Bundesrat
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Ich eröffne die Debatte für den eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Für die Debatte sind 3 Tage hervorgesehen. Also bis zum 20.12.22 - 21:43 Uhr
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Staatsminister
Dr. Sascha Ende
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
A. Problem und Ziel
Die Inflation erreicht neue Höchststände, sodass vor allem in den Familien das Geld fehlt. Familien müssen entscheiden, ob sie eine warme Wohnung oder etwas Warmes auf dem Tisch haben wollen. Dies beeinträchtigt, aber nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder, welche eine der vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft darstellen. Kinder sind anfälliger für Krankheiten als Erwachsene und deren körperliche Entwicklung kann durch eine falsche Ernährung maßgeblich beeinträchtigt werden, wenn Familien dazu gezwungen sind Einsparungen bei der Heizung oder bei der Nahrung vorzunehmen.
B. Lösung
Die Bundesregierung zahlt einen einmaligen Bonus von 100 Euro pro Kind im bewährten Rahmen des Kindergeldgesetzes aus.
C. Alternativen
Keine.
Begründung
siehe Vorblatt
