XIV/019 | Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Staatsminister
Dr. Sascha Ende

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale

A. Problem und Ziel

Problem und Ziel. Die Energie kosten sind durch den unmenschlichen Krieg in der Ukraine massiv angestiegen. Viele Menschen spüren die Energiekosten nicht nur, wenn sie einen Blick auf ihre Heizkostenabrechnung werfen, sondern auch wenn sie an der Tankstelle ihr Auto auftanken wollen. Obwohl es vor allem in den großen Ballungszentren leicht ist beispielsweise auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, ist dies auf dem Land nur beschränkt möglich, da viele Dörfer nur mit wenigen Busverbindungen pro Tag angebunden sind. Die Menschen dort müssen oft lange Wege zur Arbeit mit dem Auto zurücklegen, was viele Pendler massiv belastet.

B. Lösung

Lösung. Damit die Fernpendler, die oft weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, nicht all zu sehr unter den gestiegen Benzinpreisen leiden müssen, erhöht die Bundesregierung die Fernpendlerpauschale ab dem 21. km auf 0,38 Euro pro km.

C. Alternativen

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1743) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 9 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 Satz 8 Buchstabe a und b wird wie folgt gefasst:

"a) von 0,35 Euro für 2021, b) von 0,38 Euro für 2022 bis 2026"

b) Nummer 5 Satz 9 Buchstabe a und b wird wie folgt gefast:

"a) von 0,35 Euro für 2021, b) von 0,38 Euro für 2022 bis 2026"

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft

Begründung

siehe Vorblatt

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Erhebt sich von der Regierungsbank

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein Jahr voller Krise und Elend liegt hinter uns. Dieses Jahr mussten wir schmerzlich feststellen, dass unser Wohlstand auf sehr wackligen Beinen steht. Statt auf einem Fels in der Brandung, haben wir unseren Wohlstand vor dem Fels mitten im nicht tragfähigen Sand am Strand gebaut, was uns am 24. Februar in eine äußerst ungemütliche Lage versetzte. Seit diesem Tag ist klar, dass wir die Geister, die wir riefen, nun nicht wieder los werden.

Eine direkte Quittung wurde uns in einer ins Unermessliche ansteigenden Inflation ausgestellt. Aktuell haben wir eine Inflation von rund 10 %. Das heißt, dass durchschnittlich alle Produkte auf dem Markt, um 10% gestiegen sind. Mit einem für 2022 ermittelten Durchschnittsjahresgehalt von rund 25. 500 Euro (netto) bekommen Sie unter Berücksichtigung der Geldendwertung durch die Inflation lediglich Waren im Wert von rund 23.000 Euro. Sie verlieren also 2.500 Euro im Jahr.

Eine Inflation von 10 % täuscht allerdings darüber hinweg, dass es Teilbereiche gibt in denen die Preise viel stärker gestiegen sind. Beim Benzin ist der Preis um 22 % gestiegen und beim Strom um 26 %. Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe darin, Deutschland zu einem klimaneutralen Land zu machen. Dazu gehört, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Auch in kleinen Gemeinden soll man durch einen besseren ÖPNV auf das Auto verzichten können. Aktuell ist diese Vorstellung eine Vision, die noch nicht Wirklichkeit ist. Es gibt also noch genügend Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Wir dürfen in diesen schwierigen Zeiten keinen Konflikt zwischen Stadt und Landbevölkerung ausbrechen lassen. Die Bundesregierung erhöht deshalb die Fernpendlerpauschale auf 0,38 Euro/km.

Es geht uns nicht darum Werbung für den PKW zu machen, sondern um den sozialen Frieden stärken. Auf lange Sicht wird es keine Fernpendlerpauschale mehr für PKW-Fahrer geben, denn wenn unsere große Vision Wirklichkeit wird, werden höchstens die Kosten für den ÖPNV übernommen werden. Hoffentlich erleben wir gerade die letzte Erhöhung der Fernpendlerpauschale. Für uns ist auch klar, dass die Fernpendlerpauschale nicht so hoch bleiben wird, denn sie wird nur zur Entlastung der PKW-Pendler in dieser schwierigen Situation angehoben. Die Bundesregierung wird also regelmäßig überprüfen, ob die Höhe der Fernpendlerpauschale noch angemessen ist, um unnötige Werbung für den Verbrenner zu vermeiden. Wir haben also keines Wegs unsere Ideale verraten, sondern lediglich erkannt, dass es vorübergehend notwendig ist, dass wir die Menschen unterstützen, die weit weg von ihrem Arbeitsplatz leben.

Nicht alle Menschen können einfach Homeoffice machen. Wie wollen sie im Handwerk, im sozialen Bereich oder in der Pflege Homeoffice machen? Die Bundesregierung weiß, wie wichtig die eben genannten Branchen für unser Land sind. Mit Bedauern mussten wir nach der Coronapandemie feststellen, dass die offen Stellen in der Pflege immer mehr werden und dass die Jobs in der Pflege immer unbeliebter werden. Ähnlich verhält es sich im sozialen Bereich und im Handwerk. Diese Menschen sind für das Funktionieren unserer Landes unerlässlich, weshalb es essentiell ist, die Pendler vorübergehend zu entlasten.

Nimmt auf der Regierungsbank Platz.