[Bayern] Kolitionsgespräche zwischen CDSU, SDP, LAZ und Piraten

  • Und der Allianz haben wir doch schon in den Gesprächen gesagt das wir nicht einer Meinung sind was das Thema Abtreibungsverbot und Beschränkung vom Bau von Windkraftanlagen angeht.

    Da hätte man aber sicherlich zu einem Kompromiss kommen können, wenn der Wille da gewesen wäre. Mit der SDP ging das ja auch.

    Ja hätte man, habe ich doch auch nicht verneint?

    Ich hab doch klar geschrieben das man sich am Votum der Parteibasis orientiert.

  • Die Aufregung unter den Allianz-Kollegen erschließt sich mir nicht ganz. Ich kann nachvollziehen, dass man sich dort am sehnlichsten eine Koalition mit der Union gewünscht hat, aber dies wurde seitens CDSU nunmal abgelehnt. Ob die Gründe dafür inhaltliche Differenzen, die verbalen Ausfälle einige Funktionäre oder persönliche Antipathie waren, darüber kann ich nur spekulieren, es tut aber auch nichts zur Sache.

    Was mich interessieren würde, warum hat die SDP sich für diese (potenziell instabilere) Option entschieden. Aus meiner Sicht waren die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SDP und Allianz sehr gut und für beide Seiten eine gute Option. Deswegen würde mich interessieren, ob es konkrete (inhaltliche/personelle) Gründe für die SDP gab, eine Regierung mit der Allianz abzulehnen?

    Diese Grundthese teile ich persönlich nicht. Zumindest nicht im konkreten Fall; ich habe die Gespräche zwischen vier verschiedenen Fraktion als sehr harmonisch und kollegial erlebt, würde daher eine solche Konstellation nicht als instabiler werten, als ein Zweierbündnis.

    Die Ergebnisse des Sondierungspapiers Allianz-SDP fand ich ebenfalls zum größten Teil positiv. Ich kann natürlich nur für mich persönlich sprechen, aber es war keine allzu leichte Entscheidung. Letzten Endes war mir der Umgang mit der CDSU, LAZ und vPiraten sympathischer und erschien mir dadurch auch stabiler. Ein Eindruck, der sich heute leider stellenweise wieder bestätigt hat.


    Nun haben wir die Situation, dass zwei Kandidaten antreten und derjenige mit einer Parlamentarischen Mehrheit das Rennen macht. Im Sinne einer Stärkung der parlamentarischen Demokratie finde ich das durchaus angenehm.

    dass man sich dort am sehnlichsten eine Koalition mit der Union gewünscht hat,

    Also gegen eine Regierung mit der SDP nach den ausgehandelten Punkten würde ich persönlich (und sicherlich viele meiner Kollegen) auch sehr gut finden. Wir müssen nicht unbedingt mit der CDSU regieren.

    Das klingt bei manchen Ihrer Kollegen allerdings auch nicht immer so.

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  • Schön für Sie und das ändert nun was genau?

    Jetzt habe ich eine Bestätigung, dass die CDSU auf einem Linkskurs ist und sich von ihrer konservativen Identität verabschieden will.

    Weil man gegen ein komplettes Verbot von Abtreibungen ist?

    Wenn Konservativ sein heutzutage bedeutet mit Rechtsextremen zu sympatisieren und sich wie ein Kleinkind zu verhalten dann nehme ich einen "Linksruck" gerne in Kauf.

    Ich schäme mich dafür Ihre Partei einst in der bayrischen Regierung unterstützt zu haben.

  • Weil man gegen ein komplettes Verbot von Abtreibungen ist?.

    Sie sind für Abtreibungen, nicht? Haben Sie zumindest oben angedeutet. Das wäre alles außer konservativ. Außerdem hat niemand ein komplettes Verbot von Abtreibungen ins Spiel gebracht, das reimen Sie sich zusammen (oder Sie lügen, wäre auch nicht verwunderlich).

    Wenn Konservativ sein heutzutage bedeutet mit Rechtsextremen zu sympatisieren und sich wie ein Kleinkind zu verhalten dann nehme ich einen "Linksruck" gerne in Kauf.

    Mit welchen Rechtsextremen wird denn sympathisiert? Und das Kleinkind trifft doch ebenso hervorragend auf Ihr Gebaren zu.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Weil man gegen Abtreibungen ist?.

    Sie sind für Abtreibungen, nicht? Haben Sie zumindest oben angedeutet. Das wäre alles außer konservativ.

    Wenn Konservativ sein heutzutage bedeutet mit Rechtsextremen zu sympatisieren und sich wie ein Kleinkind zu verhalten dann nehme ich einen "Linksruck" gerne in Kauf.

    Mit welchen Rechtsextremen wird denn sympathisiert? Und das Kleinkind trifft doch ebenso hervorragend auf Ihr Gebaren zu.

    Die Staatsregierung Bourgois vergessen?

    Und bevor sie mir damit kommen das ich ein Teil dieser Regierung war, ich hab mich Wenigstens davon distanziert.

    Desweiteren hab ich es nicht nötig mit den Namen von ihnen oder ihren Kollegen irgendwelche billigen Witze von mir zu geben und mich wie ein Kind zu verhalten aber sie können mir ja gerne zeigen wo ich ihr unreifes Verhalten imitiert habe.

  • Die Staatsregierung Bourgois vergessen?

    Falls Sie es vergessen haben, das böse böse Gesetz damals kam aus Ihrer Feder und Sie waren auch beim Rest damals Feuer und Flamme. Beweist wieder Ihre ideologische Beliebigkeit. Wie gesagt: Fähnchen im Wind.

    Außerdem hatte ich nach Rechtsextremisten gefragt.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Erzkonservative populistische Inhalte und das Ausbremsen von Erneuerbaren, machen die Koalition mit der Allianz im Übrigen schon wieder unmöglich. Leugnet die Allianz etwa wieder den menschengemachten Klimawandel? Langsam reicht es mir!

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Diese Grundthese teile ich persönlich nicht. Zumindest nicht im konkreten Fall; ich habe die Gespräche zwischen vier verschiedenen Fraktion als sehr harmonisch und kollegial erlebt, würde daher eine solche Konstellation nicht als instabiler werten, als ein Zweierbündnis.

    In dem konkreten Fall kann ich es (noch) nicht bewerten, aber im Allgemeinen ist die Faustregel, je weniger Parteien, desto stabiler (Ist aber nur einer von mehreren Faktoren).



    Die Ergebnisse des Sondierungspapiers Allianz-SDP fand ich ebenfalls zum größten Teil positiv. Ich kann natürlich nur für mich persönlich sprechen, aber es war keine allzu leichte Entscheidung. Letzten Endes war mir der Umgang mit der CDSU, LAZ und vPiraten sympathischer und erschien mir dadurch auch stabiler. Ein Eindruck, der sich heute leider stellenweise wieder bestätigt hat.

    Meinen Sie den Umgang in den Sondierungen? Wenn ja, können Sie es doch gar nicht bewerten, da Sie nicht bei den Sondierungen zwischen Allianz und SDP dabei waren.



    Nun haben wir die Situation, dass zwei Kandidaten antreten und derjenige mit einer Parlamentarischen Mehrheit das Rennen macht. Im Sinne einer Stärkung der parlamentarischen Demokratie finde ich das durchaus angenehm.

    Ist ja an sich nichts dagegen einzuwenden. Dennoch habe ich ein unangenehmes Gefühl dabei, dass der eindeutige Wahlsieger aus der Regierung des Landes ausgeschlossen werden soll.



    Das klingt bei manchen Ihrer Kollegen allerdings auch nicht immer so.

    Dafür kann ich nichts. In der Debatte innerhalb der Partei habe ich aber auch eher positive Signale mitbekommen. In dem konkreten Fall kann ich Ihnen versichern, dass ich persönlich Allianz-SDP bevorzuge, und nicht Allianz-CDSU (kann aber auch daran liegen, dass ich bei den Sondierungen mit der SDP dabei war und die konkreten ausgehandelten Punkte sehen konnte, während es bei den Verhandlungen mit der CDSU (soweit ich weiß) nicht zu konkreten Ergebnissen gekommen ist).

  • Nur weil wir wollten, dass die Menschen vorher gefragt werden, bevor ihnen eine Windkraftanlage in der Nähe ihres Hauses, leugnen wir jetzt also den Klimawandel. Sehr interessant.

  • Einige Mitglieder in Ihren Reihen tun das! Ich erinnere daran, dass der Bundeskanzler die Erneuerbaren nicht ausbauen wollte. Das habe ich als Wirtschafts- und Energieminister mehrfach gesteckt bekommen....

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Wer der Windkraft kritisch gegenübersteht ist nicht unbedingt Klimawandel-leugner. Es gibt gute Gründe, da vorsichtig zu sein und es gibt auch Alternativen (Solarenergie, Hydroenergie).

  • Und deswegen schließen Sie gleich auf die gesamte Partei?

  • Ihr Kanzler ist Parteivorsitzender! :)

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Guter Mann, das hat keiner in der Allianz getan. Nur Windräder aufzustellen, wird eine klimafreundliche Stromversorgung nicht sichern, da Windkraft nicht grundlastfähig ist. Deswegen wollen wir auf vielfältige Lösungen setzen, zumal es keine Lösung für die Speicherproblematik gibt. Es bedarf einer gewaltigen mentalen Akkrobatik, das mit Klimawandelleugnung zu verbinden.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • So nun machen alle halblang, erzkonsonvervativ zu sein, ist nicht "populistisch" sondern eine anständige Geistesgaltung!

    Der Klimawandel gehört zu einem natürlichen Zyklus der Erde, der Mensch hat jenen höchstens beschleunigt , nicht gemacht!

    Abtreibungsverbot ja, aber mit Ausnahmen (Opfer von Vergewaltihung, schwere Missbildung etc,)

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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