Am gestrigen Tag haben die Parteien CDSU, SDP, LAZ und Piraten die Koalitionsgespräche für eine gemeinsame Zusammenarbeit erfolgreich abgeschlossen. Es war die ganze Zeit über sehr konstruktive, offene und vorallen faire Gespräche die jederzeit auf Augenhöhe stattgefunden haben. ,,Wir haben ein sehr guten Koalitionsvertrag ausgehandelt, wo sich jeder Partner sichtbar wiederfindet" so SDP-Fraktionsvorsitzender Lando Miller zu den Medienvertreter. ,,Die Parteien werden jetzt intern alles weitere besprechen und im Falle der SDP werden wir uns entscheiden welchen Weg wir als SDP einschlagen wollen. Wir haben zwei Papiere vorliegen und werden zügig und zeitnah unser Ergebnis bekanntgeben. Jetzt übergebe ich das Wort an die Kollegin Kuliyevych " so Miller am Ende.
[Bayern] Kolitionsgespräche zwischen CDSU, SDP, LAZ und Piraten
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Nach der Rede des Kollegen Miller‘s äußerte sich auch die Fraktionschefin der CDSU.
„ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Basis mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat.
Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne und zeigt, dass wir als Partei zusammenstehen und gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft arbeiten.Ich möchte an dieser Stelle unseren Koalitionspartnern herzlich danken. In den Verhandlungen haben wir konstruktive und sachliche Gespräche geführt, in denen wir unsere Ideen und Anliegen eingebracht haben. Es war ein Prozess des Miteinanders, bei dem wir uns auf gemeinsame Lösungen fokussiert haben, um das Beste für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Die Koalitionäre stehen für eine Politik, die auf Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft basiert. Wir wollen Brücken bauen und Verantwortung übernehmen, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Die Zustimmung der CDSU zum Koalitionsvertrag zeigt, dass wir bereit sind, diese Verantwortung zu tragen und uns konstruktiv in die politische Arbeit einzubringen.
Ich danke aber auch meinen lieben Parteikollegen, für Ihre Unterstützung, Ihre Beteiligung und Ihre engagierte Teilnahme an diesem Prozess. Gemeinsam werden wir nun mit Zuversicht und Entschlossenheit in die kommenden politischen Herausforderungen gehen. Lassen Sie uns weiterhin mit Respekt und Dialogbereitschaft agieren, um das Beste für unsere Koalition und unseren Freistaat zu erreichen.
Vielen Dank.“
So Kuliyevych am Donnerstag. -
Ich begrüße diesen Politikwechsel für Bayern und wünsche den beteiligten Partern eine erfolgreiche Regierungsarbeit, sollte die Wahl im Landtag gelingen. Herr Knoller ist mir als ein sehr sachlicher und fairer Kollege aufgefallen, auf die Zusammenarbeit würde ich mich freuen.
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Ich begrüße diesen Politikwechsel für Bayern und wünsche den beteiligten Partern eine erfolgreiche Regierungsarbeit, sollte die Wahl im Landtag gelingen. Herr Knoller ist mir als ein sehr sachlicher und fairer Kollege aufgefallen, auf die Zusammenarbeit würde ich mich freuen.
Was für ein Wunder, die SDP begrüßt eine Regierung von linken Elementen die die Chuzpe besitzen, sich konservativ zu nennen. Nichts anderes ist das Heinzelmännchen nämlich in letzter Zeit. Sagen wir so, eine Regierung die von Tranny Anny Rosenthal begrüßt wird, ist äußerst schädlich für das bayerische Volk.
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Ich begrüße diesen Politikwechsel für Bayern und wünsche den beteiligten Partern eine erfolgreiche Regierungsarbeit, sollte die Wahl im Landtag gelingen. Herr Knoller ist mir als ein sehr sachlicher und fairer Kollege aufgefallen, auf die Zusammenarbeit würde ich mich freuen.
Was für ein Wunder, die SDP begrüßt eine Regierung von linken Elementen die die Chuzpe besitzen, sich konservativ zu nennen. Nichts anderes ist das Heinzelmännchen nämlich in letzter Zeit. Sagen wir so, eine Regierung die von Tranny Anny Rosenthal begrüßt wird, ist äußerst schädlich für das bayerische Volk.
Wischen Sie sich mal den Schaum vom Mund, Ihr Auftritt ist eine ziemliche Selbstentblößung.
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Wischen Sie sich mal den Schaum vom Mund, Ihr Auftritt ist eine ziemliche Selbstentblößung.
Bezeichnend, wer die Wahrheit ausspricht, der wird von Ihnen durch die Blume als tollwütig bezeichnet. Fakt ist doch, dass mit Leuten wie Gorski, Rehm, Hüpfburg und Heinzelmännchen die CDSU ein Fähnchen im Winde der Linken ist, zum Schaden des deutschen Volkes. Leider können da die wenigen noch verbliebenen Konservativen in der Partei - wie etwa Herr von Wildungen - nichts dagegen machen.
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Die Diskussion bitte ins Preuß oder anderswo verlegen, Danke!
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Aufgrund welcher Inhalte präferiert die CDSU eine Zusammenarbeit in dieser Konstellation, anstelle einer Fortführung mit der Allianz?
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Aufgrund welcher Inhalte präferiert die CDSU eine Zusammenarbeit in dieser Konstellation, anstelle einer Fortführung mit der Allianz?
Ich tippe mal auch auf zwischenmenschliche Dissonanzen, wenn man von Leuten beleidigt wird, die in Anspruch nehmen Partner sein zu wollen, dann ist das glaube ich nicht sehr förderlich für eine funktionierende Zusammenarbeit.
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Aufgrund welcher Inhalte präferiert die CDSU eine Zusammenarbeit in dieser Konstellation, anstelle einer Fortführung mit der Allianz?
Ich tippe mal auch auf zwischenmenschliche Dissonanzen, wenn man von Leuten beleidigt wird, die in Anspruch nehmen Partner sein zu wollen, dann ist das glaube ich nicht sehr förderlich für eine funktionierende Zusammenarbeit.
Sie hat niemand gefragt.
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Die Integration der CDSU ins linke Lager scheint schon dermaßen weit fortgeschritten zu sein, dass Frau Rosenthal für die Partei spricht.
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Aufgrund welcher Inhalte präferiert die CDSU eine Zusammenarbeit in dieser Konstellation, anstelle einer Fortführung mit der Allianz?
Es wurde mit beiden Konstellationen gesprochen, die ersten Gespräche waren abgeschlossen und die Basis wurde gefragt ob man dem Vertrag zustimmt oder weiter mit der Allianz sprechen soll.
Es war somit eine demokratische Abstimmung der Partei-Basis.
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Aufgrund welcher Inhalte präferiert die CDSU eine Zusammenarbeit in dieser Konstellation, anstelle einer Fortführung mit der Allianz?
Es wurde mit beiden Konstellationen gesprochen, die ersten Gespräche waren abgeschlossen und die Basis wurde gefragt ob man dem Vertrag zustimmt oder weiter mit der Allianz sprechen soll.
Es war somit eine demokratische Abstimmung der Partei-Basis.
In Ihrer Partei wird man über die Möglichkeiten doch aber sicher inhaltlich diskutiert haben, oder nicht. Welche Zusammenarbeit bevorzugen Sie denn?
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Aufgrund welcher Inhalte präferiert die CDSU eine Zusammenarbeit in dieser Konstellation, anstelle einer Fortführung mit der Allianz?
Es wurde mit beiden Konstellationen gesprochen, die ersten Gespräche waren abgeschlossen und die Basis wurde gefragt ob man dem Vertrag zustimmt oder weiter mit der Allianz sprechen soll.
Es war somit eine demokratische Abstimmung der Partei-Basis.
In Ihrer Partei wird man über die Möglichkeiten doch aber sicher inhaltlich diskutiert haben, oder nicht. Welche Zusammenarbeit bevorzugen Sie denn?
Natürlich wurde über das inhaltliche diskutiert.
Ich persönlich sehe eine Zusammenarbeit mit der Allianz kritisch und meine Gründe habe ich Ihnen auch erläutert, jedoch habe ich dennoch mit anderen Mitgliedern der Partei Gespräche mit der Allianz geführt.
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Aufgrund welcher Inhalte präferiert die CDSU eine Zusammenarbeit in dieser Konstellation, anstelle einer Fortführung mit der Allianz?
Es wurde mit beiden Konstellationen gesprochen, die ersten Gespräche waren abgeschlossen und die Basis wurde gefragt ob man dem Vertrag zustimmt oder weiter mit der Allianz sprechen soll.
Es war somit eine demokratische Abstimmung der Partei-Basis.
In Ihrer Partei wird man über die Möglichkeiten doch aber sicher inhaltlich diskutiert haben, oder nicht. Welche Zusammenarbeit bevorzugen Sie denn?
Natürlich wurde über das inhaltliche diskutiert.
Ich persönlich sehe eine Zusammenarbeit mit der Allianz kritisch und meine Gründe habe ich Ihnen auch erläutert, jedoch habe ich dennoch mit anderen Mitgliedern der Partei Gespräche mit der Allianz geführt.
Nein, die Gründe haben Sie nicht wirklich erläutert. Sie verstecken sich die ganze Zeit im Ungefähren. Warum sehen Sie eine Zusammenarbeit mit der Allianz kritisch? Da es offenbar keine entscheidenden inhaltlichen Differenzen gibt: Aufgrund welcher Personen möchten Sie mit der Allianz nicht zusammenarbeiten und was haben diese Leute mit der bayerischen Landespolitik zu tun?
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Ich bitte nun zum 2. mal das man auf meine Bitte reagiert.
Verlegt die Diskussion woanders hin!
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Die Aufregung unter den Allianz-Kollegen erschließt sich mir nicht ganz. Ich kann nachvollziehen, dass man sich dort am sehnlichsten eine Koalition mit der Union gewünscht hat, aber dies wurde seitens CDSU nunmal abgelehnt. Ob die Gründe dafür inhaltliche Differenzen, die verbalen Ausfälle einige Funktionäre oder persönliche Antipathie waren, darüber kann ich nur spekulieren, es tut aber auch nichts zur Sache.
Diese Erregung ist dennoch merkwürdig, denn offenbar hat die Allianz ja anderweitig eine Regierungskoalition mit der nötigen Mehrheit gefunden - über die die Öffentlichkeit bisher nicht unterrichtet wurde - denn sonst hätte man ja bestimmt keinen Wahlvorschlag eingereicht.
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Die Aufregung unter den Allianz-Kollegen erschließt sich mir nicht ganz. Ich kann nachvollziehen, dass man sich dort am sehnlichsten eine Koalition mit der Union gewünscht hat, aber dies wurde seitens CDSU nunmal abgelehnt. Ob die Gründe dafür inhaltliche Differenzen, die verbalen Ausfälle einige Funktionäre oder persönliche Antipathie waren, darüber kann ich nur spekulieren, es tut aber auch nichts zur Sache.
Was mich interessieren würde, warum hat die SDP sich für diese (potenziell instabilere) Option entschieden. Aus meiner Sicht waren die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SDP und Allianz sehr gut und für beide Seiten eine gute Option. Deswegen würde mich interessieren, ob es konkrete (inhaltliche/personelle) Gründe für die SDP gab, eine Regierung mit der Allianz abzulehnen?
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dass man sich dort am sehnlichsten eine Koalition mit der Union gewünscht hat,
Also gegen eine Regierung mit der SDP nach den ausgehandelten Punkten würde ich persönlich (und sicherlich viele meiner Kollegen) auch sehr gut finden. Wir müssen nicht unbedingt mit der CDSU regieren.
Und bevor jetzt eine gewisse Person aus der CDSU angerannt kommt, nein ich habe kein Problem damit, dass die CDSU andere Optionen auslotet. Es ist nur eine (potenziell) instabilere Variante 4 Parteien statt 2 in die Regierung zu nehmen. Alle 4 zu halten ist alles andere als einfach. Zudem gibt es auch inhaltlich mehr Schnittmengen zwischen Allianz und CDSU als mit den größtenteils linkeren Parteien (Piraten, SDP) (außer die CDSU versteht sich nicht mehr als konservativ). Also liebe CDSU, warum wollt ihr nicht mit der Allianz regieren?
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dass man sich dort am sehnlichsten eine Koalition mit der Union gewünscht hat,
Also gegen eine Regierung mit der SDP nach den ausgehandelten Punkten würde ich persönlich (und sicherlich viele meiner Kollegen) auch sehr gut finden. Wir müssen nicht unbedingt mit der CDSU regieren.
Und bevor jetzt eine gewisse Person aus der CDSU angerannt kommt, nein ich habe kein Problem damit, dass die CDSU andere Optionen auslotet. Es ist nur eine (potenziell) instabilere Variante 4 Parteien statt 2 in die Regierung zu nehmen. Alle 4 zu halten ist alles andere als einfach. Zudem gibt es auch inhaltlich mehr Schnittmengen zwischen Allianz und CDSU als mit den größtenteils linkeren Parteien (Piraten, SDP) (außer die CDSU versteht sich nicht mehr als konservativ). Also liebe CDSU, warum wollt ihr nicht mit der Allianz regieren?
Wir haben mit den anderen Parteien mehrere Schnittpunkte gefunden die wir abarbeiten, ich weiß erlich nicht was daran so schwer zu verstehen ist.
Und dafür das die anderen Parteien linker sind waren die Punkte die angebracht wurden normale Forderungen die man auch als Konservativer mittragen kann.
Und der Allianz haben wir doch schon in den Gesprächen gesagt das wir nicht einer Meinung sind was das Thema Abtreibungsverbot und Beschränkung vom Bau von Windkraftanlagen angeht.
Letztlich ausschlagend war jedoch die Mitgliedsentscheidung nach der wir uns auch orientieren.
