Mitteilungen an das Bundesratspräsidium

  • Frau Präsidentin,


    die Freie und Hansestadt Hamburg besteht weiterhin auf die Einhaltung der Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, und schlägt Anni Rosenthal erneut für das Präsidium de Bundesrats vor.


    Herzlichen Dank.

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    IIIIIIIII Der Hamburger Senat



    Hamburger Rathaus
    Rathausmarkt 1 | 20095 Hamburg

    Erste Bürgermeisterin Anni Rosenthal




    Mit der Bitte um Kenntnisnahme




    Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,


    hiermit teile ich mit, dass die Freie und Hansestadt Hamburg neben Erik Barund meiner Personn nun auch noch neu durch Dr. Lukas Obner im Bundesrat vertreten wird.



    Mit freundlichen Grüßen,


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    Anni Rosenthal

    Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg



    An Bundesratspräsidentin Lara Lea Friedrich




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    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann

    Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf


    An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsidentin Lara Lea Friedrich

    Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin



    Mit der Bitte um Kenntnisnahme



    Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,


    ich möchte Sie darüber informieren, das ich zum morgigen Tag von meinem Bundesratsmandat zurücktreten werde.


    Ich möchte mich herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit hier im hohen Haus. Ich war 4 Monate im Bundesrat und es war eine wunderschöne Zeit hier.


    Mit freundlichen Grüßen


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    Katharina Haßelmann

    Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

    Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

    Vollzeit Königin

  • Frau Präsidentin


    die Freie und Hansestadt Hamburg schlägt hiermit gemäß § 17 vDGB Frau Anni Rosenthal für den Posten der ersten Präsidentin vor.


    Anni Rosenthal

    Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg


  • Frau Präsidentin


    die Freie und Hansestadt Hamburg schlägt hiermit gemäß § 17 vDGB Frau Anni Rosenthal für den Posten der ersten Präsidentin vor.

    Anni Rosenthal

    Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg

  • Frau Präsidentin,


    hiermit gebe ich mein Ausscheiden aus dem Bundesrat bekannt, da ich für das Forum in den Bundestag nachrücken werde.

    Ich bitte um Kenntnisnahme und Bestätigung.

    Danke für die gute Zusammenarbeit.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Lukas Obner

    Hinweise zum Avatar


    Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg

    MdBR

    Stellvertretender Präsident der Hamburger Bürgerschaft

    MdHB

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    Sehr geehrter Herr Heinzel Knoller,


    das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis. Ich beglückwünsche Sie an der Stelle auch noch mal nachträglich zur Ihrer Wahl und wünsche uns im Bundesrat eine gute und produktive Zusammenarbeit.


    Die Präsidentin des Bundesrats

    Anni Rosenthal

  • Geschätztes Präsidium,


    hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass der Freistaat Thüringen (weiterhin) durch Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich im Bundesrat vertreten wird. Die Benennung weiterer Vertreter erfolgt im Anschluss an die Vereidigung der Landesminister.


    gez. Lara Lea Friedrich

    Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

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    Sehr geehrter Herr Frau Kollegin Friedrich,


    das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis. Ich beglückwünsche Sie an der Stelle auch noch mal nachträglich zur Ihrer Wahl und wünsche uns im Bundesrat weiterhin eine gute und produktive Zusammenarbeit.


    Die Präsidentin des Bundesrats

    Anni Rosenthal

  • Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,


    aufgrund meiner Wahl in den 17. Deutschen Bundestag lege ich mein Mandat im Bundesrat nieder.


    Ich bedanke mich herzlich für die Zeit im Bundesrat und wünsche allen Kollegen weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Ausführung ihres Mandats.


    Bitte um Kenntnisnahme!


    Vielen Dank

    Alterpräsidentin des Bayerischen Landtags

    SimOff Richterin

  • Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,


    aufgrund meiner Wahl in den 17. Deutschen Bundestag lege ich wie meine Kollegin Tatjana Ivanova mein Mandat im Bundesrat nieder.


    Ich bedanke mich herzlich für die Zeit im Bundesrat und wünsche allen Kollegen weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Ausführung ihres Mandats.


    Bitte um Kenntnisnahme!

  • Geschätztes Präsidium,


    hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass der Landtag des Freistaates Thüringen meine Wenigkeit zum Ministerpräsidenten und somit als Nachfolger der geschätzten Kollegin Lara Lea Friedrich gewählt hat. Durch diesem Umstand wird der Freistaat nun durch mich im Bundesrat vertreten. Die Benennung weiterer Vertreter erfolgt ggf. im Anschluss an die Vereidigung der Landesminister.



    gez. Prof. Ignaz Yzer

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen

    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen


    ______________________________________________________________________________________________________________________________

    Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung [BMWEVD] a.D.

    Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Digitalisierung des Freistaates Thüringen [TMWITD] a.D.

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    aufgrund meiner Wahl in den Deutschen Bundestag und der damit verbundenen Unvereinbarkeit, verabschiede ich mich aus den Bundesrat. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird nun durch Senator Dr. Lukas Obner im Bundesrat vertreten.


    Herzlichen Dank.


    Anni Rosenthal

    geschäftsführende Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten wird die bisherige Delegation dem Bundesrat nicht länger angehören.

    Ich danke für die gemeinsame Zeit.

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  • Sehr geehrtes Präsidium,

    als frischgebackener Ministerpräsiden des Freistattes Bayern führe ich nunmehe die bayr. Delegation .

    Gott schütze Bayern

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Sehr geehrtes Präsidium,


    hiermit gebe ich bekannt, dass neben mir als Ministerpräsident der Minister Prof. Dr. Hans von Uttenberg und die Ministerin Dr. Juliane Linke das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vertreten werden.


    Ich bitte um Kenntnisnahme.


    Mit freundlichen Grüßen

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    Theo Pahlke

    Ministerpräsident NRW