[Debatte] BR/169- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung

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    Bundesrat


    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    Ich eröffne die Debatte für den eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung.


    Für die Debatte sind 3 Tage hervorgesehen. Also bis zum 06.03.23 - 15:59Uhr



    Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

    Vollzeit Königin

    Ehemalige Ämter

    Einmal editiert, zuletzt von Katharina Haßelmann ()

    Herr Präsident,

    werte Damen und Herren Vertreter der Länder,


    ich frage die Bundesregierung, welche Kosten mit einem möglichen Beschluss dieses Antrags verbunden wären. Die Einnahmen der Erbschaftssteuer stehen ja ausschließlich den Ländern zur Verfügung und daher wäre es wichtig zu wissen, welche Kosten hier ausschließlich auf die Länder zukommen würden und wie der Bund gedenkt diese wegfallenden Einnahmen für die Bundesländer zu kompensieren.


    Herzlichen Dank für die Antwort.

    Werte Frau Rosenthal,


    bzgl. der Erbschaftssteuer sollen durch diesen Entwurf keine Änderungen erfolgen. Dieser beschränkt sich auf die Vermögensteuer und die einmaligen Vermögensabgaben.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Herzlichen Dank für die Klarstellung, dann habe ich mich zum Glück nur verguckt.