XIV/018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Staatsminister
Dr. Sascha Ende

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

A. Problem und Ziel

Die Inflation erreicht neue Höchststände, sodass vor allem in den Familien das Geld fehlt. Familien müssen entscheiden, ob sie eine warme Wohnung oder etwas Warmes auf dem Tisch haben wollen. Dies beeinträchtigt, aber nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder, welche eine der vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft darstellen. Kinder sind anfälliger für Krankheiten als Erwachsene und deren körperliche Entwicklung kann durch eine falsche Ernährung maßgeblich beeinträchtigt werden, wenn Familien dazu gezwungen sind Einsparungen bei der Heizung oder bei der Nahrung vorzunehmen.

B. Lösung

Die Bundesregierung zahlt einen einmaligen Bonus von 100 Euro pro Kind im bewährten Rahmen des Kindergeldgesetzes aus.

C. Alternativen

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „Mai 2021“ durch die Angabe „Januar 2023“, die Angabe „150 Euro“ durch die Angabe „100 Euro“ und die Angabe „Kalenderjahr 2021“ durch die Angabe „Kalenderjahr 2023“ ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Erhebt sich von der Regierungsbank

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein Jahr voller Krise und Elend liegt hinter uns. Dieses Jahr mussten wir schmerzlich feststellen, dass unser Wohlstand auf sehr wackligen Beinen steht. Statt auf einem Fels in der Brandung, haben wir unseren Wohlstand vor dem Fels mitten im nicht tragfähigen Sand am Strand gebaut, was uns am 24. Februar in eine äußerst ungemütliche Lage versetzte. Seit diesem Tag ist klar, dass wir die Geister, die wir riefen, nun nicht wieder los werden.

Eine direkte Quittung wurde uns in einer ins Unermessliche ansteigenden Inflation ausgestellt. Aktuell haben wir eine Inflation von rund 10 %. Das heißt, dass durchschnittlich alle Produkte auf dem Markt, um 10% gestiegen sind. Mit einem für 2022 ermittelten Durchschnittsjahresgehalt von rund 25. 500 Euro (netto) bekommen Sie unter Berücksichtigung der Geldendwertung durch die Inflation lediglich Waren im Wert von rund 23.000 Euro. Sie verlieren also 2.500 Euro im Jahr.

Aber 10 % sind lediglich der Durchschnitt. Gemüse ist beispielsweise um rund 23 % teurer geworden, Molkereiprodukte um rund 29 % und Speiseölen um rund 50 %. Das geschulte Auge erkennt also, dass im Bereich der Lebensmittel die Preise deutlich stärker angestiegen sind als die durchschnittliche Inflation.

Die Bundesregierung hat in den vergangen Legislaturperioden schon große Entlastungspakete auf den Weg gebracht, aber die Not ist immer noch groß. Sie ist da am größten, wo viele Menschen ernährt werden müssen. Für die Bundesregierung ist klar, dass zu einem Menschenwürdigen Leben auch gehört, dass man nicht vor die Entscheidung gestellt werden darf, ob man lieber friert oder man hungert.

Die Bundesregierung muss deshalb handeln und dass tut sie hier und heute, indem sie dem Bundestag ein Gesetz vorlegt, dass einmalig an alle Kindergeldberechtigten einen Bonus von 100 Euro zu kommen lässt. Dadurch unterstützen wir die Familien und stellen so sicher, dass die Familien mehr Ressourcen zur Bewältigung der alltäglichen Problem zur Verfügung haben.

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann riskieren wir schwere Entwicklungsstörungen bei Kinder und Jugendlichen. Die Folgen der langen Lockdowns in den Coronajahren werden gerade erst absehbar und die Wissenschaft beginnt mit einer ersten Bestandsaufnahme. Bis wir eine vollständiges Lagebild vorliegen haben, werden wir uns noch gedulden müssen. Aber allein die Verdoppelung der Kinder und Jugendlichen, die wegen Burnout oder Depressionen behandelt werden müssen, zeigt an, wie sehr Kinder und Jugendliche durch Extremsituationen, wie die Coronapandemie belastet werden. Wir sollten es als nicht darauf ankommen.

Die Bundesregierung wird es nicht auf einen erneuten Feldversuch mit unabsehbaren Folgen ankommen, sondern wir greifen zu einem Instrument, dass sich schon in der Coronapandemie bewährt hat. Wir helfen den Familien, indem wir einen Kinderbonus von 100 Euro auszahlen, der genau da ankommt, wo die Not am größten ist, nämlich bei den Familien.

Nimmt auf der Regierungsbank Platz.