Liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Frau Ministerpräsidentin,
heute befassen wir uns mit der Wiedervorlage der ursprünglich von der Fraktion der CDSU eingereichten kleinen Anfrage zu den familienpolitischen Entwicklungen in NRW auf Drucksache XVI/011, eingereicht dieses Mal durch die Fraktion der Liberal-konservativen Allianz. Ich bitte die Ministerpräsidentin Dr. Carmen Schmidt diese Anfrage binnen 72 Stunden zu beantworten, da die zuständige Ministerin bis zum heutigen Tage ihren Amtseid noch nicht abgelegt hat.
Alles anzeigenAngesichts der willkürlichen und damit rechtswidrigen Amtsführung der Landtagspräsidentin macht sich die Fraktion der Allianz die nachstehende Anfrage zu eigen. Die Anfrage ist zu beantworten.
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Sechzehnte Wahlperiode
Anfrage
der Fraktion der CDSU und der Abgeordneten Elisabeth Kuliyevych
an das Ministerium für Kinder, Bildung & Wissenschaft oder das Ministerium für Arbeit, Gesundheit & Soziales
Drucksache XVI/XX
Düsseldorf, den 21. April 2023
Kuliyevych und Fraktion