XV|006: Ansprache des Minister des Innern, für Sport und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Herr Bundestagspräsident,

liebe Mitglieder des Deutschen Bundestags,

Hohes Haus,

als Vertreter unserer Länderkammer spreche ich heute mit einem ernsthaften Anliegen zu Ihnen. Die Innere Sicherheit in unserem Land ist noch immer nicht ausreichend gewährleistet. Nach den Anschlägen am Breitscheidplatz, den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und nach einer erst in der vergangenen Woche verübten Messerattacke im schlesweig-holsteinischen Brockstedt, müssen wir kritisch die Sicherheit in unserem Land hinterfragen. Bei all diesen schrecklichen Taten möchte ich ausdrücklich niemanden aufgrund seines Migrationshintergrundes vorverurteilen, jedoch dazu aufrufen, dass wir die Personaldecke bei der Polizei, sowohl in den Ländern als auch im Bund, zügig prüfen müssen. Des Weiteren benötigen wir in allen Bundesländern eine stärkere Überwachung von Bahnhöfen und die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. Ich möchte der kommenden Bundesregierung daher eine Hausaufgabe mitgeben. Ich fordere eine Aufstockung der Bundespolizeibeamten und ein neues Sicherheitskonzept an unseren Bahnhöfen der Deutschen Bahn. Das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen in unserem politischen Mehrebenensystem muss die Sicherheit unserer Bevölkerung sein. Unser schönes Bundesland Nordrhein-Westfalen wird in Kürze eine Agenda zur Sicherheitspolitik im Kabinett ausarbeiten und damit den ersten Schritt in die richtige Richtung gehen. Die Ministerpräsidentin und ich haben ambitionierte Bestrebungen für Nordrhein-Westfalen im Bereich der Inneren Sicherheit und diese sollten auch im Bund und in den anderen Ländern Berücksichtigung finden.

Herzlichen Dank.

Und warum genau wurde jetzt im Bundestag eine aktuelle Stunde dazu einberufen? Was Sie in NRW machen mag ja ganz spannend sein, aber das ist ganz bestimmt nicht die richtige Bühne dafür, allgemeine Informationen über Ihre Pläne für NRW zu veröffentlichen...

Zitat von Dr. Matthias Linner

Und warum genau wurde jetzt im Bundestag eine aktuelle Stunde dazu einberufen? Was Sie in NRW machen mag ja ganz spannend sein, aber das ist ganz bestimmt nicht die richtige Bühne dafür, allgemeine Informationen über Ihre Pläne für NRW zu veröffentlichen...

Es geht auch um den Bund, Herr Abgeordneter Dr. Linner.

Ist ein wenig verwundert über die Ansprache des Innenministers im Bundestag. Zeigt sich aber erfreut, dass man offenbar auch das Problem von unverhältnismäßiger Gewalt von und gegen Polizist*innen erkennt und diesem mit Bodycams begegnen will. Nickt zustimmend bei den weiteren Ausführungen des Ministers und widmet sich dann seinen Notizen.

Herr Präsident,

Bürger des Landes,

verehrter Herr Minister von Hohenelmen-Lützburg,

werter Herr Kollege Linner,

wir haben ein Problem. Zügellose Messerkriminalität macht sich breit. Da Sie, liebe GrünInnen, den ÖPNV doch so sehr mögen, hier mal eine Statistik der Bundespolizei: 2022 hat sich die Zahl von Messerattacken in Zügen und Bahnhöfen im Vergleich zu 2021 verdoppelt (!). Die Zahl der Gewaltstraftaten stieg gewaltig an - doch auch allgemein ist die Zahl der Straftaten in Bahnhöfen und Zügen um 12 Prozent auf 400.000 im Jahr 2022 gestiegen. Da das Pendeln mit dem ÖPNV ohnehin bereits preiswerter ist als Individualverkehr, muss man sich fragen: was ist der Grund, dass so viele nicht den ÖPNV nutzen? Und ein Grund könnte sein, dass wir als Staat unsere Bürger nicht mehr vor gemeingefährlichen Messerstechern, die unschuldige Menschen - zuletzt ein 19- und eine 16-jährige in Brokstedt - ermorden, schützen können. Dass Sie dies als irrelevant empfinden, Herr Kollege Linner, verwundert doch stark. Nun, um die Zahl wieder zu senken, müssen wir zunächst schauen, wer denn hinter diesen Straftaten steckt. Und da fällt auf: 55 Prozent der Tatverdächtigen bei schweren Straftaten, etwa Raub, Mord und Totschlag, hießen nicht Kai-Uwe, Andreas, Silke oder Matthias. Nein: es waren sog. "Nicht-Deutsche"; um es anders zu sagen: wir holen uns zahlreiche Steinzeitmenschen mit problematischem Verhältnis zu Gewalt und rückständigem Frauenbild (nichts anderes lässt sich aus Burka-Zwang und co. herleiten) aus islamistisch geprägten Staaten in unser Land, die sich für unsere Gastfreundschaft damit bedanken, dass sie unsere Bürger totstechen. Ja, zahlreiche Menschen aus diesen Ländern verhalten sich hervorragend und besser als so mancher Deutscher. Aber wir importieren uns auch zahlreiche Steinzeitmenschen, die sich eben nicht hervorragend verhalten, sondern sich hier wie die Axt im Walde aufführen. Und hier müssen wir etwas tun.

Die Politik der offenen Grenzen seit 2015 / 16 ist ein Irrweg. 84,3 Millionen Bürger im Jahr 2022, 81,2 Millionen Bürger im Jahr 2014 - also kurz vor Beginn der Flüchtlingskrise 2015/16. 3,1 Millionen Bürger sind also netto zugewandert - damit hätten wir unseren Fachkräftemangel sechsmal (!) decken können. Sechsmal. Im Einzelfall mag es stimmen, dass hervorragend qualifizierte Leute einwandern, doch im Regelfall ist dem nicht so; eher ist dies ein Märchen. Und das müssen wir endlich einsehen; für Hochqualifizierte ist Deutschland abschreckend, für geringqualifizierte Sozialtouristen, die sich in unseren sozialen Sicherungssystemen parken, ein Magnet. Man kann in diesem Land über die Grenze watscheln, beim ersten Kontakt muss man nur "Asyl" sagen und seinen Pass weggeworfen haben, schon kann man bleiben. Und zufälliger haben viele Menschen aus diesem Milieu am 01. Januar Geburtstag - die Flüchtlinge sagen es sogar selbst und machen sich darüber lustig, wie sie den Staat verarschen können. Und die inkompatiblen Sozialisationen sind Grund für zahlreiche Straftaten. Ja, es gibt welche, die integrieren sich hervorragend und engagieren sich bestens für die Gesellschaft. Aber, die Realität ist: viele integrieren sich eben nicht und verhalten sich nicht angemessen. Was wir tun müssen, ist: Wir müssen Migration kontrollieren, Zuwanderung begrenzen, die Grenzen dafür schützen, gegen die "Ich werfe meinen Pass weg"-Mentalität ankämpfen, Straftäter und Gefährder sowie diejenigen, die nicht anspruchsberechtigt sind, abschieben und uns von zukunftsweisenden Modellen anderer Staaten im Umgang mit Flüchtlingen, wie Großbritannien oder Dänemark, leiten lassen.

Besten Dank!

Ich glaube beim ÖPNV sind Sie da was ganz Großem auf der Spur!

ruft zurück

Zitat von Dr. Matthias Linner

Ich glaube beim ÖPNV sind Sie da was ganz Großem auf der Spur!

Interessiert es Sie als Grüner, auf Grund Ihrer Parteizugehörigkeit gehe ich davon aus, dass Sie den ÖPNV besonders fördern wollen, nicht, dass etwa jeder zweite Bürger (47 %), 54 % der Frauen und sogar 39 % der Männer abends im ÖPNV Angst haben, von Verbrechern angegangen zu werden?

Zitat von Ella von Angern

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

ruft zurück

Zitat von Dr. Matthias Linner

Ich glaube beim ÖPNV sind Sie da was ganz Großem auf der Spur!

Interessiert es Sie als Grüner, auf Grund Ihrer Parteizugehörigkeit gehe ich davon aus, dass Sie den ÖPNV besonders fördern wollen, nicht, dass etwa jeder zweite Bürger (47 %), 54 % der Frauen und sogar 39 % der Männer abends im ÖPNV Angst haben, von Verbrechern angegangen zu werden?

ruft dazwischen

Können Sie auch was anderes als jede Situation auszunutzen und ihre dämlichen Parolen in dieses Haus zu rufen?

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Sie sehen also kein Problem? Ist die Brille zu schwach?

Zitat von Ella von Angern

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

ruft zurück

Zitat von Dr. Matthias Linner

Ich glaube beim ÖPNV sind Sie da was ganz Großem auf der Spur!

Interessiert es Sie als Grüner, auf Grund Ihrer Parteizugehörigkeit gehe ich davon aus, dass Sie den ÖPNV besonders fördern wollen, nicht, dass etwa jeder zweite Bürger (47 %), 54 % der Frauen und sogar 39 % der Männer abends im ÖPNV Angst haben, von Verbrechern angegangen zu werden?

ruft dazwischen

Können Sie auch was anderes als jede Situation auszunutzen und ihre dämlichen Parolen in dieses Haus zu rufen?

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Muss laut anfangen zu lachen und ist sichtlich verwundert.

Wollen oder können Sie die Probleme in unserem Land nicht erkennen?

Angstzustände ansprechen, sind also Parolen für Sie?

Vielen Dank für diese tiefen Einblicke.

flüstert zu Fadi

Glaubt dieses Frl. wirklich, dass nur Chirurgen, Ingenieure, Lehrer und co. zu uns kommen?

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

flüstert zu Fadi

Glaubt dieses Frl. wirklich, dass nur Chirurgen, Ingenieure, Lehrer und co. zu uns kommen?

Flüstert zurück

Wahrscheinlich schon. Und wahrscheinlich bringen auch alle Ihr eigenes Bargeld mit.

Ach ne, immer nur das eigene Smartphone was jeder Strapaze trotz.

Kann sich das grinsen nicht verkneifen

Meldet noch einen Redebeitrag für später an.

Meldet ebenfalls einen Redebeitrag an.

Erhebt sich von seinem Platz in der ersten Reihe und schreitet zum Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Minister von Hohenelmen-Lützenburg,

verehrte Kolleg*innen,

was wird das hier wenn es fertig ist?

Simpel und einfach. Herr Minister, ich unterstelle Ihnen einfach mal keine strategischen Absichten und gehe davon aus, dass Sie voller Stolz in ihrem Ministeramt und voller Tatendrang bloß Aktivität zeigen wollten. Das sei Ihnen ohne Zweifel zugestanden und von mir nicht nicht zu kritisieren.

Trotz dessen, müssen Sie zugeben, dass die Gesamtsituation doch irgendwie etwas befremdlich ist.

Sie halten eine Rede darüber in einer aktuellen Stunde, was Sie in NRW zu planen pflegen - wir sind übrigens gespannt ob Sie diese Pläne auch so umsetzen - und mahnen dann die künftige Bundesregierung, es Ihenn gleich zu tun. Herr Minister, nicht dass ich Ihnen Ihren Job erklären will, aber Sie wissen schon, dass Sie der Generalsekretär der zweitsträksten Partei sind, die künftig - wahrscheinlich - regieren wird? Also verstehen Sie mich nicht falsch, Ihr Apell in allen Ehren aber worauf genau wollen Sie eigentlich hinaus? Sperrt sich die Allianz oder das FORUM so sehr in den Verhandlungen, dass Sie hier noch Druck ausüben müssen?

Ich betone nochmals, dass ich Sie nicht angreife, sondern schlichtweg nicht nachvollziehen kann, was der Sinn hinter dieser aktuellen Stunde sein soll.

Und was die Rede von der Kollegin Koslovska angeht; sind Ihnen ist schon klar, dass Sie - leider - wohl in der nächsten Regierung beteiligt sind? Was wollen Sie uns mitteilen? Eine Regierungserklärung war das ja wohl nicht. Sie bedienen übliche Feinbilder der rechtspopulistischen Szene, nicht dass ich etwas anderes erwartet hätte. Aber ist das nicht auch etwas unter ihrer Würde? Das ist schon sehr traurig. Genauso wie Sie offenbar die Würde dieses Hauses nicht mal hoch genug achten, um Ihre Ansichten und Diffamierungen in einem Redebeitrag zu formulieren, als einfach hinter vorgehaltener Hand mit ihren Kollegen zu tuscheln.

Es ist obendrein ungemein faszinierend, wie Sie plötzlich mit Emotionen und Gefühlen argumentieren, anstatt mit Fakten. Vor allem wenn man bedenkt, wie gleichgültig Ihnen die Gefühle von Menschen sind, wenn es um andere Themen geht. Das ist wirklich ein Schauspiel der Doppelmoral vom Feinsten.

Und zum Koleggen von Schöneberg; tut mir leid das so zu sagen, aber Sie haben anscheinend keine Ahnung über die Lebensrealität von Geflüchteten. Das Smartphone als einziger Zugang zum Internet und technischen Umgang sind für eine sehr sehr große Zahl an Menschen, vor allen in sog. Entwicklungsländern die Relität und keineswegs ein Luxusgut. Es ersetzt schlichtweg die komplette technische Ausstattung die wir als priviligierte Europäer*innen kennen. So einen Kommentar hätte ich von einem aufgeschlossenen Kollegen wie Ihnen nicht erwartet. Ich lade Sie an dieser Stelle herzlich ein - das gilt auch für die anderen Kolleg*innen - mit mir gemeinsam nochmal eine Unterkunft für geflüchtete Menschen zu besuchen und sich mit deren Lebensrealität auseinander zu setzen.

Ich fasse zusammen; was soll das hier? Was ist der Kern und das Ziel dieser aktuellen Stunde? Oder wollen wir alle villeicht gemeinsam Lösungen finden. Wir als Internationale Linke sind sehr gespannt darauf, dass endlich mal wirkliche Gesetze und Inhalte kommen, anstelle von Parolen, Ressantiments und übler Nachrede.

Vielen Dank.

Herr Goldhammer,

mal wieder argumentieren Sie aus einer ideologisch verblendeten Perspektive. Wenn das alles so schöne Fachkräfte sind - Hunderttausende haben wir zu uns geholt - , dann wäre der Fachkräftemangel behoben. Ist aber nicht so; 55 % der entsprechenden Leute sind Ausländer, genauso bei der Silvesternacht. Niemand sagt, dass es alle sind, das habe ich betont - was daran rächtsäxtrem sein soll, entzieht sich mir; es passt wohl nicht ins grün-linke Weltbild -, aber wir haben es mit einem Teil dieser Gruppe zu tun, der sich hier nicht zu benehmen weiß. Und die haben hier nichts, aber auch gar nichts verloren, sondern gehören konsequent abgeschoben. Sogar Menschen mit Migrationshintergrund wollen, dass die Massenzuwanderung beendet wird. Und fragen Sie mal in Illerkirchberg nach, wo erst eine Jugendliche vergewaltigt, dann zwei Jugendliche von einem Eritreer niedergemetzelt bzw. erstochen wurden. Fragen Sie mal in Illerkirchberg nach, wie es den Menschen geht und ob sie sich bei derartiger Vorgeschichte überhaupt noch sicher fühlen. Ich kann Ihnen sagen, nicht alle werden so bunt und divers denken, wie Sie es tun. Um es mit Peter Scholl-Latour zu sagen: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

Besten Dank

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Erhebt sich von seinem Platz in der ersten Reihe und schreitet zum Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Minister von Hohenelmen-Lützenburg,

verehrte Kolleg*innen,

was wird das hier wenn es fertig ist?

Simpel und einfach. Herr Minister, ich unterstelle Ihnen einfach mal keine strategischen Absichten und gehe davon aus, dass Sie voller Stolz in ihrem Ministeramt und voller Tatendrang bloß Aktivität zeigen wollten. Das sei Ihnen ohne Zweifel zugestanden und von mir nicht nicht zu kritisieren.

Trotz dessen, müssen Sie zugeben, dass die Gesamtsituation doch irgendwie etwas befremdlich ist.

Sie halten eine Rede darüber in einer aktuellen Stunde, was Sie in NRW zu planen pflegen - wir sind übrigens gespannt ob Sie diese Pläne auch so umsetzen - und mahnen dann die künftige Bundesregierung, es Ihenn gleich zu tun. Herr Minister, nicht dass ich Ihnen Ihren Job erklären will, aber Sie wissen schon, dass Sie der Generalsekretär der zweitsträksten Partei sind, die künftig - wahrscheinlich - regieren wird? Also verstehen Sie mich nicht falsch, Ihr Apell in allen Ehren aber worauf genau wollen Sie eigentlich hinaus? Sperrt sich die Allianz oder das FORUM so sehr in den Verhandlungen, dass Sie hier noch Druck ausüben müssen?

Ich betone nochmals, dass ich Sie nicht angreife, sondern schlichtweg nicht nachvollziehen kann, was der Sinn hinter dieser aktuellen Stunde sein soll.

Und was die Rede von der Kollegin Koslovska angeht; sind Ihnen ist schon klar, dass Sie - leider - wohl in der nächsten Regierung beteiligt sind? Was wollen Sie uns mitteilen? Eine Regierungserklärung war das ja wohl nicht. Sie bedienen übliche Feinbilder der rechtspopulistischen Szene, nicht dass ich etwas anderes erwartet hätte. Aber ist das nicht auch etwas unter ihrer Würde? Das ist schon sehr traurig. Genauso wie Sie offenbar die Würde dieses Hauses nicht mal hoch genug achten, um Ihre Ansichten und Diffamierungen in einem Redebeitrag zu formulieren, als einfach hinter vorgehaltener Hand mit ihren Kollegen zu tuscheln.

Es ist obendrein ungemein faszinierend, wie Sie plötzlich mit Emotionen und Gefühlen argumentieren, anstatt mit Fakten. Vor allem wenn man bedenkt, wie gleichgültig Ihnen die Gefühle von Menschen sind, wenn es um andere Themen geht. Das ist wirklich ein Schauspiel der Doppelmoral vom Feinsten.

Und zum Koleggen von Schöneberg; tut mir leid das so zu sagen, aber Sie haben anscheinend keine Ahnung über die Lebensrealität von Geflüchteten. Das Smartphone als einziger Zugang zum Internet und technischen Umgang sind für eine sehr sehr große Zahl an Menschen, vor allen in sog. Entwicklungsländern die Relität und keineswegs ein Luxusgut. Es ersetzt schlichtweg die komplette technische Ausstattung die wir als priviligierte Europäer*innen kennen. So einen Kommentar hätte ich von einem aufgeschlossenen Kollegen wie Ihnen nicht erwartet. Ich lade Sie an dieser Stelle herzlich ein - das gilt auch für die anderen Kolleg*innen - mit mir gemeinsam nochmal eine Unterkunft für geflüchtete Menschen zu besuchen und sich mit deren Lebensrealität auseinander zu setzen.

Ich fasse zusammen; was soll das hier? Was ist der Kern und das Ziel dieser aktuellen Stunde? Oder wollen wir alle villeicht gemeinsam Lösungen finden. Wir als Internationale Linke sind sehr gespannt darauf, dass endlich mal wirkliche Gesetze und Inhalte kommen, anstelle von Parolen, Ressantiments und übler Nachrede.

Vielen Dank.

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Herr Goldhammer,

Erklären Sie mir bitte nicht, als privilegierter Mensch, wie Sie und Ihres gleichen, ja jeden Mittel- und Nordeuropäer nennen, nicht was es heißt vor dem Krieg geflohen zu sein.

Meine Vorfahren sind ebenfalls vor einem Krieg geflüchtet und haben ohne all die Hilfen, die Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten heutzutage erhalten, sich ein gut bürgerliches Leben aufgebaut, den Rechtsstaat respektierend und an hiesige Gebräuche und Gepflogenheiten haltend.

Anders als die aktuell Zugezogenen, die Sie und Ihres Gleichen, der heimischen Bevölkerung vorziehen.

Ich brauche nicht in ein Flüchtlingsheim gehen, sondern muss nur mal eben durch Neukölln laufen, um zu wissen, wie sehr man sich doch hier integriert, undzwar bis weilen gar nicht!

Und selbst die Menschen, die wie einst meine Vorfahren hergezogen sind, um sich ein besseres Leben aufzubauen, sagen mittlerweile Dinge wie, die die jetzt kommen, machen alles kaputt was wir uns hier aufgebaut haben.

Das sollte Ihnen und allen möchtegern Wohltätern zu denken geben.

Selbst Migranten in der zweiten oder dritten Generation, halten es für falsch, all diese Menschen aufzunehmen.

Fragen Sie doch mal die Ladenbesitzer in der Karl Marx Straße!