Alles anzeigenAbschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen.
Das wäre ein fataler Fehler. Neben zu hohen Sozialleistungen wird ein weiterer Pullfaktor geschaffen, der eine neue Massenimmigration befördern und damit das gesamtstaatliche Sozialgefüge schädigen wird. Solidarität geht anders.
Nach wünschen der Allianz aus der letzten Bundestagsperiode sollten die Maghreb-Staaten als "sicher" eingestuft werden.
Nicht immer entspricht das, was sich die Allianz und andere Rechte und "Konservative" Kräfte wünschen, auch der Realität.
Ja, und wo ist der Zusammenhang mit meiner Kritik?
Sie kritisieren das Menschen Schutz gegeben wird weil Sie diese Länder als "sicher" betrachten. Ich kritisiere diese Haltung weil es viele Länder gibt in die Abgeschoben wird, die aber für die betreffenden Personen eine akute Gefahr für Leib und Leben sind.
Das ist schon jetzt im Regelfall unzulässig, vgl. § 60 Abs. 7 AufenthG. Die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat hat im Übrigen nicht zur Folge, dass jedes Abschiebehindernis entfällt. Es soll nur die Bearbeitung der Asylanträge beschleunigt werden. Dass die Maghreb-Staaten für den größten Teil der aus ihnen stammenden Ausländer sicher ist, stimmt m.E.