm bekleckert.

Trotz der herben Kritik an der Vorgängerregierung, in der die bayerischen Christdemokraten ihren Ministerpräsidenten Jonas Wolf komplett in Stich gelassen hatten, ein Muster, das sich wiederholt hat, und die bis wenige Tage vor der 16. Landtagswahl eine Alleinregierung der CDSU war, gelang es Knoller also, eine Koalition zu formen. Während Wolf sich zeitweise vor einem konstruktiven Misstrauensvotum fürchten musste und den ständigen Attacken der Opposition ausgesetzt war, hatte es Knoller nach größerer Aufregung zum Start viel einfacher. Die Opposition, die zuletzt nur noch aus der Allianz bestand, formulierte zwar teilweise Kritik, doch insgesamt hatte die Regierung ein relativ ruhiges Leben. Doch heißt das, die Staatsregierung Knoller hat einen besseren Job gemacht? Nicht unbedingt. Ja, die Regierung war schlussendlich aktiver und brachte sogar zwei Gesetze erfolgreich durch das Parlament. Doch in Anbetracht einer zweimonatigen Regierungszeit ist das kaum zufriedenstellend. Insbesondere nicht, wenn man sich die Ansprüche, die die Regierungsparteien an sich selbst formuliert haben, vor Augen führt. Bayern war unter der amtierenden Staatsregierung sogar fast einen Monat nicht mal im Bundesrat vertreten. Heinzel Knoller behielt wochenlang lieber sein Mandat im Bundestag und benannte auch keine anderen Vertreter.

Die Ruhe der Allianz war hingegen ein Indikator für eine gelegene Auszeit infolge der vorherigen drei Regierungsbeteiligungen und vielleicht auch für das Bedürfnis, die Beziehungen zur CDSU wieder zu verbessern. Die Liberal-Konservativen haben so agiert, wie die meisten anderen Oppositionsparteien in allen Parlamenten. Das kann man ebenfalls kritisieren. Doch die Abnormalität war eher die Herangehensweise der linken Kräfte in der vorangegangenen Legislaturperiode, die trotz eigener Inaktivität die Staatsregierung in Beschuss nahmen. Größere Sorgen als die Opposition bereitete dem Ministerpräsidenten eher seine eigene Partei. Georg Dornberg, Moritz Rehm-Häberlin, Gerold von Hohenelmen-Lützburg und Elisabeth Kuliyevych verließen die Staatsregierung und teilweise auch die Partei. Insgesamt hat sich auch in dieser Wahlperiode nicht viel getan. Es hat sich nicht viel zum Positiven gewendet. Der Stillstand wurde weitestgehend aufrechterhalten. Den Kommentar von Cordula Schreiner-Odenthal zur 16. Landtagswahl hätten wir statt dieses Beitrags auch einfach in leicht veränderter Form ausstrahlen können.

Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

Die vergangene Legislaturperiode war eine einzige Katastrophe mit Ansage. [...] Die Bürger waren den Regierungsparteien komplett egal. Eigentlich ein gefundenes Fressen für eine aktive Opposition, doch die blieb hoffnungslos hinter ihren Erwartungen zurück. [...] Mit Ruhm bekleckert hat sich in dieser Legislatur absolut niemand. Das macht die anstehende Wahl für die Bürger nur noch frustrierender. [...] Eines steht fest: ein weiter so ist nicht vertretbar. Die bayerischen Abgeordneten müssen nicht nur das Vertrauen in ihre eigenen Parteien sondern auch in den Landtag als ganzes wiedergewinnen.

Aber was waren die Ziele der amtierenden Staatsregierung? Es wäre zu viel, alle aufzulisten. Im Koalitionsvertrag finden sich fast dreißig unterschiedliche Vorhaben wieder. Drei davon wurden zumindest teilweise umgesetzt. Statt des Bilds des amtierenden Ministerpräsidenten ist im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen. Im Parlament gab es Anträge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in unterversorgten Regionen und für ein Forschungs- und Technologieförderprogramm für kleine Unternehmen. Die Regierungsparteien sind ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. „Doch auch in unserem schönen Bayern herrscht eine Zeit des Stillstandes. Ein Stillstand in gerade schweren Zeiten, den sich das Land nicht leisten kann. Die Politik muss aktiv sind und Entscheidungen treffen für die Zukunft. Damit Bayern auch in der Zukunft ein starkes Land bleibt und wo die Menschen gerne Leben und Arbeiten. Darum braucht Bayern eine fortschrittliche und gerechte Landespolitik, die den Stillstand beendet und sich für die Menschen einsetzt“, erklärte SDP-Chef Lando Miller im Wahlkampf vor der letzten Wahl.

„Wir werden eine aktive Fraktion im bayrischen Landtag sein und uns für eine aktive Gestaltung Bayerns einsetzen. Wir stehen nicht für Stillstand, sondern für Fortschritt und Modernisierung“, sagte er. Die Sozialdemokraten waren zwar noch die aktivste Kraft in der Staatsregierung und im Landtag, doch den Stillstand haben auch sie keinesfalls beendet. „Schaut man sich die letzte Legislaturperiode an, so wird relativ schnell deutlich, dass die einzelnen Listen den Auftrag der Wählerschaft nicht nachgekommen sind. Kaum politische Debatten im Landtag, ein Ministerpräsident der weder qualitativ noch quantitativ aktiv war und der fehlende Dualismus zwischen Regierung und Opposition sind nur ein paar wenige Punkte die ich aufzählen möchte“, kritisierte Wolfgang von Hohenecken von der Liberalen Alternativen Zukunftsliste nach der vorangegangenen Legislaturperiode. Das trifft alles ebenfalls auf die nun abgelaufene Wahlperiode zu. „Es braucht neuen Wind und neue Energie im Landtag. Genau hier möchten wir ansetzen: mit Expertise und Erfahrung das politische Geschehen in Bayern aktiv mitgestalten“, sagte von Hohenecken in der Talkrunde zur letzten Landtagswahl. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Die Christdemokraten, die Allianz und die Piraten zeigten sich zwar selbstkritisch mit der eigenen Bilanz in der vorherigen Legislaturperiode, machten aber lieber gar nicht erst zu große Versprechen.

Vor der heutigen Landtagswahl zeigte sich lediglich die SDP im Wahlkampf präsent. Mit Dr. Samira Yasemin Ashfahdi hat die SDP eine Spitzenkandidatin, „die sich mit voller Leidenschaft für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Bayern einsetzt“, verkündete Parteichef Lando Miller. „Unser Landesverband ist sich sicher, dass wir mit unserer Politik bei den Menschen in Bayern gepunktet haben“, zeigte er sich überzeugt. „Wir haben ihre Anliegen und Bedürfnisse gehört und ein ausgewogenes Programm entwickelt, das jede Schicht und jeden Bürger in Bayern anspricht.“ Ambitioniert! Kritisch könnte man sagen, es passt zum Opportunismus der Sozialdemokraten. Sie wollen beliebig sein und kein klares Profil haben.

Zitat von Ballaballa Bayern

Auch die bayerische Landespolitik kommt nicht zur Ruhe. Mit Heinzel Knoller (CDSU), dem Kopf hinter dem umstrittenen Remigrationsgesetz, wurde immerhin schon ein neuer Ministerpräsident gewählt. Trotz einiger Attacken politischer Rivalen. Besonders die Internationalen sorgten für Aufsehen. Die Linken demonstrierten nach Bekanntgabe des Wahlvorschlags in München. Parteichef Ernesto B. Dutschke kritisierte, „dass nun ein Ministerpräsident ins Amt gehievt werden soll, der noch vor wenigen Monaten den Schusswaffengebrauch an den EU-Außengrenzen gefordert hat.“ Er attackierte die Sozialdemokraten dafür, „dass unumstößliche Grundsätze, wie das entschlossene Eintreten gegen Fremdenhass und Ausgrenzung plötzlich über Bord geworfen werden und man sich mit aller Macht dem politischen Gegner an den Hals wirft.“ Zweifelsfrei: Unabhängig von der Personalie Knoller haben sich die Sozialdemokraten zuletzt als prinzipienlos dargestellt. Wie Lucifer Media exklusiv in Erfahrung bringen konnte, hat die SDP Bayern um Parteichef Lando Miller in den Gesprächen mit der Allianz einem Abtreibungsverbot zugestimmt. Nun mag es nicht überraschen, dass der bayerische Landesverband konservativer ist als andere. Doch selbst in Teilen der Allianz soll das für größere Verwunderung gesorgt haben. Die Forderung wurde, da auch bei den Liberal-Konservativen keinesfalls unumstritten, letztendlich kurz vor Schluss zurückgezogen. Doch ändern dieser Umstand und die finale Entscheidung für eine Koalition mit den Christdemokraten nichts an der Tatsache, dass die SDP Bayern kein Problem damit hatte, das Abtreibungsverbot in den Entwurf aufzunehmen. Die CDSU-Mitglieder Heinzel Knoller und Gerold von Hohenelmen-Lützburg attackierten die Liberal-Konservativen nach Abschluss der Verhandlungen übrigens für exakt diese Forderung. Die SDP stimmte in den Gesprächen mit der Allianz ebenfalls der Fortsetzung der Abschiebeoffensive und strengen Restriktionen zum Ausbau der Windkraft zu.

Spitzenkandidaten Ashfahdi zeigte sich mit Blick auf die Bilanz der bayerischen SDP immerhin etwas kritischer, sprach nur von einer mäßig erfolgreichen Koalition, um die Landespartei dann aber doch auf einem „insgesamt erfolgreichen Weg“ zu sehen. Die Kritik zielte dann wohl eher auf die Koalitionspartner ab. Ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt von Ashfahdi mit Roland Kaiser war eher ereignislos. Bemerkenswert lediglich, dass die Spitzenkandidatin von extremistischen Elementen sprach, die sich gegen den Rechtsstaat auflehnen. Wir erinnern uns! In der Vergangenheit sorgte es schon hin und wieder für Aufregung, wenn Politiker andere Menschen als Elemente bezeichneten. Die Gelegenheit, die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten hierzu zu befragen, war aufgrund der früheren Aufzeichnung des Gesprächs leider nicht möglich. Doch gleich folgt unser kurzes Interview mit Dr. Ashfahdi.

Frau Dr. Ashfahdi, wie bewerten Sie die Arbeit der Landesregierung und die Arbeit der SDP in dieser Legislaturperiode?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Ich würde der Staatsregierung eine 2- geben. Ich bin durchaus zufrieden, aber da ist noch Luft nach oben, speziell auf der quantitativen Ebene. Wir haben zwei Gesetzentwürfe durch das Parlament gebracht und umgesetzt - übrigens beide aus SDP-Ressorts. Das ist allerdings insgesamt nicht ganz die Menge, die wir ursprünglich im Koalitionsvertrag geplant hatten. Dazu haben neben mangelnder Aktivität einiger Kabinettsmitglieder sicher auch die Entwicklungen in der CDSU beigetragen. Stichwort Kuliyevych und der Abgang der Staatsminister Dornberg und von Hohenelmen-Lützburg. Also alles unter erschwerten Bedingungen. Ich blicke aber insgesamt positiv darauf, was nicht heißt, dass wir da in Zukunft noch Potential nach oben sehen.

Was sind Ihre Ziele für diese Landtagswahl?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Das absolute Traumziel wäre natürlich, stärkste Kraft zu werden oder gar eine absolute Mehrheit. (lacht) Aber da müssen wir, denke ich, realistisch sein: In Bayern haben die konservativen Parteien Allianz und CDSU eine recht starke Verwurzelung, das ist eine harte Konkurrenz. Dennoch, denke ich, haben wir als SDP gute Arbeit geleistet und Engagement gezeigt, Stand jetzt sind wir auch die einzige Partei, die aktiv ein Programm präsentiert hat und Wahlkampf betrieben hat. Ich glaube also unsere Chancen stehen gut. Realistisch betrachtet sind unsere Ziele ein starkes zweistelliges Ergebnis und mindestens zweitstärkste Kraft zu werden.

Welche politischen Vorhaben genießen Ihrer Ansicht nach in der nächsten Wahlperiode besondere Priorität?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Ich glaube, dass viele Bürger in diesen Tagen verunsichert sind. Die Tagespolitik wird aktuell beherrscht von Themen, die nicht nur Einzelne betreffen, sondern alle in Deutschland oder sogar auf der Welt, beispielsweise das Thema Energiewende, Klimaschutz, Sicherheit und Krieg. Das sind Themen, die man nicht einfach ausblenden kann, sondern alle betreffen. Dementsprechend polarisiert werden manche Debatten geführt. Daher halte ich es für wichtig, dass wir als Politiker mehr pragmatische Lösungen anbieten, die auch gesamtgesellschaftlich mitgetragen werden können, weniger detaillierte Klientelpolitik. Sicherheit steht da für mich weit vorne. Für mich ist daher eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei wichtig. Genauso wie ein pragmatischer und konsequenter Umgang mit Asylbewerbern und Migration. Ebenso wie das konsequente Entgegentreten gegen Extremisten und solchen, die den Rechtsstaat infrage stellen. Ich finde auch eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung, wie zum Beispiel mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie sehr wichtig, damit die Bürger sich nicht elitär abgehängt fühlen.

„Die mangelnde Abgrenzung nach rechts sowohl der CDSU als auch meiner Partei sind offensichtlich und erschreckend. Ich stehe nicht hinter dieser Regierung“, erklärte Ihre Parteikollegin Katja Barley unter anderem in Bezug auf die Einbindung von Christian von Wildungen in die bayerische Staatregierung. Wie bewerten Sie diese Äußerungen?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Wir als SDP sind eine Volkspartei mit einem sehr breiten Meinungsspektrum und uns ist es auch wichtig, Bedenken offen zu äußern und zu diskutieren. Dass die Person Christian von Wildungen teils umstritten oder kontrovers betrachtet wird, ist mir bekannt. Nun muss man auch dazu sagen, dass Frau Barley erst nach Bildung der Regierung wieder in die aktive Politik kam. Ihre Möglichkeiten, innerhalb des Landesverbandes vor Bildung der Koalition Einfluss zu nehmen, bestanden also nicht. Ich respektiere die Haltung meiner Parteikollegin und nehme entsprechende Bedenken auch zur Kenntnis. Ich persönlich habe zum aktuellen Zeitpunkt innerhalb der Regierung seit meiner aktiven Zeit keine allzu kontroversen Erfahrungen mit dem Herrn Staatssekretär gemacht und erst recht keine, die einen Vertrauensbruch innerhalb der Regierung gerechtfertigt hätten.

Hamburgs Bürgermeisterin und Bundesratspräsidentin Anni Rosenthal bezeichnete die - bayerische - Allianz zuletzt als „braune Brut“ und „menschenverachtend“. Stimmen Sie den Aussagen Ihrer Parteikollegin zu und könnten Sie Ihre Ansicht begründen?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Ich stimme diesen Aussagen in dieser Form nicht zu, aber respektiere die Ansicht der Bundesratspräsidentin natürlich. Ich halte einige Aussagen, die von gewissen Allianzfunktionären getätigt wurden - genannt seien hierbei Herr Verteidigungsminister Lefèvre und Frau Finanzministerin Koslovska - für äußerst problematisch. Insbesondere wie teilweise über Transpersonen oder Asylbewerber gesprochen wird. Inhaltlich und in der Wortwahl gibt es dort aus meiner Sicht durchaus Aussagen, die man kritisch bewerten kann, womöglich sogar subjektiv als "menschenverachtend". Das mag mir dann auch alles andere als gefallen, aber nicht alles was man für moralisch verwerflich hält, ist auch rechtsextrem oder in den Fußabdrücken des Nationalsozialismus. Weiterhin nehme ich Abstand davon, dies der Allianz oder dem bayerischen Landesverband als solchem zu attestieren. Von wichtigen Funktionären, abgesehen von den Genannten, beispielsweise Bundeskanzler Augstein, dem Landesvorsitzenden Yamamoto oder Ministerpräsidentin Friedrich sind solche Äußerungen nicht bekannt. Also zusammengefasst: Ich denke nicht, dass die Allianz oder der bayerische Landesverband die Attribute "menschenverachtend" oder "braun" erfüllen, einzelne Aussagen von einzelnen Mitgliedern finde ich dennoch höchst kritikwürdig. Aber das gehört wohl zum politischen Geschäft auch dazu.

Abschließend sei die Frage erlaubt, wie Sie dazu stehen, die aktuelle Regierungskoalition fortzusetzen und wären Sie alternativ überhaupt dazu bereit, auch eine Regierung als Partner der Liberal-Konservativen Allianz zu bilden?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Im Vorfeld einer Wahl möchte ich mich da ungern in Spekulationen vertiefen. Für uns ist wichtig, dass wir viele unserer Inhalte in einer Regierung umsetzen können und wir sind entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und uns erneut in den Dienst der Bürger zu stellen. Das kann natürlich in verschiedenen Konstellationen gelingen, am besten unter unserer Führung. (lacht) Wir sind bereit, nach der Wahl mit allen antretenden Listen zu sondieren, um stabile und produktive Mehrheiten zu finden, in denen wir möglichst viele unserer Inhalte umsetzen können. Mangels Wahlprogrammen der anderen Listen kann ich schlecht prognostizieren, wie viele Überschneidungen es da gibt. Letzen Endes entscheiden das dann die Mitglieder des Landesverbandes, im Vorfeld hier möchte ich aber weder eine Präferenz nennen, noch werde ich etwas ausschließen.

Interessant! Die Bewertung der Landesregierung fällt durchaus positiv aus. Ebenfalls auffallend ist die Verteidigung der Äußerungen von Hamburgs Erster Bürgermeisterin. Ashfahdi stimmt den Äußerungen zwar nicht zu, aber respektiert die Ansichten der Bürgermeisterin. Ich sage: Rosenthal hat vollkommen den Vogel abgeschossen! Weil Nathan Lefèvre von einem binären Geschlechtssystem sprach und Dr. Oxana Koslowska Fragen zu Flüchtlingsobergrenzen und der Möglichkeit von Remigrationsabkommen stellte, welche selbst die Sozialdemokraten in Dänemark in Erwägung gezogen haben, eine Assoziation zum Nationalsozialismus herzustellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte übrigens erst Anfang des Jahres Frankreichs Recht am binären Geschlechtssystem festzuhalten. „Die Anerkennung eines dritten Geschlechts sei eine Frage, über die die Gesellschaft entscheiden müsse.“ Wie menschenverachtend! Ohnehin waren Rosenthals Aussagen bemerkenswert, bedenkt man, dass die SDP in Hamburg mit dem Forum koaliert, dem Regierungspartner der Allianz auf Bundesebene. Dass die SDP zuletzt in Thüringen mit der Allianz regiert hat, in Bayern und im Bund Sondierungen geführt hat und in NRW zu Gesprächen bereit war. Bedenkt man den aktuellen Koalitionspartner und deren Vertreter in Bayern und auch einige Positionen des bayerischen Landesverbands selbst. Fehlt den Sozialdemokraten eine Brandmauer nach rechts? Hätte Rosenthal recht, scheint es fast so. Nicht umsonst die Kritik von Katja Barley. Passend ein weiterer Rückblick auf einen alten Lucifer Media-Bericht:

Zitat von Ballaballa Bayern

Die CDSU Bayern - mit etwa zwanzig Prozent abgeschlagener Zweiter bei der Landtagswahl - stellt nun den Ministerpräsidenten in einem Viererbündnis mit SDP, Piraten und Liberaler Alternativer Zukunftsliste. Überraschend ist das nicht zuletzt, weil Sozialdemokraten und Piraten noch am Abend der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit dem FFD ausgeschlossen haben. Elisabeth Kuliyevych, die zuletzt Fraktionsvorsitzende der CDSU Bayern war, war zu diesem Zeitpunkt das einzige aktive Mitglied der Freiheitlichen. Lando Miller und Lukas Kratzer (Piraten) windeten sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags wie ein Aal. Miller habe „nur eine Zusammenarbeit mit dem FFD“ ausgeschlossen. „Eine persönliche Zusammenarbeit mit Frau Kuliyevych“ hingegen natürlich nicht. Kratzer schlug in die gleiche Kerbe. Die Sachlage habe sich durch den Austritt aus dem FFD und den Eintritt in die CDSU und damit der Akzeptanz des gesamten Parteiprogrammes der CDSU geändert. Man möchte die Wähler für dumm verkaufen und lügt sich in die eigene Tasche! Natürlich hat man nur die Partei gemeint. Die Person, die immerhin kommissarische Vorsitzende und einziges aktives Mitglied war, ist durch den Parteiwechsel plötzlich eine ganz andere. Christian von Wildungen, Gerold von Hohenelmen-Lützburg, Heinzel Knoller oder auch der ehemalige Einzelkämpfer Moritz Rehm-Häberlin sind durch den Beitritt zur CDSU ebenfalls ganz andere Menschen. Es stellt sich ebenso die Frage, was eigentlich das Parteiprogramm der Christdemokraten ist? Die Hälfte ihrer Mitglieder verfügt, wie allseits bekannt, immerhin über eine Vergangenheit bei den Freiheitlichen.

Doch weiter geht es im Programm. Es folgt ein Interview mit Nathan Lefèvre von der Allianz.

Herr Lefèvre, es war ein turbulenter Start in die Legislaturperiode. Die Stimmung zwischen der CDSU und der Allianz war auch infolge des Koalitionsbruchs auf Bundesebene angespannt. Letztendlich haben sich die Christdemokraten dazu entschieden, eine Koalition mit den Sozialdemokraten, den Piraten und der Liberalen Alternativen Zukunftsliste statt einer bürgerlichen Regierung zu bilden. Wie bewerten Sie die Bilanz der Staatsregierung?

Zitat von Nathan Lefèvre

Nun, da muss man wirklich differenziert auf die Staatsregierung blicken, hat sich doch beispielsweise die SDP als Steller handwerklich gut gemachter Anträge herausgestellt, denen man durchaus Zustimmung schenken kann. Anders verhält es sich aber mit der CDSU, welche sich beispielsweise durch einen Antrag Georg Dornbergs - der nicht nur inhaltlich sondern auch handwerklich absolut schlecht gemacht war - zur Schaffung einer "Sicherheitsarmee" für den Freistaat der vollkommenen Lächerlichkeit preisgegeben hat. Aber gut, was will man von einer Truppe, die quasi jeden Tag ihre Gesinnung ändert, man denke etwa an Herrn Knollers Schwenk vom Rechtsaußen zu Zeiten der Regierung Bourgeois hin zum DDR-Jünger, auch groß erwarten, nicht? Und zum Beitrag der LAZ in der Staatsregierung lässt sich irgendwie nicht so viel sagen. Immerhin, wer gar nicht auffällt, der fällt auch nicht negativ auf.

Aus den letzten vier Landtagswahlen in Bayern ist die Allianz als Wahlsieger hervorgegangen und war in den letzten Wochen trotz des klaren Votums der Bürger dennoch nicht länger an der Staatsregierung beteiligt. Was sind Ihre Ziele für diese Wahl und für die nächste Legislaturperiode?

Zitat von Nathan Lefèvre

Für diese Wahl ist das ausgegebene Ziel, das Ergebnis mindestens zu halten. Natürlich wären wir auch froh darüber, wenn es in Bayern wieder eine Regierung mit Allianz-Beteiligung gäbe, doch hat die letzte Wahl ja eindrücklich gezeigt, dass manche Parteien und manche Politiker durchaus gewillt sind, einen klar ausgedrückten Wählerwillen aufgrund des eigenen Egos zu ignorieren. Stichwort Ego, das hat Herr Knoller ja bei seinen politischen Ränkespielen zur Erringung der Ministerpräsidentschaft unter Beweis gestellt, insofern würde es mich nicht wundern, würde er sich mit aller Kraft an dieses Amt klammern. Wobei, wenn er das nicht schafft wäre das ja auch nicht so schlimm. Bei seiner ideologischen Flexibilität kann er ja auch in der Hamburger Regierung Rosenthals unterkommen und wäre gut versorgt.

Welche politischen Vorhaben genießen Ihrer Ansicht nach in der nächsten Wahlperiode besondere Priorität?

Zitat von Nathan Lefèvre

Die Allianz kann da einen ganz klaren Kurs anbieten: Eine Rückkehr zur erfolgreichen Politik vergangener Staatsregierungen unter Allianz-Beteiligung. Das ist es auch, was Bayern braucht, eine Rückkehr zu normaler, stabiler, liberal-konservativer und patriotischer Politik.

Zuletzt war William McKenzie der Kandidat der Allianz für den Posten des Ministerpräsidenten. Steht bereits fest, ob Herr McKenzie erneut für dieses Amt zur Verfügung steht oder besteht eventuell auch die Möglichkeit der Rückkehr eines ehemaligen Ministerpräsidenten, wie beispielsweise Frédéric Bourgeois oder Stroma Kater, an die Spitze Bayerns?

Zitat von Nathan Lefèvre

Also eine Rückkehr Katers halte ich für nahezu ausgeschlossen, lebt dieser doch mittlerweile in den USA und hat dort eine Anstellung als politischer Berater des hervorragenden und sympathischen Politikers Ron DeSantis gefunden. Herr Bourgeois ist zwar in Deutschland und sogar in Bayern geblieben, jedoch hat er wohl nicht vor, politisch wieder derartig vor den Vorhang zu treten. Zudem ist es ja noch ein wenig zu früh, um über mögliche neue Ministerpräsidenten zu spekulieren, wir wissen ja noch nicht einmal das Wahlergebnis. Ob die Allianz überhaupt - da bin ich allerdings sehr zuversichtlich - die Bürger überzeugen kann und ob die anderen Parteien überhaupt gewillt sind, mit uns zu reden, das wird die Zeit zeigen.

Könnten Sie sich vorstellen, in Zukunft wieder mit den Christdemokraten zusammenzuarbeiten? Die Beziehungen zwischen beiden Parteien scheinen sich mittlerweile wieder entspannt zu haben. In den letzten Wochen gab es zumindest keine größeren öffentlichen Auseinandersetzungen mehr zwischen Vertretern der CDSU und Allianz-Mitgliedern.

Zitat von Nathan Lefèvre

Ich persönlich kann mir das sehr gut vorstellen, ja. Jedoch nicht unter Figuren wie Herrn Knoller, die ihre Ideologie ganz situationselastisch auslegen und mittlerweile sogar Loblieder auf die DDR singen.

Hamburg Bürgermeisterin und Bundesratspräsidentin Anni Rosenthal bezeichnete die - bayerische - Allianz zuletzt im Rahmen des Wahlkampfs der bayerischen SDP als „braune Brut“ und „menschenverachtend“. Wie ordnen Sie diese Äußerungen ein?

Zitat von Nathan Lefèvre

Es braucht wohl nur einen Grundstock an geschichtlichem Wissen, um zu erkennen, dass es sich bei der Bezeichnung der Allianz als "braun" durch die Hamburger Bürgermeisterin um eine krasse und eigentlich inakzeptable Verharmlosung des Nationalsozialismus handelt. Allerdings bin ich mir in letzter Zeit gar nicht mehr so sicher, wie es in politisch linken Kreisen mit diesem Wissen so aussieht, wusste doch die neue Co-Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Burberg, nicht einmal, dass "braun" in der Politik eine Allegorie für den Nationalsozialismus darstellt. Nicht zuletzt dadurch bestätigt sich wieder einmal: Unser Land hat ein massives Bildungsproblem. Zu dem zählt wohl auch das Leugnen wissenschaftlicher - genauer gesagt biologischer - Fakten durch Frau Rosenthal. Weist man sie dann darauf hin, dann ist das menschenverachtend. Wie gesagt, wenn es menschenverachtend ist, an die Richtigkeit der Wissenschaft zu glauben und der Meinung zu sein, es sei falsch, minderjährigen Burschen den Penis abzuschneiden, nur weil sie gerne mit Puppen spielen, dann bin ich gerne menschenverachtend. Im Übrigen ist diese woke Transideologie ja auch zutiefst antiemanzipatorisch und bedient geschlechtsbezogene Klischees. Mag ein Junge klassische "Mädchensachen", dann ist er kein Junge, sondern ein Mädchen. Mag ein Mädchen klassische "Jungensachen", dann ist es kein Mädchen, sondern ein Junge. Wir haben 2023, Herrgott nochmal, solche Rollen- und Geschlechterklischees sollten eigentlich überwunden sein. Ebenso wie die Praxis der Genitalverstümmelung. Aber wie wir wissen, sieht Frau Rosenkohl das ja anders. Eine wahrlich würdige Erbin von Kundesbanzler Friedländer.

Das war doch unterhaltsam! Was nehmen wir aus diesem Gespräch mit? Harmonie ist noch nicht wieder zwischen der Allianz und den Christdemokraten eingekehrt. Zumindest nicht zwischen Nathan Lefèvre und Heinzel Knoller. Beachtlich hingegen das explizite Lob der bayerischen Sozialdemokraten. Trotz der Attacken aus Hamburg. Die bayerische Allianz wollte ja schon zuletzt eine Koalition mit der SDP bilden. Weil sich das Interesse bei der CDSU in Grenzen hielt. Interessant auch die Neuigkeiten vom ehemaligen Ministerpräsidenten Stroma Kater. Vielleicht tritt er früher oder später in die Fußstapfen von Arnold Schwarzenegger und wird selbst politisch in den Vereinigten Staaten von Amerika aktiv. Man darf gespannt sein!

Auffallend: Die überschneidende Kritik von Ashfahdi und Lefèvre am zwischenzeitlichen Chaos in den Reihen der Christdemokraten. Elisabeth Kuliyevych wechselte vom FFD zur CDSU, wurde Fraktionsvorsitzende, erhielt aber kein Amt in der Regierung und wechselte daraufhin nach NRW. Mittlerweile ist sie längst nicht mehr Mitglied der CDSU. Georg Dornberg trat ebenfalls aus der Partei aus. Ebenso wie Gerold von Hohenelmen-Lützburg. Der ist mittlerweile aber wieder zurück! Und Moritz Rehm-Häberlin legte seinen Posten als Minister der Staatsregierung frühzeitig nieder. Ein weiterer kurzer Rückblick:

Zitat von Tohuwabohu in der CDSU

Es war eine überraschende Meldung: Elisabeth Kuliyevych (CDSU) verkündete am 07. April die Abberufung des damals noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jonas Wolf als Abgeordneter der Christdemokraten im bayerischen Landtag, nur um die Entscheidung noch vor Vollzug wieder zurückzuziehen. Doch was war ausschlaggebend für diese Abberufung und für den Entschluss, Wolf letztendlich doch nicht aus der Fraktion zu werfen? Bayerns Ministerpräsident Heinzel Knoller (CDSU) erklärte im Rahmen der Vorstellung der neuen Koalition am 11. April, Wolf habe selbst angeboten, „auf sein Mandat zu verzichten und jemand anders berufen zu lassen, nachdem sich innerparteilich ausgesprochen wurde, wurde diese Entscheidung des Landesverbands revidiert.“ Weitere Auskünfte wollte Knoller nicht erteilen und versuchte, das Thema im Keim zu ersticken. „Mehr will ich zu diesem Punkt nicht sagen“, teilte Knoller mit. Doch wirklich schlüssig ist die Geschichte keinesfalls. Wenn Wolf freiwillig verzichtet hätte, hätte man die Mitteilung kaum zurückziehen müssen. Weshalb brauchte es eine Aussprache, worüber entfachte ein Streit? Wollte Wolf eventuell weiterhin Ministerpräsident bleiben, doch Knoller die Macht an sich reißen? Knoller sicherte seinem Amtsvorgänger öffentlich immerhin seine Unterstützung zu. Hätte sich das innerparteilich anders dargestellt, wäre es ein triftiger Grund für einen Disput. Lucifer Media hat sich mit der Antwort des Ministerpräsidenten nicht zufrieden gegeben, sondern tiefer gegraben. Es hat sich gelohnt!

Wie es aus den Kreisen der CDSU heißt, brachten bereits Mitte März einige nicht genannte Christdemokraten den Wunsch zum Ausdruck, Jonas Wolf als stellvertretenden Parteichef und bayerischen Landesvorsitzenden abzuberufen. Augenscheinlich unter dem wachsenden Druck der Parteikollegen erklärte Wolf, auf eine weitere Kandidatur als Ministerpräsident zu verzichten. Infolge der Landtagswahl zeichnete es sich früh ab, dass die Christdemokraten mehrheitlich die Koalition mit Sozialdemokraten, Piraten und Liberaler Alternativer Zukunftsliste präferieren würden. Der Weg zur Wahl von Heinzel Knoller zum neuen Ministerpräsidenten war damit geebnet. Doch Gerold von Hohenelmen-Lützburg sorgte bald für helle Aufregung in den Reihen der CDSU. Aus den Kreisen der Christdemokraten heißt es, er verkündete, dass Jonas Wolf plante, bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen Knoller zu stimmen. Quellen aus den Reihen der bayerischen Allianz hätten ihm dies mitgeteilt. Er stellte diese Behauptung auf und forderte Wolfs Rücktritt aus dem Parteivorstand und als Landtagabgeordneter. Kuliyevych war schnell an Bord. Tatsächlich erklärte Wolf schließlich angesichts der verbreiteten Lügenmärchen die Bereitschaft, freiwillig auf sein Mandat zu verzichten, bevor er öffentlich vorgeführt wird. Weil ihm offenkundig keine andere Wahl gelassen wurde. Es gibt keinen Beleg, dass Wolf jemals vorhatte, gegen Knoller oder für einen Allianz-Kandidaten zu stimmen. Unsere Recherchen haben dies nicht zutage gebracht. Letztendlich vereinte Knoller auch alle acht Stimmen der Koalitionäre hinter sich. Doch Gerold von Hohenelmen-Lützburg wollte wohl unbedingt ins Parlament. Ohne Rücksicht auf Verluste! Kuliyevych kam Wolfs Rücktritt durch ihre Mitteilung ans Präsidium zuvor. Der Schaden war angerichtet. Den Bürgern bot sich ein katastrophales Bild. Kuliyevych erkannte offensichtlich ihren Fehler. Doch auch die schnelle Kehrtwende von der Abberufung überraschte nicht nur die Öffentlichkeit sondern auch die Mitglieder der Christdemokraten.

Es folgt ein weiteres Interview. Nächster Gesprächspartner ist Christian von Wildungen.

Werter Herr Reichsgraf, es war ein turbulenter Start in die Legislaturperiode. Die Stimmung zwischen der CDSU und der Allianz war angespannt. Letztendlich hat sich Ihre Partei dazu entschieden, eine Regierung mit den Sozialdemokraten, den Piraten und der Liberalen Alternativen Zukunftsliste zu bilden. Wie bewerten Sie die Bilanz der Staatsregierung?

Zitat von Christian von Wildungen

Die Arbeit der bayerischen Regierung könnte besser ausschauen. Im Großen und Ganzen vergebe ich eine Note 3.

Aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei gab es Kritik an Ihrer Mitwirkung an der Staatsregierung. „Die mangelnde Abgrenzung nach rechts sowohl der CDSU als auch meiner Partei sind offensichtlich und erschreckend. Ich stehe nicht hinter dieser Regierung“, erklärte Katja Barley (SDP) bezugnehmend auf Ihre Rolle in der bayerischen Staatregierung. Barley bezeichnete Sie als „Antidemokraten“ und „rechtsradikal“. Wollen Sie dazu Stellung beziehen?

Zitat von Christian von Wildungen

Frau Barley ist eine Hinterbänklerin der SDP in Bayern. Wenn sie nicht hinter ihrer eigenen Partei steht, so möge sie doch jene verlassen und zu den Kommunisten rennen. Gebetsmühlenartig wiederhole ich auch diesmal, ja ich bin rechts, aber nicht rechtsradikal und ich bin ein Demokrat, nur unterscheidet sich meine Ansicht von Demokratie von der der Frau Barley. Die Demokratie aber hat viele Gesichter und ist nicht so eindimensional wie es viele - auch einige Bürgerliche - gerne erzählen.

Die bayerische Staatsregierung hat zuletzt mehrfach im Bundesrat dafür gestimmt, den Sozialisten Jan-Lucas Goldhammer von den Internationalen Linken als Richter am Obersten Gericht zu berufen. Wie kommt dieses Votum zustande, wenn man bedenkt, dass die CDSU doch eigentlich eine bürgerliche Partei ist?

Zitat von Christian von Wildungen

Ich kann es mir nicht erklären. Wie kann man als christlich-bürgerliche Partei für einen gottverdammten Kommunisten stimmen, verzeihen Sie den Ausdruck, aber etwas anderes sind die Typen nun einmal nicht! Es gibt nur eine Erklärung, allerdings keinen Beweis: Betrug!

Welches Resultat erhoffen Sie sich von dieser Landtagswahl?

Zitat von Christian von Wildungen

Das Erstarken der CDSU und der bürgerlichen Kräfte,.

Wäre es Ihrer Ansicht nach erstrebenswert, die Koalition in der gleichen Form fortzuführen oder könnten Sie sich vorstellen, in Zukunft doch wieder mit der Liberal-Konservativen Allianz zusammenzuarbeiten? Die Beziehungen zwischen den beiden Parteien scheinen sich mittlerweile wieder entspannt zu haben. In den letzten Wochen gab es keine größeren Auseinandersetzungen mehr zwischen Vertretern der CDSU und Allianz-Mitgliedern.

Zitat von Christian von Wildungen

Ehrlicherweise muss ich gestehen, dass ich mir beide Optionen offenhalte, sowohl die Fortsetzung der derzeitigen Koalition, als auch eine rein bürgerliche Regierung mit der Allianz.

Auf welche politischen Themen muss sich die künftige Staatsregierung fokussieren?

Zitat von Christian von Wildungen

In erster Linie Themen wie der bayerische Wald, die Landbevölkerung, die Infrastruktur und die weitere Abschiebung der Dahergelaufenen.

Aktuell sind Sie Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium. Wie sehen Ihre Pläne für die kommenden Wochen aus? Werden Sie einmal mehr ein Mandat im Bundestag anstreben oder könnten Sie sich eventuell auch vorstellen, selbst die Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten zu übernehmen?

Zitat von Christian von Wildungen

Ja, ich möchte in erster Linie wieder in den Deutschen Bundestag einziehen. Ich würde gerne das bayerische Heimatschutzministerium führen, zumindest meinen Posten als Staatssekretär im Finanzministerium behalten. Um Ihre Frage ehrlich zu beantworten: Ja ich kann mir auch Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten vorstellen. Aber da der Kollege Knoller sein Amt nicht aufzugeben gedenkt, ist dies nur die Beantwortung einer Frage und nicht mehr!

Das war das Gespräch mit Christian von Wildungen! Jetzt noch ein kurzer Blick auf einige Zahlen, bevor kurz nach 18:00 Uhr bereits die Prognose folgt. Am häufigsten hat das Forum den Ministerpräsidenten in Bayern gestellt. Sechsmal kam der Regierungschef aus den Reihen der Liberalen. Die Grünen haben fünfmal die Staatsregierung angeführt, die Allianz viermal. Felix Neuheimer und Sebastian Fürst sind die einzigen Politiker, die drei verschiedene Staatsregierungen anführten. Dr. Joachim Holler amtierte immerhin zweimal als Ministerpräsident. Am häufigsten an einer Staatsregierung beteiligt waren die Christdemokraten. Achtmal waren sie Teil einer Koalition. Das Forum folgt mit sechs Beteiligungen vor der Allianz, den Grünen und der SDP, die jeweils fünfmal in Bayern mitregierten. Am erfolgreichsten waren die Grünen bei Landtagswahlen in Bayern. In den letzten drei Jahren haben sie insgesamt 53 Mandate errungen. Jedoch folgt die Allianz dicht dahinter auf dem zweiten Platz mit 46 Mandaten. Obwohl sie erst fast 1,5 Jahre später gegründet wurde. Die Allianz und die Grünen gingen je sechsmal als stärkste Kraft in Bayern hervor. Das Liberale Forum triumphierte fünfmal. Die SDP, die CDSU und die Nationalen teilten sich jeweils einmal mit anderen Parteien den ersten Platz in Bayern. Nun noch ein Blick auf das Ergebnis der letzten Landtagswahl:

Die Allianz triumphierte im März mit 37 Prozentpunkten klar vor den Christdemokraten, auf die 21 Prozent der Wählerstimmen entfielen. Die Sozialdemokraten erzielten 16 Prozent, während der Liberalen Alternativen Zukunftsliste nach fast zweijähriger Abstinenz als vierstärkste Kraft die Rückkehr ins Parlament gelang. Die Piraten, die Liste Wagenknecht und das FFD erhielten jeweils fünf Prozent der Stimmen. Für das FFD war es das erste Mandat, das es jemals in Bayern erringen konnte. Knapp 53 Prozent der Stimmen entfielen auf die aktuellen Regierungsparteien. Klar ist: Die Liste Wagenknecht und das FFD werden dem Landtag infolge dieser Wahl nicht länger angehören. Sie haben keine Listen eingereicht. Die Grünen streben hingegen die Rückkehr ins Parlament an. Nachdem sie im März auf dem Wahlzettel fehlten, nehmen sie heute wieder an der Landtagswahl teil.

Wie ich höre, liegt uns nun eine Prognose vor. Die Prognose wird Ihnen präsentiert von McHawk Ice Cream Co.

Schauen wir auf die Zahlen!

35 Prozent entfallen auf die Liberal-Konservative Allianz. Die Allianz muss gemäß dieser Prognose leichte Stimmverluste einbüßen, bleibt aber unangefochten stärkste Kraft. 18,5 Prozentpunkte entfallen auf die Christdemokraten. Kein schlechtes Ergebnis für die CDSU, doch auch sie muss aktuell leichte Verluste hinnehmen. Groß wird der Balken von der SDP! Das sieht nach klaren Zugewinnen aus. Gemäß dieser Prognose gewinnt die SDP zehn Prozentpunkte dazu. Blickt man auf diese Zahlen, scheint es sich gelohnt zu haben, als einzige Partei Wahlkampf betrieben zu haben. Die Sozialdemokraten wären damit die zweitstärkste Kraft im Land und würden die CDSU ablösen. Im August 2022 kam die SDP auf fast 28 Prozentpunkte und teilte sich den Spitzenplatz mit den Grünen und der Allianz, doch auch das wäre eines der besten Ergebnisse der bayerischen Sozialdemokraten. Verluste müsste hingegen die Liberale Alternative Zukunftsliste hinnehmen. Nachdem die Regionalpartei zuletzt zweistellig war, kommt sie Stand jetzt auf 8,5 Prozentpunkte. Die Rückkehr ins Parlament scheint den Grünen zu gelingen. Sie stehen aktuell bei 7 Prozent. Die Piraten können ihr Ergebnis von der sechzehnten Landtagswahl ungefähr halten und kommen wieder auf knapp 5 Prozentpunkte. Da es bei Landtagswahlen keine Prozenthürde gibt, ist ihnen der Einzug ins Parlament sicher. Klar ist: Zumindest gemäß dieser Zahlen behalten die bürgerlichen Kräfte - die Allianz und die CDSU - eine prozentuale Mehrheit. Die Regierung könnte ebenfalls weitermachen und würde trotz der prognostizierten Verluste von CDSU und LAZ dank der starken SDP die Mehrheit ausbauen.

Doch wie sieht der aktuelle Trend bei der Sitzverteilung aus? Sofern sich die Zahlen weiterhin in die erwartete Richtung entwickeln, würde das Parlament wie folgt aussehen: 6 Mandate für die Allianz, 5 Mandate für die SDP, 3 Mandate für die CDSU, zwei Mandate für die LAZ und jeweils ein Mandat für Grüne und Piraten. Trotz der Stimmenmehrheit käme aktuell keine Sitzmehrheit für das bürgerliche Lager zustande. Sie bräuchten einen dritten Partner. Das wäre eine ziemlich bittere Entwicklung für Allianz und CDSU. Unabhängig davon, ob man letztendlich überhaupt miteinander koalieren wollen würde. Das würde den Sozialdemokraten mit Blick auf die Regierungsbildung eine komfortable Ausgangslage verschaffen. Mehrheiten hätten die Allianz mit der SDP und die aktuelle Landesregierung unter Führung der Sozialdemokraten. Die Liberale Alternative Zukunftsliste darf trotz der prognostizierten Verluste auf ein zweites Mandat hoffen. Ich bin gespannt, ob sich diese Zahlen bestätigen.

Mittlerweile liegt uns eine erste Hochrechnung vor. Das Bild wird klarer!

Der Balken der Liberal-Konservativen geht im Vergleich zur Prognose deutlich nach oben! Nun doch leichte Zugewinne für die Allianz. Auch die Christdemokraten dürfen sich über etwas bessere Zahlen freuen. Sie liegen zwar immer noch knapp hinter dem Resultat der letzten Wahl, aber im Vergleich mit der Prognose sieht das Bild deutlich freundlicher aus. Allianz und CDSU kommen gemeinsam auf 58 Prozentpunkte. Das dürfte nun auch wieder eine Sitzmehrheit bedeuten. Die SDP bleibt klar im Plus. Statt der zuvor prognostizierten Zugewinne von zehn Prozentpunkten, wäre es jetzt aber nur noch ein Plus von acht Prozentpunkten. Der Stimmung bei den Sozialdemokraten wird das dennoch kaum schaden. Sie liegen weiterhin auf dem zweiten Platz, wenngleich die Allianz ihren Vorsprung dadurch deutlich ausbaut. Etwas nach unten gehen auch die Zahlen der Liberalen Zukunftsliste. Bei dieser Wahl wird es anscheinend kein weiteres zweistelliges Ergebnis zu bejubeln geben. Gleichauf mit der LAZ liegen die Grünen, die ebenfalls wieder dem Landtag angehören werden. Es folgen die Piraten, die sich auf exakt dem gleichen Niveau wie im März eingependelt haben.

Wie ich höre, ist die Auszählung in Bayern nun bereits beendet. Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt uns vor!

Die Allianz erzielt fast 39 Prozentpunkte und verbessert sich damit um etwa zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. Die Liberal-Konservativen bleiben auch bei der fünften Wahl in Folge die stärkste Kraft im Freistaat. Die CDSU verbessert ebenfalls ihr Ergebnis im Vergleich zur Hochrechnung. Die Christdemokraten kommen auf etwas mehr als 22 Prozentpunkte. Zugewinne in Höhe einem Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Wahl. Gleichauf rangieren die Sozialdemokraten. Auch auf die SDP entfielen 22,2 Prozent der Wählerstimmen. Sie verbessern ihr Resultat damit um 6,4 Prozentpunkte. Jeweils 5,6 Prozent der Stimmen erhielten die Liberale Alternative Zukunftsliste, die Piraten und die Grünen bei der heutigen Landtagswahl. Die Liberalen verlieren fast die Hälfte ihrer Stimmanteile, während den Grünen die Rückkehr ins Parlament gelingt.

Wie sieht die Sitzverteilung damit aus? Die Allianz bleibt weiterhin mit sieben Abgeordneten im bayerischen Landtag vertreten, die Christdemokraten halten sich ebenfalls stabil. Wie bereits nach der letzten Wahl entfallen vier Mandate auf die CDSU. Die Sozialdemokraten gewinnen ein Mandat dazu. Waren sie zuletzt mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten, werden künftige vier Sozialdemokraten dem Parlament angehören. Die Liberale Alternative Zukunftsliste muss hingegen den Verlust eines Mandats hinnehmen. Sie werden künftig ebenso wie die Piraten und die Grünen von einem Abgeordneten repräsentiert werden.

Was bedeutet das für die Regierungsbildung? Die Allianz hätte erneut die Möglichkeit, Regierungen mit den Christdemokraten oder mit den Sozialdemokraten zu bilden. Theoretisch würde die Option bestehen, ein Viererbündnis mit Liberalen, Piraten und Grünen zu formen. Das darf aber als unrealistisch betrachtet werden. Einzige Möglichkeit zur Regierungsbildung ohne die Allianz wäre die Fortsetzung der aktuellen Koalition. Entweder unter der Führung der CDSU oder der SDP. Die LAZ oder die Piraten könnten theoretisch durch die Grünen ersetzt werden.

Fazit! Es hat sich nicht viel verändert. Das FFD und die Liste Wagenknecht sind aus dem Parlament ausgeschieden, die Grünen sind zurück. Die Sozialdemokraten gewinnen ein Mandat, die Liberalen verlieren eines. Sonst bleibt alles beim Alten! Einzig, dass nun die Möglichkeit einer sozialdemokratisch geführten Staatsregierung besteht. Bedenkt man aber, wie wichtig es Heinzel Knoller und den Christdemokraten nach der letzten Wahl war, weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen, und Christian von Wildungens Aussage, dass der Regierungschef weitermachen möchte, wäre das zumindest verwunderlich. Es liegt nun also an den Parteien, zu entscheiden, ob sie den bisherigen Kurs fortsetzen oder ihre Möglichkeiten ausloten wollen. Der CDSU war zumindest nach der sechzehnten Landtagswahl zügig bewusst, dass sie sich Veränderungen wünscht. Nach der mageren Bilanz der amtierenden Staatsregierung wäre das auch zu Beginn der neuen Wahlperiode jedenfalls nicht auszuschließen. Wir sind gespannt und bleiben natürlich auch in den nächsten Tagen an den Entwicklungen dran. Mein Name ist Rafael Morgenstern und das war die Wahlberichterstattung von Lucifer Media TV. Ihnen noch einen angenehmen Abend und einen wundervollen Stolzmonat!