[Kleine Anfrage] XVI/011.2 - Familienpolitische Entwicklungen in NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Frau Ministerpräsidentin,

heute befassen wir uns mit der Wiedervorlage der ursprünglich von der Fraktion der CDSU eingereichten kleinen Anfrage zu den familienpolitischen Entwicklungen in NRW auf Drucksache XVI/011, eingereicht dieses Mal durch die Fraktion der Liberal-konservativen Allianz. Ich bitte die Ministerpräsidentin Dr. Carmen Schmidt diese Anfrage binnen 72 Stunden zu beantworten, da die zuständige Ministerin bis zum heutigen Tage ihren Amtseid noch nicht abgelegt hat.

Zitat von Friedrich Augstein

Angesichts der willkürlichen und damit rechtswidrigen Amtsführung der Landtagspräsidentin macht sich die Fraktion der Allianz die nachstehende Anfrage zu eigen. Die Anfrage ist zu beantworten.

Zitat von Elisabeth Kuliyevych

Landtag Nordrhein-Westfalen

Sechzehnte Wahlperiode

Anfrage

der Fraktion der CDSU und der Abgeordneten Elisabeth Kuliyevych

an das Ministerium für Kinder, Bildung & Wissenschaft oder das Ministerium für Arbeit, Gesundheit & Soziales

Drucksache XVI/XX

Anfrage über "Familienpolitische Entwicklungen in NRW"

Ich frage die Landesministerin für Kinder, Bildung & Wissenschaft, Ella Löwenstein-Boum:

1. Welche Schwerpunkte setzt das Ministerium in Bezug auf die Förderung von Familien?

2. Welche Unterstützungsmöglichkeiten bietet das Ministerium für Familien in schwierigen Lebenslagen?

3. Wie fördert das Ministerium die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
4. Welche Maßnahmen ergreift das Ministerium, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern?
5. Wie wird das Thema Kinderschutz in NRW umgesetzt und welche Rolle spielt dabei das Ministerium für Kinder, Bildung & Wissenschaft?
6. Wie wird die Kinderbetreuung in NRW gefördert und welche Angebote gibt es für Eltern?
7. Wie unterstützt das Ministerium die Integration von Familien mit Migrationshintergrund?

8. Welche Initiativen gibt es in NRW zur Förderung von Familienfreundlichkeit in Unternehmen?
9. Wie wird die Familienpolitik in NRW finanziert und welche Haushaltsmittel stehen dafür zur Verfügung?
10. Wie ist die Zusammenarbeit des Ministeriums für Kinder, Bildung & Wissenschaft NRW mit anderen Ministerien und Einrichtungen in Bezug auf Familienpolitik und -förderung gestaltet?

Düsseldorf, den 21. April 2023

Kuliyevych und Fraktion

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