XVI/007 | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Lebens

Schreitet zum Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kollegen Abgeordnete,

ich denke, recht sonderlich viel muss zu diesem Gesetz nicht gesagt werden. Stimmen Sie zu, dann sind Sie für Menschenrechte und Kindeswohl. Stimmen Sie dagegen, dann unterstützen Sie Menschenrechtsverletzungen in Form der Tötung von unschuldigen Babies. Enthalten Sie sich, dann unterstützen Sie dies zwar nicht explizit, weigern sich aber, dem grausamen Treiben der Abtreibungsfanatiker Einhalt zu gebieten und tun lieber nichts dagegen. Sie haben die Wahl.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident,

Bürger des Landes,

der Freistaat Bayern sagt: my body, my choice! Doch, was ist, wenn ein armes, kleines, ungeborenes Baby die choice über seinen body genommen wird? Richtig, es ist nichts als eine Tötung über den Kopf des Kindes hinweg, das Kind ist wehrlos, doch die Frau nutzt bewusst dessen Wehrlosigkeit aus, um nicht die Konsequenzen für Sex, dessen Zweck ausschließlich Fortpflanzung ist, tragen zu müssen. Abtreibung ist als hinterhältige Tötung somit Mord. Die mündige Frau entscheidet sich vor dem Eingehen des Sexualaktes bewusst dafür, das Zeugen von Kindern herbeizuführen bzw. billigend in Kauf zu nehmen. Sie ist sich dessen also bewusst, also sollte sie die möglichen natürlichen Folgen also akzeptieren. Will sie keine Kinder, so sollte sie den dafür gemachten Sexualakt nicht eingehen. Schützen wir die Familie, schützen wir die Kinder und brechen wir endlich mit hinterhältigen Kindstötungen, brechen wir endlich mit dem legalen Kindsmord und sagen: my body, my choice!

Der Freistaat Bayern plädiert für diesen Gesetzentwurf, besten Dank!

kann angesichts der groben verletzungen der parlamentstradition seitens der allianz nur müde schmunzeln und widmet sich wichtigeren Angelegenheiten

Sie sind überhaupt keine Bundestagsabgeordnete! Sie haben sich im Gremium geirrt!

Ist amüsiert, dass diese geistigen Kapazunder offensichtlich nicht wissen, dass Bundesratsmitglieder im Bundestag Rederecht haben und wundert sich, dass die Babymörder gar nicht zum üblichen "inhaltlichen" Gekreische ansetzen.

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Sie sind überhaupt keine Bundestagsabgeordnete! Sie haben sich im Gremium geirrt!

Fräulein Jachere-Wessler, sagt Ihnen Art. 43 II GG etwas?

Ja klar, verlagern wir alle Debatten aus dem Bundesrat in den Bundestag! Warum schaffen wir nicht gleich den Bundesrat ab, wenn hier eh eine chronisch unterbeschäftigte Staatsministerin campiert?

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Ja klar, verlagern wir alle Debatten aus dem Bundesrat in den Bundestag! Warum schaffen wir nicht gleich den Bundesrat ab, wenn hier eh eine chronisch unterbeschäftigte Staatsministerin campiert?

Unterbeschäftigt nicht! Sie blockiert nur das OG in seiner Entscheidungsfindung durch affige Anträge und kann so natürlich nicht ihrer Aufgabe nachkommen, das ist aber auch sicher besser so.

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Ja klar, verlagern wir alle Debatten aus dem Bundesrat in den Bundestag! Warum schaffen wir nicht gleich den Bundesrat ab, wenn hier eh eine chronisch unterbeschäftigte Staatsministerin campiert?

Was sagen Sie denn eigentlich zu der chronisch unterbeschäftigten Finanzministerin, die im Bundestag campiert, anstatt sich um Finanzpolitik und Haushalt zu kümmern? Obwohl, vergessen Sie's, hier kann sie unser Vaterland wenigstens nicht in den Staatsbankrott steuern, ...

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Ja klar, verlagern wir alle Debatten aus dem Bundesrat in den Bundestag! Warum schaffen wir nicht gleich den Bundesrat ab, wenn hier eh eine chronisch unterbeschäftigte Staatsministerin campiert?

Was sagen Sie denn eigentlich zu der chronisch unterbeschäftigten Finanzministerin, die im Bundestag campiert, anstatt sich um Finanzpolitik und Haushalt zu kümmern? Obwohl, vergessen Sie's, hier kann sie unser Vaterland wenigstens nicht in den Staatsbankrott steuern, ...

Soll ich noch drei Haushalte für 2022 beschließen oder was? Bitte, wenn Sie mögen, dann werfen wir alle Planungen die schon existierten einfach über den Haufen. Ich weiß, nachdenken können Sie nicht, aber wenn Sie wenigstens nach außen so tun würden, als ob, das wäre toll.

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Ja klar, verlagern wir alle Debatten aus dem Bundesrat in den Bundestag! Warum schaffen wir nicht gleich den Bundesrat ab, wenn hier eh eine chronisch unterbeschäftigte Staatsministerin campiert?

Was sagen Sie denn eigentlich zu der chronisch unterbeschäftigten Finanzministerin, die im Bundestag campiert, anstatt sich um Finanzpolitik und Haushalt zu kümmern? Obwohl, vergessen Sie's, hier kann sie unser Vaterland wenigstens nicht in den Staatsbankrott steuern, ...

Soll ich noch drei Haushalte für 2022 beschließen oder was? Bitte, wenn Sie mögen, dann werfen wir alle Planungen die schon existierten einfach über den Haufen. Ich weiß, nachdenken können Sie nicht, aber wenn Sie wenigstens nach außen so tun würden, als ob, das wäre toll.

Oder für 23, oder vernünftige Steuerpolitik, oder wie auch immer, ...

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Ja klar, verlagern wir alle Debatten aus dem Bundesrat in den Bundestag! Warum schaffen wir nicht gleich den Bundesrat ab, wenn hier eh eine chronisch unterbeschäftigte Staatsministerin campiert?

Was sagen Sie denn eigentlich zu der chronisch unterbeschäftigten Finanzministerin, die im Bundestag campiert, anstatt sich um Finanzpolitik und Haushalt zu kümmern? Obwohl, vergessen Sie's, hier kann sie unser Vaterland wenigstens nicht in den Staatsbankrott steuern, ...

Soll ich noch drei Haushalte für 2022 beschließen oder was? Bitte, wenn Sie mögen, dann werfen wir alle Planungen die schon existierten einfach über den Haufen. Ich weiß, nachdenken können Sie nicht, aber wenn Sie wenigstens nach außen so tun würden, als ob, das wäre toll.

Oder für 23, oder vernünftige Steuerpolitik, oder wie auch immer, ...

Kennen Sie den Haushaltskreislauf? Warum sollte ich einen Plan für 2023 schon jetzt aufstellen, wenn es dafür klare Terminregelungen im Jahr 2023 selbst gibt, es kann nicht sein, dass Sie einfach absolut keine Ahnung von seriöser Finanzpolitik haben.

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Ja klar, verlagern wir alle Debatten aus dem Bundesrat in den Bundestag! Warum schaffen wir nicht gleich den Bundesrat ab, wenn hier eh eine chronisch unterbeschäftigte Staatsministerin campiert?

Was sagen Sie denn eigentlich zu der chronisch unterbeschäftigten Finanzministerin, die im Bundestag campiert, anstatt sich um Finanzpolitik und Haushalt zu kümmern? Obwohl, vergessen Sie's, hier kann sie unser Vaterland wenigstens nicht in den Staatsbankrott steuern, ...

Soll ich noch drei Haushalte für 2022 beschließen oder was? Bitte, wenn Sie mögen, dann werfen wir alle Planungen die schon existierten einfach über den Haufen. Ich weiß, nachdenken können Sie nicht, aber wenn Sie wenigstens nach außen so tun würden, als ob, das wäre toll.

Oder für 23, oder vernünftige Steuerpolitik, oder wie auch immer, ...

Kennen Sie den Haushaltskreislauf? Warum sollte ich einen Plan für 2023 schon jetzt aufstellen, wenn es dafür klare Terminregelungen im Jahr 2023 selbst gibt, es kann nicht sein, dass Sie einfach absolut keine Ahnung von seriöser Finanzpolitik haben.

In der Regel war es in den letzten Jahren - mit Ausnahme diesen Jahres - so, dass Haushalte schon im dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahr beschlossen wurden, aber gut, wie Sie meinen, ... Bleiben Sie - wie gesagt - ruhig im Plenarsaal, so können Sie die sozialistische Krise nicht weiter verschärfen, ...

Wenn Sie meine Arbeit so sehr interessiert, dann kommen Sie doch vorbei. Dann sehen Sie endlich mal seriöse Politik und können vielleicht erahnen, wie das so ist als seriöser Mensch.

Beobachtet eine scheinbar hysterisch aufgeregte Person auf der Bundesratsbank und widmet sich dann wieder seinen Akten.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

lasst unsere Töchter keine Kämpfe austragen, die unsere Großmütter schon gewonnen haben.

Der Antrag ist kategorisch abzulehnen.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident,

der Schutz ungeborenen Lebens ist von Verfassung wegen und vor dem Hintergrund des gesunden Menschenverstandes dringend geboten. Das Bundesverfassungsgericht sieht auch das pränatale Leben als Verfassungsgut, das schutzpflichtig ist. Dieser gebotene Schutz erfolgt durch die Ausgestaltung der einfachen Zivil- und Strafrechtsordnung. Es ist für mich eine einfache Abwägungsfrage: Wer schwanger wird, dem ist die neunmonatige "Belastung" mit einem Kind und dessen Geburt schlicht und ergreifend zumutbar, weil dies eine zurechenbare Entscheidung der Frau ist. Soweit dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, sieht der Entwurf ausdrücklich Ausnahmen vor. Das pränatale Leben, dem durch die Abtreibung das Lebensrecht genommen und jede Chance auf ein Leben verwehrt wird, überwiegt hier klar. Wer nicht schwanger und damit die "Selbstbestimmung" über den Körper wahren will, der mag Präservative und weitere medizinische Wunderwerke benutzen. Bei dem ganz überwiegenden Großteil der Bevölkerung funktioniert dies auch ganz hervorragend. Niemand muss schwanger werden, wenn dies nicht gewünscht ist. Allerdings zeugt es von Verantwortungslosigkeit, möchte man die schon eingetretene Schwangerschaft auf Kosten des ungeborenen Lebens wieder rückgängig machen und hierfür auch noch rechtlichen Schutz in Anspruch nehmen. Der Entwurf schafft ein stimmiges Konzept: Medizinisch indizierte und nötigungsbedingte Schwangerschaften können selbstverständlich abgebrochen werden; hier ist es der Frau eben nicht zumutbar oder zurechenbar, weiter schwanger zu sein. In allen anderen Konstellationen ist das sehr wohl der Fall.

Aus diesem Grund ist dem Entwurf zuzustimmen.

Erhebt sich von der Regierungsbank und geht ans Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Kolleg*innen,

das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist aus naheliegenden Gründen ein sehr emotionales und eines, welches uns als Menschen persönlicher berührt, als vielleicht eine Finanzdebatte. Das ist nachvollziehbar und macht uns menschlich. Dennoch möchte ich an alle im Hause appellieren, dass wir uns um etwas mehr Sachlichkeit bemühen.

Lassen Sie mich zunächst eine Sache klarstellen, weil dies gerne in der Debatte übersehen wird. Keine Frau bricht leichtfertig oder unbekümmert eine Schwangerschaft ab. Die Gründe für eine ungewollte Schwangerschaft bzw. warum diese ungewollt ist sind vielfältig, aber stets eine Belastung für die Betroffenen, dazu bedarf es nicht zwingend einer vorangegangenen Straftat oder eines gesundheitlichen Risikos. Es gibt genug andere Konstellationen, welche eine Schwangerschaft für eine Frau zu einer existenziellen Krise und purer Verzweiflung machen können. Für diese Frauen braucht es Hilfe unter Unterstützung, eine Willkommenskultur für Kinder, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen Sozialstaat der stützt und hilft. Doch manchmal hilft es alles nichts. Und in diesen Fällen hat eine Frau richtigerweise die Macht über ihr Leben und ihren Körper. Wenn diese sich dann, selbstverständlich nach ausführlicher Beratung und Aufklärung für einen Schwangerschaftsabbruch - im übrigen in einem Stadium, wo wir fachlich maximal von einem Fötus reden, nicht von einem Baby - entscheidet, dann haben wir diese Entscheidung zu akzeptieren. Dass diese Entscheidung nicht "eben so" oder leichtfertig getroffen wird, steht dabei außer Frage.

Mit diesem Gesetzentwurf würden Sie diesen letzten Ausweg verschließen. Und noch weiter; sie wollen diese von Verzweiflung getriebenen Frauen kriminalisieren. Wohin führt uns das am Ende; wohl kaum dazu, dass sich diese widerwillig plötzlich doch dazu entscheiden, eine Schwangerschaft auszutragen? Das bezweifle ich. Nein, diese Frauen werden in den Untergrund getrieben, sie nehmen aufgebogene Kleiderbügel, vielleicht eine Küchengabel auf der öffentlichen Toilette oder nehmen Medikamente um ihre ungewollte Schwangerschaft gewaltsam zu beenden, vielleicht entschließen sie sich am Ende sogar zum Suizid. Lassen Sie das Bild ruhig einen Moment wirken.

Liebe Kolleg*innen von der Allianz, ich befürchte bei einem Beschließen dieses Gesetzentwurfes würde ihr Ziel - welches ich ganz ernsthaft wirklich ehrenwert finde - mehr ungeborenes Leben zu erhalten und geboren zu werden, schlichtweg nach hinten losgehen.

Ich lade sie herzlich ein; lassen Sie uns soziale Angebote ausbauen, lassen Sie uns diesen Frauen die Hand reichen und mit Unterstützung Alternativen aufzeigen. So können wir sicherlich mehr Frauen mit ungewollter Schwangerschaft erreichen und ihnen Hoffnung und Stabilität bieten, als sie zu kriminalisieren und in die Verzweiflung zu treiben.

Dankeschön.

Geht in Richtung Bundesratsbank, dreht sich dann verwirrt um und geht zur Regierungsbank.