XIV/017 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:



  • Sebastian Fürst

    Hat den Titel des Themas von „XIV/016 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse“ zu „XIV/017 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse“ geändert.

    Herr Präsident,

    Bürger des Landes,


    die Inflation bedrückt nicht nur die Bürger des Freistaates, sondern das ganze Land. Sie ist der Dieb der kleinen Leute, die hart arbeiten und denen ihr Verdienst genommen wird. Insoweit ist es wichtig und richtig, die Inflation zu bekämpfen. Doch: das vorgeschlagene Mittel ist nett gemeint, wird aber zu noch mehr Problemen führen. Hohe Preise sind in einer Marktwirtschaft immer ein Signal für die Knappheit eines Gutes - nun sollen diese Knappheitssignale herausgenommen werden, ohne die Ursache zu bekämpfen. Durch den Markteingriff wird Strom subventioniert - wer muss das dann aber am Ende zahlen? Richtig, es sind wieder die Bürger - das Geld zur Refinanzierung der Schulden, die wiederum eine inflationsfördernde Politik seitens der EZB wieder fördern, fällt schließlich nicht vom Himmel, man muss es sich auf Erden verdienen (Verweis auf Margaret Thatcher). Am Ende wird nicht zum Angebot in Verhältnis stehender Stromverbrauch gefördert, ohne das Grundproblem zu beseitigen - sehnt sich diese Regierung etwa Brownouts herbei?


    Meine Damen und Herren,


    diese Inflation ist nicht etwa die Schuld des dreckigen Kriegsverbrechers Putin. Im Gegenteil: sie ist die Schuld dieser versagenden Bundesregierung! Mit einer planlosen Sanktionspolitik, die nichts bringt, führt dieser Schurkenstaat doch seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat fort, treibt man Russland in die Arme anderer Schurkenstaaten, wie dem Iran, fördert Diktaturen dieser Welt, und schießt sich selbst in die Beine. Dazu kommt die gescheiterte Energiepolitik. Gas ist knapp - und diese Regierung macht nichts gegen die Gasverstromung, die die Preise auch im Strombereich in dien Höhe treiben lässt. Im Gegenteil: im ideologischen Wahn schaltet sie die letzten drei Kernkraftwerke, die sicher und klimafreundlich sind, ab! Sie könnte auch mit guten Willen den Rückbau von mindestens drei Kernkraftwerken verhindern und diese wieder an das Netz bringen. Macht sie nicht! Und am Ende der Bremse muss der dumme Bürger, der die Diäten dieser "Regierung" von den Früchten seiner harten Arbeit tragen muss, eine noch extremere, aufgestaute, Inflation zur Korrektur der Marktverhältnisse tragen, ohne, dass er sich darauf hätte einstellen können. Am Ende habe ich noch zwei Sachen übrig: 1.: Mögen die Bürger sich das nicht mehr gefallen lassen und den Widerstand üben! und 2.: Schämen Sie sich!

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Sehr geehrter Herr Präsident, da die Bundesregierung oder ein Vertreter der darin vertretenen Parteien sich noch immer nicht dazu herablassen konnte, den Gesetzesentwurf zu begründen, beantrage ich hiermit eine Verlängerung der Debatte gemäß §15 4. der Geschäftsordnung.

    Vielleicht kommen Herr Friedländer oder Herr Miller ja doch noch vorbei.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Im Gegensatz zur Bundesregierung war Frau Dr. Koslowska immerhin in der Lage, eine Rede zu halten. Nachdem ihr im Bundesrat von Herrn Ende der Maulkorb angelegt wurde ist es doch nur verständlich, sich jetzt hier zu äußern.

    Wartet weiterhin auf Vertreter der Bundesregierung.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Ella von Angern
    Zitat von Dr. Oxana Koslowska

    Unfassbar, wie mit den Abgeordneten umgegangen wird.

    schüttelt den Kopf und überlegt, ob die Dame immer im Bundestag sitzt um von der Bundesratsbank aus zu pöbeln

    Hat die Dame und haben die Altparteien etwas Besseres zu tun, als sich um das Land zu kümmern? Ich denke, vielleicht sollte der patriotische Widerstand den Kriminellen, die sich Politiker des Volkes schimpfen, mal mit Fackelzügen zu Hause einen Besuch abstatten, vielleicht fangen sie ja dann an, für das Volk zu arbeiten.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Oxana Koslowska ()

    Herr Präsident,

    werte Mitglieder des Bundestags,


    Seit dem schrecklichen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine sind die Gas- und Strompreise massiv gestiegen. Trotz zahlreicher Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits umgesetzt hat, verbleiben die Preise für Erdgas und Wärme in Deutschland und Europa sowie die sich daraus ergebenden Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weiterhin auf sehr hohem Niveau. Zugleich droht ein weiterer Anstieg dieser Preise. Vor diesem Hintergrund sind weitere Maßnahmen erforderlich. Diese Maßnahmen verfolgen nicht nur das Ziel, durch die Ausweitung des Angebots einen weiteren Anstieg der Preise für Erdgas und Wärme zu verhindern. Sie sollen vor allem zu einer spürbaren Entlastung bei privaten, gewerblichen, gemeinnützigen und industriellen Letztverbraucherinnen und -verbrauchern sowie Kundinnen und Kunden führen.


    Deshalb werden wir die Strompreise staatlich deckeln und somit den Bürger:innen eine spürbare Entlastung ermöglichen. Kein anderer Staat in Europa investiert in der Krise so massiv, wie Deutschland.


    Wir sind stark, wir werden das zusammen meistern.


    Herzlichen Dank.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Kollegen Abgeordnete,

    Werte Zuseher,

    Herr Kundesbanzler,


    dieses Vorhaben ist wieder ein Paradebeispiel für den Hass - anders kann man es ja nicht ausdrücken - den Sozialisten beziehungsweise Sozialdemokraten auf Zahlen zu haben scheinen, übt sich die Bundesregierung doch wieder mal nur in der Bekämpfung von Symptomen, anstatt die wirklichen Ursachen für die hohen Gas- und Strompreise anzugehen.

    Und selbst das äußerst schlecht, will man doch massive Eingriffe des Staates in die Wirtschaft durchsetzen, man benutzt hierfür den ganz, ganz lieb und nett klingenden Begriff der Preisdeckelung. Aber was bedeutet so eine Deckelung eigentlich? Genau, nicht etwa, dass die Preise für jeden sinken. Nicht etwa, dass der Bürger weniger zu zahlen hat. Denn Gas und Strom haben nun einmal einen bestimmten Preis. Wenn die Regierung also hergeht und sagt, die Bürger hätten diesen nur bis zu einem bestimmten Betrag zu bezahlen, dann verschwindet der Rest nicht einfach, sondern der Staat muss die Gas- und Stromkonzerne entschädigen beziehungsweise bezahlen. Und von wo bekommt der Staat sein Geld? Genau, das raubt er in Form von sogenannten Steuern den Bürgern. Will sich der Staat mit diesen Preisbremsen also nicht in die Pleite wirtschaften - auch das können Sozialdemokraten beziehungsweise Sozialisten ganz gut, man denke an Griechenland - , so braucht er Geld. Welches er sich von den Bürgern holt. Eine neue Steuer, beziehungsweise eine Steuererhöhung kommt dann auf diese zu und lässt die Geldbörsen schrumpfen. Und das möglicherweise mehr als ohne Preisbremse, denn die Konzerne die sind ja nicht dumm und werden deshalb die Preise noch einmal künstlich erhöhen, was zu noch mehr Staatsausgaben und somit zu noch mehr Steuerlast führt. Oder eben zur Pleite. Das kann sich die jeweilige Bundesregierung dann aussuchen.

    Zusammengefasst kann man sagen, dass es dem Kundesbanzler und anderen ökonomischen Voodoohexern nicht um eine Entlastung der Bürger und eine Lösung des Problems der hohen Gas- und Strompreise geht, stellt man sich doch gegen sichere und produktive Wege der Energiegewinnung, treibt man die Gasverstromung munter voran beziehungsweise tut nichts dagegen, und gibt am Ende die Schuld für die eigene Unfähigkeit Putin und dem Krieg. Ach ja, und man treibt die Preise, die Staatsverschuldung und die Inflation mit solchen Gesetzen weiter in die Höhe. Um es mit den Worten des französischen Staatspräsidenten zu sagen, Herr Kundesbanzler: Ce que vous proposez, comme d'habitude, c'est de la poudre de perlimpinpin. Die Verteidigungsministerin hilft Ihnen sicher bei der Übersetzung.


    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    Ceterum censeo Sinam esse delendam.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Sehr geehrter Herr Präsident, da die Bundesregierung oder ein Vertreter der darin vertretenen Parteien sich noch immer nicht dazu herablassen konnte, den Gesetzesentwurf zu begründen, beantrage ich hiermit eine Verlängerung der Debatte gemäß §15 4. der Geschäftsordnung.

    Vielleicht kommen Herr Friedländer oder Herr Miller ja doch noch vorbei.

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    die Debatte wird nach § 15 Abs. 4 BTGO um zweiundsiebzig Stunden verlängert.

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    14. Wahlperiode



    Drucksache XIV/XXX


    Änderungsantrag

    der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei



    zum Gesetzentwurf auf Drs. XIV/017


    Anlage 1


    Erstattungsanspruch für Lieferanten


    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:


    Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:


    Artikel 5

    Erstattungsanspruch des Lieferanten


    Ein Lieferant, der zu Entlastungen verpflichtet ist, hat in Höhe der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Entlastungen, soweit diese an Letztverbraucher oder Kunden gewährt wurden, einen Erstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Erstattungsanspruch tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers oder des Kunden.


    Artikel 5 alt wird zu neu zu Artikel 6.





    Jan Friedländer und Fraktion