[Debatte] BR/167- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung

Bundesrat

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Ich eröffne die Debatte für den eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Für die Debatte sind 3 Tage hervorgesehen. Also bis zum 05.03.23 - 20:52Uhr

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Katharina Haßelmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung

Gesetz zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung

Artikel 1

Grundgesetzänderung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 wird ersatzlos gestrichen.

2. Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

Aufhebung des Vermögensteuergesetzes

Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1990 (BGBl. I S. 2467),
das zuletzt durch Artikel 107 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird
aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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