XVI/015 Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als CDSU Fraktion bringen wir heute den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in den Deutschen Bundestag ein. Wir erachten die Aussetzung der Wehrpflicht als einen Fehler an, der dem Ansehen der Bundeswehr in den letzten Jahren mehr Schaden als Nutzen zugefügt hat. Auch hat die Bundeswehr seit Jahren das Problem, neue Soldatinnen und Soldaten für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Es wurde sogar in der Vergangenheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Antrag zur Auflösung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr für Schulen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. So schafft man weder Vertrauen für die Bundeswehr noch macht man sie attraktiv. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf die Bundeswehr wieder dahin zurückberufen, wo sie vorher immer stand. Nämlich wieder in die Mitte unserer Gesellschaft und mit der Wehrpflicht schaffen wir wieder eines der grundlegendsten Bürgerpflichten.

Eine verteidigungsfähige Bundeswehr zeichnet sich durch gut ausgebildetes Personal aus, was wir zweifelsohne haben. Doch der Personalkörper muss in Zeiten der Bedrohung wachsen, um im Ernstfall die Bundeswehr auf Kriegsstärke zu bringen. Dafür leistet die Wehrpflicht in den nächsten Jahren einen großen Anteil, um eine gut ausgebildete „Reserve“ zu schaffen. Vorgesehen haben wir eine Dienstzeit von zwölf Monaten, um so das entsprechende Wissen und die taktischen Fähigkeiten in Rahmen von realistischen Übungen, Einsatzplanung etc. ausreichend vermitteln zu können.

Für viele Jugendliche, die sich noch nicht für einen richtigen beruflichen Weg entscheiden konnten, bietet die Wehrpflicht die Möglichkeit eine neue berufliche Perspektive ins Auge zu fassen. Auch grundlegende militärische Tugenden wie Gehorsamkeit und Pflichterfüllung rücken wieder in den Vordergrund, was für viele Jugendliche, die eine Wehrpflicht nicht kennen, ein Fremdwort ist. Dies zeigen vor allem die Statistiken des Bundesinstituts für Berufsbildung, wo im Jahre 2022 eine Abbrecherquote von zuletzt 25,1 Prozent zu verzeichnen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, denn unsere Demokratie kann nicht nur Rechte garantieren, sondern auch Pflichten zum Schutz dieser Rechte verlangen. Lassen Sie uns den Wehrdienst wieder zu einem Ehrendienst machen, im Dienste des Deutschen Volkes.

Vielen Dank!

*geht ans Rednerpult, ordnet seine Notizen und nimmt dann einen Schluck Wasser*

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal diskutieren wir über die Wehrpflicht. Klar, denn wer die Bundeswehr hochrüsten will, braucht natürlich auch Kanonenfutter. Doch weder der aktuelle Krieg in der Ukraine noch künftige Konflikte lassen sich mit einer hochgerüsteten deutschen Streitmacht lösen. Und Deutschland sollte angesichts seiner Geschichte nun wirklich kein Staat sein, der Konflikte befeuert oder gar aktiv an ihnen mitwirkt. Ganz im Gegenteil: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Deshalb lehnen wir als Internationale Linke die Wehrpflicht als rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten strikt ab. Sie gehört nicht nur ausgesetzt, sondern komplett abgeschafft.

Statt mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder zehntausende junge Menschen zum Zwangsdienst an der Waffe zu rekrutieren und in Kasernen aufs Töten zu trimmen, sollte die Bundesregierung lieber ein Konzept vorlegen, wie Kriegseinsätze der Bundeswehr beendet und die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zurückgeholt werden können. Die Gelder, die so für einen antiquierten Kriegsdienst wie die Wehrpflicht verfeuert würden, sind im Gesundheitswesen oder in der Bildung wesentlich besser investiert. Die CDSU und auch die gesamte bundesdeutsche Politik kann nicht jede Woche aufs Neue den Fachkräftemangel bejammern und gleichzeitig, abertausende junge Erwachsene von einer qualifizierten Ausbildung abhalten wollen, um sie zu einem überholten und unsinnigen Zwangsdienst zu verpflichten. Das wäre geradezu grotesk!

Deshalb NEIN zur Wehrpflicht und NEIN zum Aufrüsten der Bundeswehr!

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Herr Kollege Dutschke,

unabhängig von einer Ablehnung oder Befürwortung der Wehrpflicht verwundern mich die Aussagen von Ihnen, Herr Kollege Dutschke. Die Sicherstellung der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr hat - für sich genommen - erstmal nichts mit imperialistischen Bestrebungen zu tun, anders, als Sie es hier suggerieren wollen. Ansonsten ist auch der Vorwurf, es würde zum Dienst an der Waffe gedrängt, sachlich falsch. Es gilt, nach Artikel 4 III GG, das Grundrecht zur Verweigerung des Kriegsdienstes an der Waffe - unabhängig vom Bestehen einer Wehrpflicht. Wenn Sie also Kritik üben, so sollte diese auch auf Tatsachen fußen. Besten Dank!

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Sehr geehrter Herr Präsident,

Herr Kollege Dutschke,

unabhängig von einer Ablehnung oder Befürwortung der Wehrpflicht verwundern mich die Aussagen von Ihnen, Herr Kollege Dutschke. Die Sicherstellung der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr hat - für sich genommen - erstmal nichts mit imperialistischen Bestrebungen zu tun, anders, als Sie es hier suggerieren wollen. Ansonsten ist auch der Vorwurf, es würde zum Dienst an der Waffe gedrängt, sachlich falsch. Es gilt, nach Artikel 4 III GG, das Grundrecht zur Verweigerung des Kriegsdienstes an der Waffe - unabhängig vom Bestehen einer Wehrpflicht. Wenn Sie also Kritik üben, so sollte diese auch auf Tatsachen fußen. Besten Dank!

Sehr geehrte Frau Bundesfinanzministerin,

als anerkannter Kriegsdienstverweigerer und stolzer Zivildienstleistender kenne ich den von Ihnen angesprochenen Paragraphen natürlich.
Jedoch hat dieser wenig bis gar nichts mit meinem Redebeitrag zu tun,.

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kollegen Abgeordnete,

werte Zuseher,

wer redet in dieser Debatte gegen die Wehrpflicht, gegen den Antrag der CDSU? Genau, der eine gibt in dieser Debatte offen zu, dass er die Bundeswehr und damit die Sicherheit Deutschlands am liebsten in den Wind schießen würde und keine Ahnung von einer dem 21. Jahrhundert angemessenen Sicherheitspolitik hat. Und auch die SDP hat in diesem hohen Haus, wenn auch in anderen Debatten, in letzter Zeit die Bundeswehr herabgewürdigt, diese unserer Beschützer geradezu geschmäht. Wirklich kompetente Stimmen sprechen sich da also gegen den Antrag aus.

Ich kann nur sagen, dass ich die jungen Leute in diesem Land gerne etwas disziplinierter und weniger verweichlicht sehen würde. Und nein, damit meine ich nicht irgendwelche Sachen die gerade "in" sind. Um Gottes Willen, wer will denn den Jugendlichen beispielsweise den Musik- oder Modegeschmack diktieren? Genau, niemand. Um was es mir geht ist eine Wertschätzung für dieses Land - großteils verlorengegangen - und ein Mindestmaß an körperlicher Fitness - ebenso notwendig, man sehe sich nur an, welche gewaltigen Fettbäuche die Jugend von heute vor sich herträgt. Um was es mir geht und was mit einer Wehrpflicht erreicht werden kann - und diese ist das beste Mittel hierfür - ist also eine Jugend, die Deutschland eine Zukunft geben kann. Und genau damit möchte ich auch meine Rede beschließen und an Sie appellieren - werte Kollegen Abgeordnete - stimmen Sie für diese Zukunft diesem Antrag zu.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Debatte ist bisher immer wieder dargelegt worden, warum es sich lohnt in die Bundeswehr zu finanzieren. Ich stimme den meisten dieser Argumente zu und erkenne die Wichtigkeit der Bundeswehr an. Aber in meiner Ansicht ist nicht ausreichend geklärt, ob die Bundeswehr überhaupt die Kapazitäten besitzt, um die Wehrpflicht im bürokratischen Sinn überhaupt stemmen zu können. Gibt es denn genug Kasernen, in denen alle Wehrpflichtigen untergebracht werden können? Gibt es genug Ausbilder für alle Wehrpflichtigen? Entscheidend ist natürlich auch ob es überhaupt genug Ausrüstung für alle Wehrpflichtigen gibt, wenn aktuell scheinbar nicht einmal die Berufssoldaten mit ausreichend Ausrüstung versorgt werden können.

Es handelt sich hier also um einen Vorschlag der absolut sinnvoll ist, denn es ist richtig, dass es der Bundeswehr an Nachwuchs fehlt und dass man diesen aus den Wehrpflichtigen rekrutieren könnte, aber in naher Zukunft einfach nicht umgesetzt werden kann. Würden wir also ab dem nächsten Jahr mit der Einberufung beginnen, müssten wir schon eine Herkulesaufgabe bewältigen, was ich aktuell auf Grund des miserablen Gesamtzustands der Bundeswehr für absolut unmöglich halte.

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren!

Ich stimme insoweit mit meinem Kollegen Lefévre überein, als dass Degeneration und moralischer Verfall reale Probleme unserer Gesellschaft sind. "Work-Life Balance", Soja Chai Latte, das freitägliche Schuleschwänzen, um sich gut zu fühlen, dass man etwas für den Klimer gemacht habe, während das von den Gesinnungsgenossen der ganz linken Seite im Haus regierte China beim Blinzeln mehr CO2 ausstößt, als wir in Jahren einsparen könnten, sind nur allzu gute Beispiele hierfür. Ebenso ist dies die Bewegung der Hyperwoken, die sofort Schnappatmung kriegt, wenn ein Boris Palmer mal einen saloppen Spruch bringt, der nicht mit ihren ideologischen vier Wänden in Einklang zu bringen ist. Genderquere, Genderfluide, die Rede von zweiundsiebzig Geschlechtern, die Illusion, man könne sich sein Geschlecht irgendwie erwählen und damit die einhergehende Leugnung der Biologie im Zuge der Transideologie ist ein weiteres sehr gutes Beispiel für diese Entwicklung. Insoweit ist es in der Tat wieder nötig, zu traditionellen Werten zurückzukehren und der Degeneration den Rücken zu kehren.

Dennoch lehne ich die Wehrpflicht ab. Sie ist, da gibt es nichts daran herumzureden, schlicht Zwangsarbeit, für die für meine Begriffe keine Rechtfertigung besteht. Wir müssen uns nämlich folgende Frage stellen: brauchen wir eine Wehrpflicht, damit es in der Bundeswehr viele Menschen gibt, die nur ihre Zeit absitzen, eigentlich nicht so recht wollen, für die Armee keinen echten Mehrwert bringen und in der freien Wirtschaft besser aufgehoben wären und größeren Nutzen bringen? Oder wollen wir nicht lieber diejenigen, die aus freien Stücken und aus ihrer patriotischen Grundeinstellung heraus bereit sind, an der Verteidigung und Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres großartigen Vaterlandes mitwirken wollen, zu echter militärischer Kompetenz bringen und in Zukunft auf eine hochqualifizierte Berufsarmee setzen? Für mich ist das Abwägungsergebnis klar.

Ich danke Ihnen.