Hiermit eröffne ich die Debatte zum Antrag der CDSU-Antrag:
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Deutscher Bundestag
Sechzehnte Wahlperiode
Drucksache XV/XXX
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Dr. Georg Gorski und der Fraktion der Christlich Demokratisch Sozialen Union
Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
A. Problem und Ziel
Im Hinblick auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage werden immer mehr Stimmen lauter, die sich für eine Reaktivierung der Wehrpflicht aussprechen. Nicht zuletzt der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Um dem Kernziel der grundgesetzlich verankerten Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu entsprechen, sprechen wir uns für eine Dienstdauer der Wehrpflichtigen von zwölf Monaten aus. Die Wehrpflicht ist nicht in erster Linie als ein Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers zu begreifen, sondern vielmehr als eine bürgerliche Pflicht, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen und die Existenz unseres Landes und einer stabilen Demokratie in ihm zu garantieren. Auch leistet die Wehrpflicht einen Beitrag, die seit Jahren andauernden Personalsorgen der Bundeswehr nachhaltig zu beheben. Die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft hat in den wenigen Jahren der Aussetzung der Wehrpflicht signifikanten Schaden genommen, dieses Bild wollen wir nun beseitigen.
B. Lösung
Durch Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht soll wieder eine Wehrpflichtarmee entstehen, nach dem Bild „Bürgern in Uniform“. Dazu trägt die Wehrpflicht zur politischen Bewusstseinsbildung bei und fördert das Verantwortungsgefühl für den demokratischen Rechtsstaat und seine Gesellschaft. Ein weiteres Problem was behoben wird, ist der Fakt, dass sich aus den Reihen der Wehrpflichtigen sich ein Großteil des qualifizierten Nachwuchses der Bundeswehr rekrutiert und rekrutieren wird.
C. Alternativen
Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung.
D. Kosten
etwa 15 Mrd. Euro.
Anlage 1
Begründung
Erfolgt im Plenum.
Das Wort hat die antragstellende Fraktion.