[PK] Internationale Linke zur XVI. Bundestagswahl
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- Pressekonferenz
- Jan-Lucas Goldhammer
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Es folgt die Präsentation unserer Bundeswahlliste. Ich freue mich sehr, hier verkünden zu dürfen, dass unserer Genossin Ella Löwenstein-Boum mit 100% zur Spitzenkandidatin gewählt wurde. Bitte entschuldigen Sie Ellas Abwesenheit; wegen einiger Unzuverlässigkeiten der Deutschen Bahn werde ich Ihre Rede in Vertretung verlesen.
Alles anzeigenMeine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genoss*innen,
zunächst möchte ich festhalten, wie sehr ich mich freue heute als Spitzenkandidat in der Internationalen Linken zu Ihnen sprechen zu dürfen. Es ist mir eine besondere Ehre diese Funktion für meine Partei für die bevorstehende Wahl zum Deutschen Bundestag wahrnehmen zu dürfen.
Die Ereignisse, mit denen sich unser Land, Europa und die Welt in den vergangenen Jahren auseinandersetzen musste und bis heute muss, zeigt, dass bekannte Gewissheiten so nicht mehr fortbestehen können. Die Welt in der wir leben wird immer komplexer. Eine daraus zwingende Schlussfolgerung ist, dass wir bei der Beantwortung der sich daraus ergebenden politischen "Gegenwartsfragen" keine Komplexitätsreduktion vollziehen dürfen und eben entsprechend komplexe Antworten finden und uns in Teilen von bisher liebgewonnen Ansichten trennen müssen. Mit dieser Tatsache sahen ich und der Partei, der ich angehöre, konfontiert, wie vielleicht viele von uns.
Vor allem in Fragen der globalen Sicherheitsarchitektur sah ich mich vor allem im vergangenen Jahr mit der Frage konfrontiert den eigenen Idealismus mit dieser neuen politischen Realität in einen Einklang zu bringen, der den globalen Veränderungen entspricht. Natürlich sagt mir mein innerer moralischer Kompass noch immer, dass die Lieferung von Waffen - und damit die Lieferung eines Eskalationsmittels - keinen Beitrag zur Deeskalation eines bewaffneten Konfliktes bringen kann. Doch muss ich - wie viele Menschen vermutlich - der Tatsache ins Auge sehen, dass sich die Ukraine dem feigen Angriff Moskaus nicht in dem Maße hätte zu wehr setzen können, wenn ihre westlichen Verbündeten, diese Waffenlieferungen nicht getätigt hätten. Ich und meine Partei stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem damit verbundenen Recht zur militärischen Verteidigung bei einem Angriffskrieg auf das eigene Staatsgebiet.
Die Folgen dieses Krieges sehen und spüren wir jedoch auch in unserem eigenen Land und bei unseren Freund*innen innerhalb der europäischen Familie. Eine Inflationsrate, wie wir sie lange nicht mehr gesehen haben mit gravierenden Folgen für alle Verbraucher*innen und horensen Gewinnen für das - und jetzt entschuldigen Sie mir bitte diesen Kampfbegriff - das Großkapital. Während manche Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten sollen und deswegen zum Teil in einen - in meinen Augen sehr zu begrüßenden - Arbeitskampf treten, wird von Teilen der politischen Akteur*innen doch gefordert, dass diese Menschen doch eben nicht in diesen Arbeitskampf treten sollten, sondern viel eher gegen die zunehmende Verteuerung auf die Straßen gehen sollte. Dies meine Damen und Herren ist doch in Teilen nicht einmal mit dem Begriff Zynismus zu kommentieren, kommen solche Aussagen doch vermehrt von den Leuten, welche den freien Markt fast frenetisch anbeten. Wir als Internationale Linke stehen an der Seite der demonstrierenden und stehen zu ihrem Streikrecht. Doch sehen wir auch den Staat in der Verantwortung, den Folgen des Krieges für die Verbraucher*innen zu dämpfen und die Profiteure entsprechend zu verpflichten ihren Beitrag dazu zu leisten.
Herzlichen Dank. -
Sieht die Linke den Föderalismus als ganzes schrecklich an oder bezieht sich ihre Ablehnung nur auf die Bildung?
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Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!
Eine Regierung des Raubtierkapitalismus und der sozialen Kälte.
Ich hätte zwei Fragen: Welches Raubtier ist gemeint und könnten Sie Beispiele für diese Politik der Bundesregierung benennen?
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Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!
Eine Regierung des Raubtierkapitalismus und der sozialen Kälte.
Ich hätte zwei Fragen: Welches Raubtier ist gemeint und könnten Sie Beispiele für diese Politik der Bundesregierung benennen?
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Wie wollen Sie den kostenlosen ÖPNV fördern? Durch welche finanziellen Mittel?
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gegen Trans- und Homophobie fördern.
Also bitte schön so umerziehen, dass die Leute glaube, es gäbe zweiundsiebzig Geschlechter. Der autoritäre Charakter der IL, die wissenschaftliche Fakten unterdrücken will, tritt bereits zu Beginn des Wahlprogramms zu Tage. Nein, es ist keine Transphobie, den Fakt zu benennen, dass es nur zwei Geschlechter gibt und sich die damit einhergehenden Geschlechtschromosomen auch nicht dadurch ändern, dass man seinen Penis abschneiden lässt. Eine Transfrau bleibt, so hart es für die betroffene Person sein mag, ein biologischer Mann, die Geschlechtschromosomen sind XY und der Penis nur amputiert.
Wir setzen uns zum Ziel, für alle Menschen zu stehen und Gesetzentwürfe endlich geschlechtergerecht zu formulieren.
Also lieber Gender-Ideologie, als richtige Probleme zu lösen?
Euphemistisch genannte "Rückführungen" in vermeintlich "sichere" Länder wollen wir weitestgehend aussetzen und stattdessen endlich Rechtssicherheit für Flüchtende schaffen mit legalen Migrationsrouten und gezielter Integration.
Migration funktioniert nicht ohne Regeln. Eine Politik des "alle rein", wie sie die I:L will, führt zu gesellschaftlicher Spaltung, Parallelgesellschaften, Desintegration und hohen Kriminalitätsraten auf Grund des Umstandes, dass Menschen aus patriarchalen, islamistischen, Kulturen schwerer als Menschen aus näheren Kulturen zu integrieren sind. Das wusste schon der Sozialdemokrat (!) Helmut Schmidt und daran hat sich bislang nicht geändert. Wer hier Straftaten begeht, illegal einreist oder sich nicht an bestehende Regeln hält, hat die Abschiebung selbst zu verschulden und ist m. E., egal, wie es im Zielland aussieht, auszuweisen und abzuschieben. Stichwort Subjektstellung.
Wir wollen das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser verankern.
Und wem ist damit geholfen? Durch ein Grundrecht ändert sich doch nicht die Versorgungslage.
Wirtschaft und Finanzen
Der großkapitalistische Kraken hat Deutschland im festen Würgegriff.
Von einem "großkapitalische[n] Kraken", der "Deutschland im festen Würgegriff" habe, ist beileibe nicht viel zu spüren. Vielmehr haben insbesondere die Regierungen Friedländer eine kommunistische Wirtschaftspolitik geführt, mit der wir erst angefangen haben, aufzuräumen.
Die monopolistischen Energie- und Stromkonzerne sollen verstaatlicht werden, um unverhältnismäßige Preise für die Bürger*innen zu verhindern.
Dann gibt es am Ende weniger Strom und Gas, weil staatliche Unternehmen immer ineffizienter wirtschaften.
Als kurzfristiges Instrument werden wir eine Übergewinnsteuer einführen, um zu verhindern, dass in Krisen Großkonzerne auf kosten der Bürger*innen sich unverhältnismäßig bereichern.
Man kann natürlich viel behaupten, um Unternehmen zu enteignen, ... Überhaupt ist es maximal idiotisch, den Unternehmen vorzuschreiben, was ein angemessener Gewinn sei.
Das beste Beispiel für verfehlte Privatisierungspolitik ist die Deutsche Bahn. Diesen Fehler wollen wir korrigieren und die Deutsche Bahn AG wieder verstaatlichen.
Die I:L scheint nicht informiert. Die Bahn ist zu 100 Prozent in Staatshand, der Bund stellt die ganze Hauptversammlung der AG. Das Märchen von der Bahnprivatisierung mal wieder, ... Nur die Rechtsform wurde geändert, der Eigner ist nach wie vor der Bund. Die Folgen: trotz Milliarden an Subventionen macht die Bahn weiter Verluste und die Schienen sind trotz der ach so tollen Staatswirtschaft marode.
Monopolistische Wohnkonzerne werden wir kritisch betrachten.
12,4 Prozent sind kein Monopol. Nicht einmal ein Oligopol. Und selbst die unterteilen sich noch in verschiedene Anbieter.
Deutschland braucht endlich eine Vermögenssteuer für Superreiche. Wir wollen eine solche für Barvermögen ab einer Million Euro einführen.
Kommunisten sagen "Superreiche", die Realität ist aber: Mittelstand.
Wohlstand muss gerecht verteilt werden an diejenigen, die hart arbeiten und es nicht einfach vererben. Der Traum der Leistungsgesellschaft ist verlogen
Dann lieber die Möglichkeiten zur Vermögensakkumulation für alle verbessern. Dass Motto muss lauten: Erarbeiten statt Enteignen. Und Gleichheit ist nicht gerecht. Es ist die Unmoral des unmenschlichen Altruismus.
daher werden wir auch eine Anpassung der Erbschaftssteuer anstreben.
Ich bin auch für eine Anpassung der Erbschaftssteuer, die aber anders aussieht, als das, was sich die I:L erdenkt: Steuersatz auf 0. Es ist das gute Recht jedes Individuums, sein Vermögen an seine Nachkommen zu vererben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Gesundheitswesen steckt in einer Krise, nicht erst seit der Corona-Pandemie. Wir streben ein Ende der unternehmerischen und profitorientierten Versorgung an. Private Gesellschaften müssen kritisch hinterfragt und abgeschafft werden.
Ja, aber die Probleme werden falsch benannt. Private Gesundheitseinrichtungen liefern genauso gute Leistungen, das zeigen Studien. Die Überregulierung ist das Problem.
Es bedarf einer einheitlichen Bürgerversicherung, die jedoch auch eine ausreichende Finanzierung sicherstellt, um ein Aussterben der ambulanten Versorgung zu verhindern.
Weil der Staat das natürlich so gut macht. Nein, wir brauchen mehr private Vorsorge statt Zwangsenteigung für Leistungen, die der Staat am Ende in schlechter Qualität erbringt.
Wir wollen die verpflichtende Nährwerteampel für Lebensmittel einführen. Wir wollen ein Werbeverbot für alkoholische Getränke in der Öffentlichkeit und im Rundfunk durchsetzen.
Klar, warum sollte man denn auch selbst denken?
und die fortschreitende Gentrifizierung aufhalten.
Sozialistische Wohnungspolitik ist erst für die Gentrifizierung verantwortlich; die Regulierung von Wohnungspreisen hat IMMER (!) - das sagen 93 % der befragten Ökonomen der American Economic Association - zu schlechterem und geringerem Angebot und beschleunigter Gentrifizierung geführt.
Wir bekennen uns klar zum Kohle- und Atomausstieg. Diese Techniken haben mittelfristig in Deutschland ausgedient.
Klar, wer will denn auch sichere Stromversorgung?
Inlandsflügen werden wir einen Riegel vorschieben und die Luftverkehrssteuer anheben.
Also den Armen die Möglichkeit nehmen, von Flugreisen zu profitieren und möglicherweise kurzfristig notwendige Reisen, die schnell von statten gehen müssen, verhindern? Okay.
Fazit: die I:L will uns wieder in den Sozialismus und die Armut führen. Sie will den Armen nicht helfen, sondern will nur, dass es allen gleich schlecht geht. Das, was die I:L auf den Tisch legt, ist in der DDR gescheitert, ist in Berlin gescheitert, ist im ganzen Ostblock gescheitert, ist auf Kuba gescheitert, ist in Schweden gescheitert, ist in Portugal gescheitert und ist in Großbritannien gescheitert. Nie wieder Sozialismus!
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Zitat von Dr. Oxana Kosloswska
Kommunisten sagen "Superreiche", die Realität ist aber: Mittelstand
Witz des Jahrhunderts. Sie haben eine komische Definition von Mittelstand. Die Deutschen besitzen im Mittel 232.800 Euro Vermögen, von der Million ist der Mittelstand oder die Mittelschicht so weit entfernt wie Sie von Anstand und Moral. In Deutschland leben rund 1,63 Mio. Millionäre, das sind gerade mal 2% der Gesamtbevölkerung. Frau Koslowska sollte ihre Daten prüfen, wenn sie mal wieder auf die Kacke haut und so tut, als würde sie etwas wissen.
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Also bitte schön so umerziehen, dass die Leute glaube, es gäbe zweiundsiebzig Geschlechter. Der autoritäre Charakter der IL, die wissenschaftliche Fakten unterdrücken will, tritt bereits zu Beginn des Wahlprogramms zu Tage. Nein, es ist keine Transphobie, den Fakt zu benennen, dass es nur zwei Geschlechter gibt und sich die damit einhergehenden Geschlechtschromosomen auch nicht dadurch ändern, dass man seinen Penis abschneiden lässt. Eine Transfrau bleibt, so hart es für die betroffene Person sein mag, ein biologischer Mann, die Geschlechtschromosomen sind XY und der Penis nur amputiert.
Also lieber Gender-Ideologie, als richtige Probleme zu lösen?
Sind Sie irgendwie Penisfixiert? Sie reden erstaunlich oft über Penisse.
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Zitat von Dr. Oxana Kosloswska
Kommunisten sagen "Superreiche", die Realität ist aber: Mittelstand
Witz des Jahrhunderts. Sie haben eine komische Definition von Mittelstand. Die Deutschen besitzen im Mittel 232.800 Euro Vermögen, von der Million ist der Mittelstand oder die Mittelschicht so weit entfernt wie Sie von Anstand und Moral. In Deutschland leben rund 1,63 Mio. Millionäre, das sind gerade mal 2% der Gesamtbevölkerung. Frau Koslowska sollte ihre Daten prüfen, wenn sie mal wieder auf die Kacke haut und so tut, als würde sie etwas wissen.
Sie vergessen Betriebsvermögen, die auch von der Vermögensteuer - oder besser gesagt Raub - betroffen wären. Da kommen kleine Unternehmen gerne mal auf 3 Millionen Euro Eigenkapital.
Können Sie gerne mal beispielhaft nachrechnen:
https://www.mittelstandspreis.…%20sind,%E2%82%AC%20haben.
https://de.statista.com/statis…nehmen%2031%2C4%20Prozent.
Am Ende soll die Wirtschaft für diese Gleichheitsideologie leiden.
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Alles anzeigenZitat von Dr. Oxana Kosloswska
Kommunisten sagen "Superreiche", die Realität ist aber: Mittelstand
Witz des Jahrhunderts. Sie haben eine komische Definition von Mittelstand. Die Deutschen besitzen im Mittel 232.800 Euro Vermögen, von der Million ist der Mittelstand oder die Mittelschicht so weit entfernt wie Sie von Anstand und Moral. In Deutschland leben rund 1,63 Mio. Millionäre, das sind gerade mal 2% der Gesamtbevölkerung. Frau Koslowska sollte ihre Daten prüfen, wenn sie mal wieder auf die Kacke haut und so tut, als würde sie etwas wissen.
Sie vergessen Betriebsvermögen, die auch von der Vermögensteuer - oder besser gesagt Raub - betroffen wären. Da kommen kleine Unternehmen gerne mal auf 3 Millionen Euro Eigenkapital.
Können Sie gerne mal beispielhaft nachrechnen:
https://www.mittelstandspreis.…%20sind,%E2%82%AC%20haben.
https://de.statista.com/statis…nehmen%2031%2C4%20Prozent.
Am Ende soll die Wirtschaft für diese Gleichheitsideologie leiden.
Am Ende leidet vor allem diese ganze Gesellschaft unter zu großer sozialer Ungleichheit. So ein Beispiel für den Kapitalismus im Endstadium kann man gut in den USA betrachten, es gibt kaum ein westliches Land, das derartig gespalten und anfällig für Populisten und Extremisten geworden ist. Davon sind wir zum Glück noch weit entfernt, auch weil wir eben nicht auf ungezügelten Kapitalismus setzen, sondern weil vor allem die nicht gerade als Sozialsten bekannten Gründungsmütter und -Väter der Bundesrepublik auf die heilende Kraft der Sozialen Marktwirtschaft gesetzt haben. Übrigens waren auch sie es, die die Vermögensbesteuerung im Grundgesetz verankert haben. War Konrad Adenauer also ein Kommunist oder Räuber? Aber auch wenn wir von den Problemen der USA weit entfernt ist, auch hier ist die Soziale Marktwirtschaft ins Hintertreffen gekommen. Vom in der Zeit des Wiederaufbaus und versprochenen Bild einer "nivellierten Mittelstandgesellschaft" hat sich Deutschland immer mehr entfernt. Es kommt zu einem Auseinanderdriften zwischen oben und unten.
Die Schere öffnet sich. Das hat klare Folgen und Konsequenzen, die Mittelschicht erodiert. Doch was bedeutet das konkret für eine Gesellschaft:
- Verringerung des Wirtschaftswachstums;
- Vertiefung von Ungleichgewichten bei Schulden und Sparen;
- Verschärfung des gesellschaftlichen Verteilungskampfes;
- Minderung des Humankapitals;
- Mitverursachung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise;
- Verschärfung des Armutsproblems;
- Beeinträchtigung der Gesundheit;
- Schaffung von Abhängigkeiten vom Staat und Einschränkung Individueller Freiheiten;
- Schädigung von sozialer und politischer Teilhabe.
Übrigens auch ein interessanter Fakt, je geringer das Einkommen oder vermögen, desto geringer das Interesse und die teilhabe an demokratischen Prozessen. Klar, das vertrauen in die Demokratie schwindet, wenn man sich auf der Seite der "Verlierer" sieht und man auf der anderen Seite Reichtum erahnt, den sich ein Normasterblicher nicht mal im Traum vorstellen kann. Irgendwann leben wir dann in einer Demokratie der Vermögenden. Es gibt viele Gründe für eine ausgeglichene Vermögensbesteuerung, das waren jetzt nur ein paar wenige. 273179_original.png
Es tut mir leid, das ich die PK der I:L gestört habe, hier geht es um ihr Programm zur Bundestagswahl. Die Diskussion kann man ja gerne an anderer Stelle weiterführen. -
Alles anzeigen
Alles anzeigenZitat von Dr. Oxana Kosloswska
Kommunisten sagen "Superreiche", die Realität ist aber: Mittelstand
Witz des Jahrhunderts. Sie haben eine komische Definition von Mittelstand. Die Deutschen besitzen im Mittel 232.800 Euro Vermögen, von der Million ist der Mittelstand oder die Mittelschicht so weit entfernt wie Sie von Anstand und Moral. In Deutschland leben rund 1,63 Mio. Millionäre, das sind gerade mal 2% der Gesamtbevölkerung. Frau Koslowska sollte ihre Daten prüfen, wenn sie mal wieder auf die Kacke haut und so tut, als würde sie etwas wissen.
Sie vergessen Betriebsvermögen, die auch von der Vermögensteuer - oder besser gesagt Raub - betroffen wären. Da kommen kleine Unternehmen gerne mal auf 3 Millionen Euro Eigenkapital.
Können Sie gerne mal beispielhaft nachrechnen:
https://www.mittelstandspreis.…%20sind,%E2%82%AC%20haben.
https://de.statista.com/statis…nehmen%2031%2C4%20Prozent.
Am Ende soll die Wirtschaft für diese Gleichheitsideologie leiden.
Am Ende leidet vor allem diese ganze Gesellschaft unter zu großer sozialer Ungleichheit. So ein Beispiel für den Kapitalismus im Endstadium kann man gut in den USA betrachten, es gibt kaum ein westliches Land, das derartig gespalten und anfällig für Populisten und Extremisten geworden ist. Davon sind wir zum Glück noch weit entfernt, auch weil wir eben nicht auf ungezügelten Kapitalismus setzen, sondern weil vor allem die nicht gerade als Sozialsten bekannten Gründungsmütter und -Väter der Bundesrepublik auf die heilende Kraft der Sozialen Marktwirtschaft gesetzt haben. Übrigens waren auch sie es, die die Vermögensbesteuerung im Grundgesetz verankert haben. War Konrad Adenauer also ein Kommunist oder Räuber? Aber auch wenn wir von den Problemen der USA weit entfernt ist, auch hier ist die Soziale Marktwirtschaft ins Hintertreffen gekommen. Vom in der Zeit des Wiederaufbaus und versprochenen Bild einer "nivellierten Mittelstandgesellschaft" hat sich Deutschland immer mehr entfernt. Es kommt zu einem Auseinanderdriften zwischen oben und unten.
Die Schere öffnet sich. Das hat klare Folgen und Konsequenzen, die Mittelschicht erodiert. Doch was bedeutet das konkret für eine Gesellschaft:
- Verringerung des Wirtschaftswachstums;
- Vertiefung von Ungleichgewichten bei Schulden und Sparen;
- Verschärfung des gesellschaftlichen Verteilungskampfes;
- Minderung des Humankapitals;
- Mitverursachung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise;
- Verschärfung des Armutsproblems;
- Beeinträchtigung der Gesundheit;
- Schaffung von Abhängigkeiten vom Staat und Einschränkung Individueller Freiheiten;
- Schädigung von sozialer und politischer Teilhabe.
Übrigens auch ein interessanter Fakt, je geringer das Einkommen oder vermögen, desto geringer das Interesse und die teilhabe an demokratischen Prozessen. Klar, das vertrauen in die Demokratie schwindet, wenn man sich auf der Seite der "Verlierer" sieht und man auf der anderen Seite Reichtum erahnt, den sich ein Normasterblicher nicht mal im Traum vorstellen kann. Irgendwann leben wir dann in einer Demokratie der Vermögenden. Es gibt viele Gründe für eine ausgeglichene Vermögensbesteuerung, das waren jetzt nur ein paar wenige. 273179_original.png
Gute Frau, Sie denken sich gerade Scheinzusammenhänge aus, die so nicht existieren. Man betrachte den Index für wirtschaftliche Freiheit und sieht, dass die USA mit 72,1 noch schlechter als Deutschland dastehen ( https://de.wikipedia.org/wiki/…e_Freiheit#Liste_von_2022 ). Dann blicke man auf die Demokratie Singapur mit einem Index wirtschaftlicher Freiheit von 84,4, Spitzenreiter also und damit das kapitalistischste Land der Welt. Und während Deutschland mit einen Gini-Index von 31,7 weniger ungleich ist, ist Singapur mit einem Gini-Index von 45,7 deutlich ungleicher ( https://wisevoter.com/country-…i-coefficient-by-country/ ). Die letzte Wahl von Singapur hat eine Wahlbeteiligung von 94,8 Prozent ergeben: https://en.wikipedia.org/wiki/…gaporean_general_election
Fazit: Ihre Behauptung stimmt nicht.
Überhaupt hat erst die Marktwirtschaft zu Wohlstand geführt.
Zudem führt Kapitalismus zu Glück:
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Alles anzeigenZitat von Dr. Oxana Kosloswska
Kommunisten sagen "Superreiche", die Realität ist aber: Mittelstand
Witz des Jahrhunderts. Sie haben eine komische Definition von Mittelstand. Die Deutschen besitzen im Mittel 232.800 Euro Vermögen, von der Million ist der Mittelstand oder die Mittelschicht so weit entfernt wie Sie von Anstand und Moral. In Deutschland leben rund 1,63 Mio. Millionäre, das sind gerade mal 2% der Gesamtbevölkerung. Frau Koslowska sollte ihre Daten prüfen, wenn sie mal wieder auf die Kacke haut und so tut, als würde sie etwas wissen.
Sie vergessen Betriebsvermögen, die auch von der Vermögensteuer - oder besser gesagt Raub - betroffen wären. Da kommen kleine Unternehmen gerne mal auf 3 Millionen Euro Eigenkapital.
Können Sie gerne mal beispielhaft nachrechnen:
https://www.mittelstandspreis.…%20sind,%E2%82%AC%20haben.
https://de.statista.com/statis…nehmen%2031%2C4%20Prozent.
Am Ende soll die Wirtschaft für diese Gleichheitsideologie leiden.
Am Ende leidet vor allem diese ganze Gesellschaft unter zu großer sozialer Ungleichheit. So ein Beispiel für den Kapitalismus im Endstadium kann man gut in den USA betrachten, es gibt kaum ein westliches Land, das derartig gespalten und anfällig für Populisten und Extremisten geworden ist. Davon sind wir zum Glück noch weit entfernt, auch weil wir eben nicht auf ungezügelten Kapitalismus setzen, sondern weil vor allem die nicht gerade als Sozialsten bekannten Gründungsmütter und -Väter der Bundesrepublik auf die heilende Kraft der Sozialen Marktwirtschaft gesetzt haben. Übrigens waren auch sie es, die die Vermögensbesteuerung im Grundgesetz verankert haben. War Konrad Adenauer also ein Kommunist oder Räuber? Aber auch wenn wir von den Problemen der USA weit entfernt ist, auch hier ist die Soziale Marktwirtschaft ins Hintertreffen gekommen. Vom in der Zeit des Wiederaufbaus und versprochenen Bild einer "nivellierten Mittelstandgesellschaft" hat sich Deutschland immer mehr entfernt. Es kommt zu einem Auseinanderdriften zwischen oben und unten.
Die Schere öffnet sich. Das hat klare Folgen und Konsequenzen, die Mittelschicht erodiert. Doch was bedeutet das konkret für eine Gesellschaft:
- Verringerung des Wirtschaftswachstums;
- Vertiefung von Ungleichgewichten bei Schulden und Sparen;
- Verschärfung des gesellschaftlichen Verteilungskampfes;
- Minderung des Humankapitals;
- Mitverursachung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise;
- Verschärfung des Armutsproblems;
- Beeinträchtigung der Gesundheit;
- Schaffung von Abhängigkeiten vom Staat und Einschränkung Individueller Freiheiten;
- Schädigung von sozialer und politischer Teilhabe.
Übrigens auch ein interessanter Fakt, je geringer das Einkommen oder vermögen, desto geringer das Interesse und die teilhabe an demokratischen Prozessen. Klar, das vertrauen in die Demokratie schwindet, wenn man sich auf der Seite der "Verlierer" sieht und man auf der anderen Seite Reichtum erahnt, den sich ein Normasterblicher nicht mal im Traum vorstellen kann. Irgendwann leben wir dann in einer Demokratie der Vermögenden. Es gibt viele Gründe für eine ausgeglichene Vermögensbesteuerung, das waren jetzt nur ein paar wenige. 273179_original.png
Gute Frau, Sie denken sich gerade Scheinzusammenhänge aus, die so nicht existieren. Man betrachte den Index für wirtschaftliche Freiheit und sieht, dass die USA mit 72,1 noch schlechter als Deutschland dastehen ( https://de.wikipedia.org/wiki/…e_Freiheit#Liste_von_2022 ). Dann blicke man auf die Demokratie Singapur mit einem Index wirtschaftlicher Freiheit von 84,4, Spitzenreiter also und damit das kapitalistischste Land der Welt. Und während Deutschland mit einen Gini-Index von 31,7 weniger ungleich ist, ist Singapur mit einem Gini-Index von 45,7 deutlich ungleicher ( https://wisevoter.com/country-…i-coefficient-by-country/ ). Die letzte Wahl von Singapur hat eine Wahlbeteiligung von 94,8 Prozent ergeben: https://en.wikipedia.org/wiki/…gaporean_general_election
Fazit: Ihre Behauptung stimmt nicht.
Überhaupt hat erst die Marktwirtschaft zu Wohlstand geführt.
Zudem führt Kapitalismus zu Glück:
Ihr Index umfasst auch Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit, wie zum Beispiel auch das Ausmaß von politischer und wirtschaftlicher Korruption. Da stehen die USA um einiges schlechter da als wir. Ebenso bei der Frage der Handelsfreiheit. Wie wir wissen hat bei den USA eine protektionistische Handelspolitik Einzug gehalten. Auch das dürfte sich auf diesen Index ausweiten. Sie reden hier also Käse, wenn Sie behaupten die Bundesreplik wäre näher am Prinzip der der Freien Marktwirtschaft als die USA. Das is kein Index für "wer ist kapitalistischer", immerhin berücksichtigt der Index keine Sozialstaatsmaßnahmen oder Arbeitsrechte. Da machen Sie es sich deutlich zu einfach. Und außerdem reden Sie immer dasselbe. Ich habe hier von der Sozialen Marktwirtschaft gesprochen, die Deutschland zum Wohlstand geführt hat und zwar zu einem Wohlstand für möglichst viele Menschen, das war der Kern des Themas, falls Sie es schon wieder vergessen haben.
Es sind andere Faktoren, die ausschlaggebend sind, wie eben auch die Soziale Gerechtigkeit. Auch dafür gibts natürlich einen schönen Index. Beim Social Justice Index liegt die USA abgeschlagen auf Platz 36. Noch hinter Griechenland aber immerhin noch knapp vor der Türkei oder Chile.
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Wir setzen uns zum Ziel, für alle Menschen zu stehen und Gesetzentwürfe endlich geschlechtergerecht zu formulieren.
Also lieber Gender-Ideologie, als richtige Probleme zu lösen?
Mutige Aussage, von einer Politikerin, die am liebsten in Behörden Bilder und Flaggen munter auf- und abhängen läßt. Die Allianz (bzw. hauptsächlich Sie und Ihre Spezl) und die I:L stehen sich in belangloser Symbolpolitik in kaum was nach.
Die monopolistischen Energie- und Stromkonzerne sollen verstaatlicht werden, um unverhältnismäßige Preise für die Bürger*innen zu verhindern.
Dann gibt es am Ende weniger Strom und Gas, weil staatliche Unternehmen immer ineffizienter wirtschaften.
Die EnBW ist zu fast 100% in öffentlicher Hand und hat 2021 32 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Gerade bei kritischer Infrastruktur ist es wichtig, daß der Staat (z.B. über Aufsichtsräte) die Konzerntätigkeiten im Auge behält. Und wenn dabei noch Gewinne erwirtschaftet werden, ist es nur logisch, daß die Allgemeinheit (mittelbar) daran beteiligt wird. Es kann nicht sein, daß man kritische Infrastruktur an ausländische (Staats-)Konzerne veräußert, die ihre Gewinne dann vornehmlich in ihrem Heimatland reinvestieren. Oder noch schlimmer: die ihre Beteiligungen für Ausspähaktionen und geopolitische Zwecke nutzen könnten. (Wie im Falle der geplanten Übernahme des Hamburger Hafens durch Costco.)
Das beste Beispiel für verfehlte Privatisierungspolitik ist die Deutsche Bahn. Diesen Fehler wollen wir korrigieren und die Deutsche Bahn AG wieder verstaatlichen.
Die I:L scheint nicht informiert. Die Bahn ist zu 100 Prozent in Staatshand, der Bund stellt die ganze Hauptversammlung der AG. Das Märchen von der Bahnprivatisierung mal wieder, ... Nur die Rechtsform wurde geändert, der Eigner ist nach wie vor der Bund. Die Folgen: trotz Milliarden an Subventionen macht die Bahn weiter Verluste und die Schienen sind trotz der ach so tollen Staatswirtschaft marode.
Die Politik muß sich halt parteiübergreifend überlegen, was für eine Bahn man möchte. Ein profitorientiertes Eisenbahnsystem wie in Großbrittanien: marode, mit zahllosen Verspätungen und kaum Verbraucherfreundlichkeit; oder wie in der Schweiz: eine Eisenbahn, die für maximale Abdeckung sorgt, damit auch eine 90-jährige Seniorin vom Land selbstbestimmt und ohne Fahrdienste ihre Enkel in der Stadt besuchen kann. Das kostet den Staat dann eben auch etwas.
Bei der DB hat man aktuell das schlechteste aus beidem. Die DB soll gleichzeitig flächendeckende Versorgung anbieten und Gewinnüberschüsse erzielen, während man die profitablen Strecken an ausländische (Staats-)Konzerne versteigert (vgl. dazu die Probleme oben). Daß sich dabei irgendwo die Katze in den Schwanz beißen muß, ist so ziemlich jedem offensichtlich. Eine Rückkehr zur Bundesbahn/Reichsbahn wird daran allerdings rein gar nichts ändern.
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Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!
Eine Regierung des Raubtierkapitalismus und der sozialen Kälte.
Ich hätte zwei Fragen: Welches Raubtier ist gemeint und könnten Sie Beispiele für diese Politik der Bundesregierung benennen?
Sehr geehrter Herr Morgenstern,
Sie müssen schon korrekt zitieren; ich sprach von "Raubtierkapitalismus"; als geflügeltes Wort ist damit gemeint, dass die Bundesregierung durch diese Gesetzentwürfe wie die Abschaffung der Vermögensabgabe, der Strom- und Gaspreisbremse und Steuersenkungen die soziale Marktwirtschaft immer mehr entkernt und vermehrt in anarchokapitalistische Strukturen wandert. Dies führt zu einer Raubtiermentalität in der die finanziell schwachen bzw. schwächeren Elemente keinerlei Chancen mehr haben und somit den finanzstarken Elementen in allen Punkten zum Opfer fallen.
