[NRW] Pressekonferenz von der SDP und Vorwärts!

    geht mit einem Mund-Nasen-Schutz ans Mikrofon und setzt diesen ab, als er das Mikrofon erreicht


    Herzlich Willkommen zu dieser Pressekonferenz von der SDP und Vorwärts!


    In den letzten Tagen nach der Landtagswahl haben wir gemeinsam Koalitionsgespräche geführt und sind nun zu einem Ende gekommen. Ich freue mich sehr, den hier ausgehandelten Koalitionsvertrag präsentieren zu können:


    Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen.pdf

    Für PDF-Verweigerer


    Fragen zum Koalitionsvertrag können im Nachhinein gestellt werden.


    macht eine kurze Pause

    Werte Bürger und Bürgerinnen,

    werte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

    werte Kollegen und Kolleginnen,


    ich bin sehr glücklich über das Abschließen der Koalitionsverhandlungen. Gemeinsam mit Vorwärts! können wir Ihnen eine soziale und gerechte Politik versprechen, die gleichzeitig aber auch Stabilität und Sicherheit gewährt. Gerade in den aktuellen Zeiten sind diese Eigenschaften wichtiger denn je.


    Die zukünftige Landesregierung greift aktuelle und drängende Fragen für die Zukunft unseres Landes auf. Wir möchten aktiv gegen die rasant steigenden Mieten in Großstädten vorgehen, den Klimawandel ernst nehmen und bekämpfen, die Schulen digitalisieren und soziale Fragen klären. Wir möchten die Infrastruktur des ÖPNVs stärken, um jedem und jeder Mobilität zu garantieren. Und natürlich spielt auch die Bekämpfung der Coronapandemie weiterhin eine sehr große Rolle.


    Wie Sie sehen, haben wir viel vor. Die Aufgaben Nordrhein-Westfalens sind aber auch groß.


    Vielen Dank!


     bittet Victoria Mechnachanov auf die Bühne

    kommt mit Mund-Nasenschutz auf die Bühne und setzt ihn dann ab...


    Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Alex, geehrte Anwesende,


    Für mich kam es doch sehr überraschend, kaum aus Thüringen weg, was mir unheimlich weh tat und nun sitze ich hier als Vertreterin meiner Partei für meine neue Heimat NRW.


    So wie ich die Verhandlungen der letzten Tage mit führen konnte, waren sie von der Bedeutung für NRW geprägt, heiss und intensiv und doch auf Augenhöhe. Beide Seiten hatten und haben, wenn ich dass anmerken darf, gute Ergebnisse für NRW erzielt. Aber was mir und meiner Partei sehr wichtig ist und auch schon war, werden wir als Bundesland auch Initiativen im Bundesrat starten.


    Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeitet mit den Kollegen von der SDP in NRW.


    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

    Zitat von Maria Cortez

    stutzt etwas beim Datenschutzpunkt, erachtet den Vertrag aber als einen guten Ansatz für Debatten

    Stutzt etwas mit und ist gespannt, wie viele der sehr ambitionierten Ziele die künftige Regierung erreichen wird.

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    Administrator


    Wünsche, Anliegen, Anregungen gerne hier.

    Guten Tag, mein Name ist Jörgen Reuther und ich komme von dem Nachrichtenmagazin "Der Reflektor".


    ich hätte bezüglich des hier vorgestellten Regierungsprogramm beider Parteien zu einzelnen Punkten Fragen.

    • Mit welcher Intention möchte die mögliche neue Landesregierung NRWs die Öffnungszeiten von Geschäften anpassen? Ist es während einer so verehrenden Wirtschaftskrise angemessen, weitere Auflagen bezüglich den Öffnungszeiten der Unternehmen einzuführen?
    • Würden sie bei angekündigten Maßnahmenpaket gegen zu hohe Mietpreise eventuell einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild in Betracht ziehen?
    • Inwiefern sind Programme wie MS Office oder Zoom in Betracht des Datenschutzes kritisch zu betrachten? Hat die zukünftige Landesregierung Alternativen im Auge, welche stattdessen in öffentlichen Einrichtungen benutzt werden sollen?
    • Welche Intention steht hinter dem Verbot kommerzieller Schuldnerberatung?

    Vielen Dank im Vorraus.

    Zitat
    • Mit welcher Intention möchte die mögliche neue Landesregierung NRWs die Öffnungszeiten von Geschäften anpassen? Ist es während einer so verehrenden Wirtschaftskrise angemessen, weitere Auflagen bezüglich den Öffnungszeiten der Unternehmen einzuführen?

    Der Arbeitnehmerschutz macht keine Pause, selbst nicht in einer Pandemie. Im Gegenteil, er wurde umso wichtiger. Systemrelevante Berufe, wie zum Beispiel die Verkäufer*innen haben in der aktuellen Krise einen sehr wichtigen und bedeutsamen Beitrag geleistet. Wir erachten es daher als ausgesprochen angebracht, hier einen Beitrag zum Schutz der Arbeitnehmer*innen zu leisten, in dem wir die Öffnungszeiten reduzieren, Verkäufe rund um die Uhr sind weder notwendig, noch verhältnismäßig.


    Zitat
    • Würden sie bei angekündigten Maßnahmenpaket gegen zu hohe Mietpreise eventuell einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild in Betracht ziehen?

    Wir haben darüber diskutiert, sind uns aber auch der Berliner Fehler bewusst. Der Mietendeckel ist ein Option, aber nicht prioritär. Es wird eher um eine Verschärfung der Mietpreisbremse gehen und um eine neue Bodenpolitik.


    Zitat
    • Welche Intention steht hinter dem Verbot kommerzieller Schuldnerberatung?

    Wir sind der Meinung, mit den finanziellen Nöten der Menschen sollte kein Geschäft gemacht werden. Wir werden daher prüfen, in wie fern wir als Land gesetzgeberisch tätig werden können um das zu unterbinden oder wie wir die staatlich geförderte Schuldnerberatung ausbauen können.

    Zitat von Timo van Gayer

    Ich habe eine Frage: Was soll eine Modernisierung der Schulen mit datenschutzfreundlichen Standards sein?

    Sehr geehrter Herr van Gayer,

    wir setzen bei der Digitalisierung der Schulen, neben der Hardware, natürlich auch auf sinnvolle Software. Diese Software ist aber in den im Koalitionsvertrag genannten Beispielen datenschutztechnisch fragwürdig. Neben der automatischen Weitergabe von persönlichen Daten ins EU-Ausland (unter anderem in die USA, in denen die dort ansässigen Geheimdienste leichtes Spiel hätten, diese Daten aufzurufen. Unter anderem deshalb beschloss der EUGH auch, dass das Datenabkommen zwischen der EU und den USA rechtswidrig ist) gibt es bspw auch wenig Kontrolle über willkürliche Sendungen von Telemetrie Daten. Um dem vorzubeugen, möchten wir auf quelloffene und sichere Software zurückgreifen.

    Zitat von Der Reflektor

    Guten Tag, mein Name ist Jörgen Reuther und ich komme von dem Nachrichtenmagazin "Der Reflektor".


    ich hätte bezüglich des hier vorgestellten Regierungsprogramm beider Parteien zu einzelnen Punkten Fragen.

    • Mit welcher Intention möchte die mögliche neue Landesregierung NRWs die Öffnungszeiten von Geschäften anpassen? Ist es während einer so verehrenden Wirtschaftskrise angemessen, weitere Auflagen bezüglich den Öffnungszeiten der Unternehmen einzuführen?
    • Würden sie bei angekündigten Maßnahmenpaket gegen zu hohe Mietpreise eventuell einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild in Betracht ziehen?
    • Inwiefern sind Programme wie MS Office oder Zoom in Betracht des Datenschutzes kritisch zu betrachten? Hat die zukünftige Landesregierung Alternativen im Auge, welche stattdessen in öffentlichen Einrichtungen benutzt werden sollen?
    • Welche Intention steht hinter dem Verbot kommerzieller Schuldnerberatung?

    Vielen Dank im Vorraus.

    Sehr geehrter Herr Reuther,

    ich beantworte Ihnen gerne die noch übrig gebliebene Frage.

    Neben den bereits bei der Antwort auf van Gayers Frage, gibt es weitere Gründe, weshalb wir einer Nutzung von Zoom und MS Office 365 krtisch gegenüberstehen. Beide genannten Firmen sitzen im EU-Ausland, die Probleme dabei habe ich bereits erläutert. Ebenso ist der Quellcode der Programme nicht offen, was für eine Verwendung in öffentlichen Einrichtungen sehr fragwürdig ist, da die Landesregierung und die Nutzer so nicht wissen, was genau bei der Nutzung geschieht. Zoom hatte zusätzlich viele gravierende Sicherheitslücken, von denen bis heute nicht alle geschlossen sind. Von der Nutzung Zooms raten diverse Personen und Organisationen ab, darunter auch der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Stiftung Warentest.

    Von der Nutzung von Micrsosft Office 365 raten ebenfalls diverse Stellen ab. Auch das Bildungsministerium NRW. Der Datenschutzbeauftragte von Hessen sorgte letztes Jahr für eine Prüfung von Office 365 durch die Datenschutzkonferenz, nachdem er die Nutzung dieses Pakets verbieten wollte. Es ist durchgesickert, dass die Konferenz zum Entschluss kam, dass die NUtzung von Office 365 nicht datenschutzkonform mögclih ist. Zu diesem Entschluss kam auch schond die niederländische Datenschutzbehörde, die ebenfalls den europäischen Datenschutzregeln unterliegt.


    Freie Alternativen gibt es genug. Als Office Programm kann LibreOffice genutzt werden, als Lernmanagment System moodle, als Videokonferenztool das zu moodle gehörende BigBlueButton oder auch jitsi und als Cloud Lösung kann Nextcloiud genutzt werden. Man sieht: es gibt Alternativen. Man muss sie nur nutzen.