WAHLVORSCHLAG|XVI/02 Ministerpräsident des Freistaates Bayern

Sehr geehrte Kolleg*innen,

dem Präsidium ist von der Fraktion der Allianz gemäß §51 Abs. 1 der Geschäftsordnung
ein Wahlvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten zugegangen.

Entsprechend §52 Abs. 1 der Geschäftsordnung mache ich diesen hiermit öffentlich.

Die Zeit bis zur Einleitung der Wahl beträgt vierundzwanzig Stunden.

Bis dahin ist die Einreichung weiterer Wahlvorschläge zulässig.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bayerischer Landtag

Sechzehnte Wahlperiode

Drucksache XVI/XX

W a h l v o r s c h l a g

der Fraktion der Allianz

Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern

Zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern möge gewählt werden:

Herr William McKenzie MdL

München, den 07. April 2023

Koslowska und Fraktion

Alles anzeigen

Sehr geehrte Kolleg*innen,

ich teile Ihnen mit, dass dem Präsidium ein weiterer Wahlvorschlag gemäß §51 Abs. 1 postalisch zugegangen ist.

Fortlaufend bleibt das Vorschlagsrecht anderer Fraktionen bis zum Ablauf der vierundzwanzig Stunden geöffnet.

Entsprechend §52 Abs. 1 GO mache ich auch diesen Vorschlag öffentlich.

Zitat von Elisabeth Kuliyevych

Bayerischer

Landtag

Sechzehnte Wahlperiode

Drucksache XVI/XX

W a h l v o r s c h l a g

der Fraktionen der CDSU, SDP, LAZ & vPiraten

Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern

Zum Ministerpräsidenten möge gewählt werden:

Heinzel Knoller, MdL

Mit freundliche Grüßen

Für die Fraktionen der CDSU, SDP, LAZ & vPiraten

Alles anzeigen

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Antrag mit Begründung über die Spielregeln

Herr Präsident,

es wird beantragt, die Wahl umgehend unter ausschließlicher Berücksichtigung des Wahlvorschlages William McKenzie einzuleiten, da § 51 I BayLTGeschO nach meiner Auffassung mit § 15 vDGB unvereinbar und damit regelwidrig ist. § 15 vDGB fordert meiner Auffassung nach, dass direkt nach Eingang des ersten Wahlvorschlages die Wahl einzuleiten ist. Dafür spricht meines Erachtens, dass § 15 vDGB als übergeordnetes Recht Anspruch erhebt, die Grundzüge der Wahl des Regierungschefs in den Ländern abschließend und umfassend zu regeln. § 15 vDGB als von der ganzen Spielerschaft legitimierte Norm wird hier dem Bedürfnis nach einheitlicher Regelung in allen Bundesländern und der Anpassung an die Gegebenheiten in der Simulation gerecht. Der Wortlaut der Norm spricht auch dafür, da weder ein Vorbehalt gegenüber SimOn-Recht, noch die Wortwahl - wird schließlich kein Raum für die Subsumtion anderer Umstände zur Rechtsauslegung durch Wörter wie "insbesondere" gelassen - für ein anderes Verständnis der Norm sprechen. Somit beansprucht der Regelungsgehalt der Norm Vorrang gegenüber anderslautenden Normen auf Landesebene. Zudem spricht auch die systematische Auslegung und der Wortlaut der Norm für dieses Verständnis. In § 15 I vDGB heißt es, dass der Regierungschef in einem Bundesland grundsätzlich "auf Vorschlag" gewählt wird - es kann sich somit, singular, nur um einen einzigen Vorschlag handeln, der die Wahl erzwingt. Zudem wird "auf Vorschlag" in Abs. 3 von "offener Kandidaturphase" abgegrenzt. Dadurch wird impliziert, dass in den Fällen des § 15 III vDGB mehrere Kandidaten aufgestellt werden können - im Umkehrschluss heißt dies aber auch, dass ansonsten keine offene Kandidaturphase herrscht, sodass einzig der erste Vorschlag zu berücksichtigen ist. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber hier keine Abgrenzung vorgenommen. Entsprechend bitte ich darauf, die Abstimmung, ob Herr William McKenzie zum Ministerpräsidenten gewählt wird, umgehend einzuleiten. Besten Dank!

Sehr geehrte Abgeordnete Frau Dr. Koslovska,

Ihr Antrag wurde zur Kenntnis genommen.

Das Präsidium hat Ihren Antrag geprüft und lehnt diesen ab.

Ich stelle fest, dass zwei gültige Wahlvorschläge eingegangen sind. Die Wahl wird eingeleitet.