[Debatte] XV|010 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit eröffne ich die Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR) von der Kollegin Frau Dr. Linke.

Die Debatte wird 72 Std, laufen.

Ich erteile das Wort Frau Dr. Juliane Linke

Zitat von Dr. Juliane Linke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Fünfzehnten Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Dr. Juliane Linke

Drucksache XV/010

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR)

A. Problem

Durch eine Änderung des WDR-Gesetzes durch Antrag der CDSU-Fraktion und durch Verabschiedung im Landtag wird dem WDR momentan zwanghaft das Gendern untersagt. Zu einer freien Gesellschaft gehört aber das liberale Recht, vor allem auch für den ÖRR, seine Berichterstattung und die Weise, wie berichtet wird, frei zu wählen.

B. Lösung

Der § 4 Abs. 4a wird umgeändert.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR)

vom 25.02.2023

§ 1

Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR)

(1) Das Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk wird wie folgt geändert:

Der § 4 Abs. 4a WDR-Gesetz wird wie folgt geändert:

,,§ 4 Programmauftrag

(4a) In den Angeboten des WDR soll grundsätzlich die verantwortliche Redaktion befinden, in welcher Geschlechtsform berichtet werden soll. Gendersprache in all ihren Varianten ist grundsätzlich aber zu fördern. Hiervon kann abgewichen werden, wenn die Gendersprache selbst thematischer Gegenstand eines Angebots oder einer journalistischen oder künstlerischen Darstellung ist.''

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach der Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

das Gendern hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erhalten und wurde zu einem wichtigen Bestandteil der gesellschaftlichen Debatte. Es geht darum, Sprache so zu gestalten, dass sie geschlechtergerecht ist und Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht sichtbar macht.

Warum ist das wichtig? Weil Sprache nicht nur Ausdruck unserer Gedanken und Gefühle ist, sondern auch unsere Wahrnehmung und unser Denken beeinflusst. Eine Sprache, die nur männliche Formen verwendet, reproduziert ein Bild von der Welt, das Männer als Norm und Frauen als Ausnahme definiert. Das führt dazu, dass Frauen unsichtbar gemacht werden und ihre Leistungen und Erfahrungen nicht angemessen gewürdigt werden.

Das Gendern ermöglicht es uns, diese Unsichtbarkeit aufzuheben und eine Sprache zu schaffen, die alle Menschen sichtbar macht. Es geht dabei nicht darum, bestimmte Formulierungen aufzuzwingen oder umständliche Ausdrucksweisen zu verwenden. Es geht darum, Sprache so zu gestalten, dass sie inklusiv ist und Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht anspricht.

Es gibt viele Möglichkeiten, um zu gendern. Eine Möglichkeit ist, die männliche Form durch eine geschlechtsneutrale Form zu ersetzen, z.B. Studierende statt Studenten. Eine andere Möglichkeit ist, beide Geschlechter explizit zu benennen, zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gibt auch geschlechtergerechte Schreibweisen wie das Gendersternchen oder den Unterstrich. Es ist wichtig zu betonen, dass das Gendern kein Luxus ist, sondern eine Notwendigkeit. Es geht dabei ganz konkret darum, allen Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu geben, unabhängig von ihrem Geschlecht. Das Gendern ist hierbei ein wichtiger Schritt hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft und vor allem der öffentliche Rundfunk kann und muss die Möglichkeit haben, diese Gesellschaft abzubilden, wenn es die Redaktion so beschließt, so funktioniert unsere liberale Gesellschaft.

Natürlich gibt es auch Kritikerinnen und Kritiker des Genderns. Einige halten es für unnötig oder zu umständlich. Ich verstehe diese Kritik, aber ich denke, dass diese Kritikerinnen und Kritiker die Bedeutung des Genderns unterschätzen. Wir müssen uns bewusst machen, dass Sprache ein mächtiges Instrument ist und dass wir mit unserer Sprache die Welt gestalten. Wenn wir eine Welt schaffen wollen, in der Frauen und Männer gleiche Chancen haben, dann müssen wir auch eine Sprache schaffen, die diese Gleichheit abbildet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Gendern ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck. Es geht darum, eine Sprache zu schaffen, die inklusiv ist und allen Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten gibt. Es geht darum, eine Welt zu schaffen, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Und daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Zitat von Dr. Carmen Schmidt

Vielen Dank Herr Abgeordneter Hohenelmen-Lützburg! Ich bitte nun die nächsten Redner*innen ans Pult.

Fühlt sich dabei gar nicht angesprochen und wirfst seiner Kollegin einen missmutigen Blick zu.

Frau Präsidentin,

Herr Kollege Hohenelmen-Lützburg,

Ihre Ausführungen in allen Ehren, aber sie verfehlen unser Thema hier komplett. Hier geht es wieder um Zwang, noch um irgendwelche Indoktrination des Publikums oder sonst was, was Sie hier so daherdichten. Komplette Fake News, die Sie hier produzieren und das wissentlich, aber das Thema Gendern ist bei Ihnen ja so ein sensibles Feld, dass Sie nur mit Fake News reagieren können, wie es scheint.

Ich sage es noch mal: unser Entwurf sieht einzig und allein vor, dass die Redaktionen des WDR, wie es vor dem Zwangseingriff der CDSU auch schon gehandhabt wurde, ganz liberal und demokratisch entscheiden, wie sie ihre Formate entsprechend ausgestalten. Kein Zwang, keine Indoktrination sondern einfach nur die freie Entscheidung des Individuums. Dass Ihre Partei sich dagegen wehrt ist ein absoluter Verrat an den Prinzipien der Insitution CDSU.

Die Umfrage, die Sie ansprechen, hat der WDR selbst in Auftrag gegeben und ja, die Ergebnisse waren ernüchternd. Doch sind es vor allem die Älteren, die das Gendern ablehnen und vor allem die Jüngeren, die immer stärker darauf zugreifen und es für einen elemantaren Bestandteil der deutschen Sprache halten. So entsteht dieses Stimmungsbild. Und auch Jörg Schönenborn, der Prgrammdirektor des WDR, hat formuliert, dass der WDR immer wieder Emfpehlungen anhand dieser Umfragen an seine Mitarbeiter*innen ausgibt, wie mit dem Gender-Thema gut umgegangen werden kann. Ihr Zwangsgesetz blockiert allerdings jeglichen wie auch immer gearteten Umgang mit dem Thema und lässt jede konstruktive Debatte im Sender dazu im Keim ersticken. Sie blockieren hier wissentlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Arbeit und wollen das auch gern weiter so tun, mit Zwang, mit Indoktrination und teilweise verschwörerischem Obsessionismus über das Thema.

Sie zeigen hier wie eindimensional Sie nur denken und wie schädlich das für unsere Medien, unsere Debattenkultur und unser Land ist. Sie sollten überlegen, nicht doch einfach mal die Politik sein zu lassen, wenn Sie hier nur halbgare Parolen rufen können und keinerlei Interesse am fundierten Austausch haben.

Herzlichen Dank.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich bei allen Beteiligten und schließe hiermit die Debatte und unterbreche hiermit die Sitzung bis nach dem Abendbrot.

Danach leite ich die Abstimmung über den Antrag ein.