XIV/019 | Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

über nachfolgenden Gesetzentwurf wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Staatsminister
Dr. Sascha Ende

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale

A. Problem und Ziel

Problem und Ziel. Die Energie kosten sind durch den unmenschlichen Krieg in der Ukraine massiv angestiegen. Viele Menschen spüren die Energiekosten nicht nur, wenn sie einen Blick auf ihre Heizkostenabrechnung werfen, sondern auch wenn sie an der Tankstelle ihr Auto auftanken wollen. Obwohl es vor allem in den großen Ballungszentren leicht ist beispielsweise auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, ist dies auf dem Land nur beschränkt möglich, da viele Dörfer nur mit wenigen Busverbindungen pro Tag angebunden sind. Die Menschen dort müssen oft lange Wege zur Arbeit mit dem Auto zurücklegen, was viele Pendler massiv belastet.

B. Lösung

Lösung. Damit die Fernpendler, die oft weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, nicht all zu sehr unter den gestiegen Benzinpreisen leiden müssen, erhöht die Bundesregierung die Fernpendlerpauschale ab dem 21. km auf 0,38 Euro pro km.

C. Alternativen

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1743) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 9 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 Satz 8 Buchstabe a und b wird wie folgt gefasst:

"a) von 0,35 Euro für 2021, b) von 0,38 Euro für 2022 bis 2026"

b) Nummer 5 Satz 9 Buchstabe a und b wird wie folgt gefast:

"a) von 0,35 Euro für 2021, b) von 0,38 Euro für 2022 bis 2026"

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft

Begründung

siehe Vorblatt

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Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

acht Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt und null dagegen. Es gab keine Enthaltung. Der Antrag wurde angenommen.