XV/018 Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung des Asylrechtes

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XV/018.

Sie dauert 72 Stunden.

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Sehr geehrter Herr Präsident,

der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.

Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats

Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Lara Lea Friedrich

Sehr geehrter Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung des Asylrechtes mit Begründung.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung des Asylrechtes

Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung

des Asylrechtes

Artikel 1

Änderung des Asylgesetzes

Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom 18. Oktober 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 73 wird Absatz 1 wie folgt gefasst:

"(1) Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen oder der Ausländer auf Grund eines Verbrechens nach § 12 Absatz 1 Strafgesetzbuch verurteilt wurde. Der Verlust der Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer

1. sich freiwillig erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt,

2. nach dem Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat,

3. auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt,

4. freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat,

5. nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder

6. als Staatenloser nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Die Veränderung der Umstände nach Satz 2 Nummer 5 und 6 muss erheblich und nicht nur vorübergehend sein, sodass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann."

2. In § 73a wird ein Satz 5 angefügt, der wie folgt gefasst wird:

"Die Anerkennung als Asylberechtigter ist auch dann zu widerrufen, sofern der Ausländer auf Grund eines Verbrechens nach § 12 Absatz 1 Strafgesetzbuch verurteilt wurde."

Artikel 2

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 169 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 23 Absatz 1 werden nach den Wörtern "Die oberste Landesbehörde kann" die Wörter "im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern" angefügt.

2. In § 53 Absatz 1 wird ein zweiter Satz angefügt, der wie folgt gefasst wird: "Ein Ausländer ist auszuweisen, sofern dieser nach § 12 Absatz 1 Strafgesetzbuch auf Grund eines Verbrechens verurteilt wurde."

3. In § 60 wird ein Absatz 11 angefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(11) Die Absätze 1 bis 10 finden keine Anwendung für Ausländer, die nach § 12 Absatz 1 Strafgesetzbuch auf Grund eines Verbrechens verurteilt wurden."

4. In § 60a Absatz 1 werden nach den Wörtern "Die oberste Landesbehörde kann" die Wörter "im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern" angefügt.

5. Nach § 71 Absatz 3 wird nachfolgender Absatz 3a angefügt:

„(3a) Ungeachtet der Zuständigkeit nach Absatz 3 ist die Bundespolizei für Abschiebungen und Zurückschiebungen von Drittstaatsangehörigen zuständig, sofern

1. diese im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellt wurden,

2. diese vollziehbar ausreisepflichtig sind und

3. deren Abschiebung nicht ausgesetzt ist oder deren Abschiebung innerhalb von sechs Monaten durchführbar

ist, insbesondere, wenn nach § 60a Absatz 2 Satz 1 Alternative 1 die Abschiebung aufgrund von fehlenden Reisedokumenten ausgesetzt ist und nach Einschätzung der Bundespolizei die notwendigen Reisedokumente innerhalb dieser Frist beschafft werden können. Die Zuständigkeit der Bundespolizei nach Satz 1 endet, wenn

1. im Falle der Aussetzung der Abschiebung aufgrund von fehlenden Reisedokumenten nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des Drittstaatsangehörigen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei die Beschaffung von Reisedokumenten gelungen ist und eine Beschaffung nicht unmittelbar bevorsteht oder

2. nach Feststellung des Drittstaatsangehörigen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei andere rechtliche

oder tatsächliche Gründe aufgetreten sind oder fortbestehen, die einer Abschiebung innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung entgegenstehen oder

3. die zuständige oberste Landesbehörde widerspricht. Die Zuständigkeiten nach Absatz 3 Nummer 1e und 2 gelten in den Fällen des Satzes 1 entsprechend.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. April 2023 in Kraft.

Begründung

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel genommen, Abschiebungen künftig konsequenter durchzuführen, als es nach aktueller Rechtslage der Fall ist. Dazu nehmen wir Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz vor. Mit Beschluss dieses Gesetzes wird die Anerkennung als Asylberechtigter widerrufen, wenn er nach § 12 Absatz 1 Strafgesetzbuch auf Grund eines Verbrechens verurteilt wurde. Ebenso obliegt es nicht mehr den obersten Landesbehörden, eigenständig über Aussetzungen von Abschiebungen zu entscheiden, da dies in der Vergangenheit nicht zur konsequenten Abschiebung von Ausreisepflichtigen beigetragen hat.

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Marko Kassab  Toni Kamm

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Der Bundesminister Dr. Georg Gorski hat das Wort.

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Der Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.