Alles anzeigenSehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
der Minister des Innern, für Sport und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt als ständiges Mitglied des Bundesrates eine Rede vor dem Deutschen Bundestag (Art. 43 Abs. 2GG). Tagesordnungspunkt "Kapazitäten des Polizeidienstes erhöhen - Kriminalität wirksam bekämpfen"
Mit freundlichen Grüßen
Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdL
Minister des Inneren, für Sport und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Vertreter der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Herr Gerold von Hohenelmen-Lützburg, seines Zeichens Minister des Innern, für Sport und Kommunales, hat um Anhörung durch den Bundestag gebeten.
Nach Artikel 43, Absatz II des Grundgesetzes hat jedes Mitglied des Bundesrates das Recht an den Sitzungen des Bundestages teilzunehmen. Ebenso hat jeder Vertreter der Länder im Bund das Recht zu jederzeit angehört zu werden.
Nach dieser Gesetzesgrundlage eröffne ich die Anhörung.
Ich erteile dem Minister Gerold von Hohenelmen-Lützburg das Wort.